Kommission lehnt Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" ab
Luzern (ots)
Die grossrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" vorberaten, welche eine Änderung von § 39 der Kantonsverfassung anstrebt. Neu sollten gemäss den Initianten der Voranschlag und der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die WAK folgte grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates. Sie kritisierte insbesondere, dass keine Auffangregelung für den Fall einer Ablehnung des Voranschlags bestünde. Bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Voranschlags dürften nur noch unerlässliche Staatsausgaben getätigt werden.
Die WAK befasste sich auch mit dem Dekret über den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten. Die Kommission befürwortet den Beitritt zu dieser Vereinbarung einstimmig.
Beide Vorlagen werden im Grossen Rat voraussichtlich an der Session vom 27./28. März 2006 beraten.
Kontakt:
Bruno Schmid, Präsident der WAK
Tel. +41/41/485'88'51