Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" vorberaten, welche eine Änderung von § 39 der Kantonsverfassung anstrebt. Neu sollten gemäss den Initianten der Voranschlag und der Steuerfuss dem fakultativen Referendum ...
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Lausanne (ots) - Die Tessiner Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Gesetzesvorlage angenommen, die, unter bestimmten Voraussetzungen, ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorsieht. Tabakrauch kann störend sein und die Belange der Nichtraucher müssen sehr ernst genommen werden. BAT hat ...
(ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die strategische Umweltprüfung genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 9. Juni 2006 unterbreitet. Bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Natur und Landschaft waren über lange Zeit Begriffe, die nur ausserhalb der Siedlung benutzt wurden. Inventare und Schutzbestrebungen wurden vor allem für die land- und forstwirtschaftlichen Gebiete formuliert. In den letzten Jahren haben die bebauten Flächen in Liechtenstein stark zugenommen, die Siedlungen und ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung zuhanden des Landtages verabschiedet. Die vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes betrifft das Recht auf Insolvenzentschädigung. Das liechtensteinische Arbeitslosenversicherungsgesetz ist 1970 in Kraft getreten und hat seither eine ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet die Abschaffung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller). Gleichzeitig lehnt hotelleriesuisse die flankierenden Massnahmen im Raumplanungsgesetz ab: Es soll Aufgabe der Kantone sein, dort wo es notwendig und erwünscht ist, Massnahmen vorzusehen. Künftig sollen Ausländer ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren in ...
(ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit übernimmt Liechtenstein die EG-Verordnung 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro. Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb des Binnenmarktes, an welchem auch Liechtenstein aufgrund seiner EWR- ...
(ots) - Die Regierung hat einen Verordnungsentwurf zur Luftreinhaltung auf Baustellen in die Vernehmlassung gegeben. Als wesentliches Element sieht der Entwurf die Partikelfilterpflicht für grosse Baumaschinen vor. Vaduz, 23. Februar (pafl) - Zur Reduktion der übermässigen Feinstaubbelastungen sind verschiedenste Massnahmen nötig. Zum Schutz der ...
Berlin (ots) - Einen Gegenentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Bundesminister Horst Seehofer stellte foodwatch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Eine Analyse der Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern ergänzt den Gesetzesvorschlag der Verbraucherorganisation. Nach Ansicht ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht ein allgemeines Diskriminierungs- und Belästigungsverbot von Menschen mit Behinderungen vor. Auch Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für die Ausgabe von biometrischen Reisepässen nach den Vorgaben der Internationalen Luftfahrtbehörde (International Civil Aviation Authority ICAO) und der Europäischen Union (EU) geschaffen. ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe einer Gold- und Silbermünze aus Anlass des Jubiläums "200 Jahre Souveränität des Fürstentums Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Für das Jubiläum sind verschiedene Jubiläumsanlässe vorgesehen. Unter ...
(ots) - Vaduz, 21. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2003/55 Asyl/Wegweisung/vorläufige Aufnahme/Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/76 Erwerbs- und Vermögenssteuern für 2000 und 2001 - VGH 2005/106 Abberufung als Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks - VGH ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit übernimmt Liechtenstein die Richtlinie 2002/92/EG. Diese sieht vor, dass alle Vermittler in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einem Register eingetragen werden. Weiters sieht die Richtlinie umfassende Informations- und ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der Lesung der Vorlage im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die elektronische Kommunikation aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Kommunikationsgesetz dient der Umsetzung verschiedener EWR-Richtlinien und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Kontakt: Markus ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2002/73/EG, die die Verwirklichung der grundsätzlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in ...
Berlin (ots) - foodwatch präsentiert eigenen Gesetzentwurf und startet Bürgeraktion Datum: Mittwoch, 22. Februar 2006 Uhrzeit: 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr Ort: foodwatch e.V., Brunnenstraße 181, 10119 Berlin-Mitte (schräg gegenüber Nordausgang des U-Bhf. Rosenthaler Platz ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat heute erneut ein Freilandhaltungsverbot für Geflügel beschlossen. Ab dem 20. Februar muss Geflügel bis auf weiteres in überdachten, wildvogelsicheren Gehegen gehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Wildvögel das Vogelgrippevirus in die Schweizer ...
(ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes im Bereich der Besteuerung von Investmentunternehmen verabschiedet. Damit der liechtensteinische Fondsplatz im Vergleich zu anderen Fondsplätzen wettbewerbsfähig wird, schlägt die Regierung vor, die Kapitalsteuer auf das verwaltete Vermögen von 1 beziehungsweise 0.4 Promille aufzuheben. Da ...
(ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2006 einen Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision enthält ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Fahren unter Betäubungs- und Arzneimitteleinfluss wird dem Fahren in angetrunkenem Zustand gleichgestellt. Ebenfalls ...
(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anerkennung schweizerischer Konkursverfahren über Versicherungsunternehmen verabschiedet. Mit der vorliegenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll der Geltungsbereich der Bestimmung über die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren von ...
(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme des so genannten Energiepaktes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Paket beinhaltet die Richtlinien zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zum Erdgasbinnenmarkt sowie die Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Das Ziel der Elektrizitäts- wie auch der ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/98 Projektwettbewerb Landesarchiv - VGH 2005/43 Lohn aus Dienstverhältnis - VGH 2005/64 Asyl/Wegweisung - VGH 2005/80 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission des Grossen Rates zur Vorberatung der neuen Kantonsverfassung hat ihre Beratungen aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Albert Mattmann (CVP, Ebikon) liess sich die Kommission über die rechtlichen Besonderheiten des Verfassungsrechts, über das Verfahren der Totalrevision und insbesondere die Arbeiten der in den Jahren 2002-2005 ...
Luzern (ots) - Der Aktionsplan des Bundesamtes für Umwelt gegen Feinstaub soll zügig umgesetzt werden. Dies verlangt Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern, von Bundesrat Moritz Leuenberger. Anlass des Appells sind die derzeit sehr hohen und nach wie vor steigenden Feinstaubbelastungen. Da ...
(ots) - Vaduz, 1. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2006 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung (IV) stellte sich im Jahre 2004 aufgrund des grossen Ausgabenwachstums ein durch Einnahmen ungedecktes Defizit ein. Für ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) beschlossen, die Botschaft zur Initiative Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" erst im März vorzuberaten. Der Grosse Rat hat an der Session vom 16./17./18. Januar 2006 eine vom Regierungsrat beantragte Fristverlängerung für die ...
(ots) - Verordnung angepasst Vaduz, 26. Januar (pafl) Die Regierung hat die Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten genehmigt. Ziel der Verordnung ist es, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um staatliche Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten an Halterinnen und Halter von Klauentieren und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen". Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im November 2004 hat ein überparteiliches Initiativkomitee das Volksbegehren mit dem Titel Mehr ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat im Dezember 2005 die Steuergesetzrevision 2008 in Vernehmlassung geschickt. Von ihr sind die Gemeinden stark betroffen. An einer Veranstaltung in Emmen hat das Finanzdepartement die Gemeinden ausführlich informiert. "Die Steuergesetzrevision 2008 ist nötig, weil sich der Kanton vor allem bei der Einkommens- und Vermögenssteuer in einer ungünstigen Lage ...