(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Gemäss geltender Rechtslage ist es Rechtsanwälten in Liechtenstein nicht erlaubt, sich in Form einer juristischen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Dies soll sich nun ändern. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet welcher es Rechtsanwälten künftig ermöglichen soll, sich in der Rechtsform einer juristischen Person zu organisieren. Die ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des EWR-Abkommens. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund einer an sich schon restriktiven Regelung bezüglich der Wohnsitznahme in Liechtenstein. Diese Anforderung ist EWR-rechtlich ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Um neuen Anforderungen besser gerecht zu werden, hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser neuen Vorlage werden einige gesetzliche Bereiche neu geregelt. Innenminister Martin Meyer: "Das derzeit geltende Polizeigesetz stammt bereits aus dem Jahre 1989 und wurde bisher einzig in ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Seit dem Jahr 2001 strebt die liechtensteinische Regierung eine Revision des Stiftungsrechts an. Diese Zielsetzung hat die Regierung im Regierungsprogramm 2005 - 2009 erneut bekräftigt und die Stiftungsrechtsreform als einen der Schwerpunkte einer modernen Justizpolitik explizit aufgeführt. Mit dem nun von der Regierung verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Abänderung ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Ausführungs- und Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit steht nach der im Jahre 2005 erfolgten Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) als "Flaggschiff" der europäischen Gesellschaftsformen nun ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Die Regierung will einen rechtlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Übernahme von börsenkotierten Unternehmen schaffen und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Übernahmegesetz garantiert nach den Vorgaben der EG-Richtlinie ein faires und transparentes ...
Zürich (ots) - Die chemische und pharmazeutische Industrie in der Schweiz ist vom EU-Chemikalienrecht REACH sowie vom neuen internationalen Einstufungs- und Kennzeichnungssystem GHS betroffen. SGCI Chemie Pharma Schweiz spricht sich dafür aus, GHS rasch und zeitgleich mit der EU ins Schweizer Recht einzuführen, mit der Übernahme von REACH ins Schweizer Recht jedoch zuzuwarten. Mit diesem Vorgehen bleibt das heute ...
Aarau (ots) - Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes durch das Parlament. Damit wird für die Strombranche die Zeit der Rechtsunsicherheit enden. Der VSE stellt fest, dass das Gesetz einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss darstellt. Die wichtigsten seiner Forderungen sieht der Branchenverband in der Vorlage erfüllt, doch musste ...
(ots) - Vaduz, 22. März (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Landtags zum Gesetze über den Katastrophenschutz aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde allgemein begrüsst und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die Regierung hat die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich Struktur und Lesbarkeit überarbeitet und gestrafft. Dadurch ...
(ots) - Vaduz, 6. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2005/60/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Begriffsbestimmung "politisch exponierte Personen" (PEP-Richtlinie). Sie legt die technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten fest sowie die Befreiung von dieser Richtlinie in Fällen, in denen nur gelegentlich oder ...
(ots) - Vaduz, 15. März 2007 (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Zweck der übernommenen Richtlinie ist es, die Anforderungen an die Abschlussprüfung auf hohem Niveau zu harmonisieren. Ziel der Abschlussprüfer-Richtlinie ist es, die ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Laut Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe mit Nutztierhaltung über Lagereinrichtungen für Hofdünger mit einer Kapazität von mindestens vier Monaten verfügen. Unter Hofdünger versteht man Gülle, Mist und Silosäfte. In der Vergangenheit haben ungenügende Hofdüngerlager bei langen schneereichen Wintern zu Verstössen gegen das Verbot, Gülle auf Schnee ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Die Regierung schlägt vor, die Restumsetzung der 2. Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (MiFID) und Bankenkoordinierungs- und Kapitaladäquanz-Richtlinie (Basel II) gemeinsam mittels einer einzigen Abänderung des Bankengesetzes vorzunehmen. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung bis 27. April 2007 gegeben. Nachdem ein erster Teil der MiFID und ...
(ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. März 2007 die Verordnung über die Milchmarktordnung abgeändert. Mit den Änderungen soll ein einheitliches Bewertungssystem eingeführt und eine effiziente Mittelverteilung sichergestellt werden. Unter anderem wird auf die Festlegung von Minimalsätzen für die einzelnen Arten von Förderungsleistungen verzichtet und die Berechnung ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers, hotelleriesuisse, begrüsst die vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat einen Abbau von preistreibenden Schweizer Sondervorschriften und damit reale Kostensenkungen zur Folge, die sich auch auf die Hotellerie Gewinn bringend auswirken. In der Schweiz gelten ...
Bern (ots) - Swisscable - der Verband der Kabel-TV-Unternehmen - begrüsst das neue Radio- und TV-Gesetz und die entsprechende Verordnung: Erstens herrscht nun endlich Klarheit darüber, wie viele analoge und digitale Sender in Zukunft maximal verbreitet werden müssen (Must-Carry). Und zweitens anerkennt die Verordnung, dass Settop-Boxen integrale Bestandteile der Netze sind. Nach den hitzigen Diskussionen der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Änderung des Datenschutzgesetzes gutgeheissen. Die Änderung besteht hauptsächlich in Anpassungen an das Recht des Bundes und der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge II ...
(ots) - Vaduz, 8. März (pafl) - Die Regierung hat die bestehenden Regelungen zu den Beiträgen an einkommensschwache Versicherte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung überprüft. Die Ergebnisse veranlassen die Regierung, Anpassungen am bisherigen Prämienverbilligungssystem vorzuschlagen. Ein entsprechender Vernehmlassungsbericht wurde von der ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Stalking - das systematische und wiederholte Nachstellen und Verfolgen von Personen gegen deren ausdrücklichen Willen - wird auch in Liechtenstein immer mehr zu einem kriminologischen Phänomen. Internationale Studien belegen, dass der überwiegende Teil der Opfer Frauen ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Strahlenschutzes verabschiedet. Damit soll die Gesetzgebung zum Strahlenschutz und zu dem damit verbundenen Vollzug in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Umwelt und radioaktive Abfälle sowie in den Bereichen Medizin, Ausbildungsstätten und ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ärztegesetzes verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in liechtensteinisches Recht übernommen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2007. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - ...
Zürich (ots) - Mit 21 gegen 15 Stimmen entsprach der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag des Bundesrates und verwarf die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche verlangte, dass das Steuerharmonisierungsgesetz derart zu ändern sei, dass den Kantonen ermöglicht wird, ein steuerprivilegiertes Bausparen nach dem basellandschaftlichen Bausparmodell einzuführen. Für den ablehnenden Entscheid ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat sich entschieden, im Dienste der Sache auf eine weitere Beschwerde im Vergabeverfahren Erstfeld zu verzichten. Offenkundig ist die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Die Begründung des neuerlichen Zuschlagentscheides an die Strabag überzeugt nicht. Zweimal hat Marti von der Rekurskommission Recht erhalten, zweimal hat diese von der ATG eine ...
Freienbach (ots) - Die jüngst von der EU-Kommission beschlossene, ab 2012 geltende Regelung zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emmissionen von Neuwagen wird so manchem Autohersteller Kopfzerbrechen und wohl noch viel mehr Arbeit in den jeweiligen Entwicklungsabteilungen bescheren. Im Bereich der ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz vom 1. März 2007 in Bern einen umfassenden, praktikablen und landesweiten Passivrauchschutz gefordert. Zentralpräsident Klaus Künzli sprach in diesem Zusammenhang von einem "Entscheid der Verantwortung gegenüber den Mitgliedern, Gästen und Mitarbeitenden". Um rasch vorwärts zu kommen, verlangt der Verband für Hotellerie und ...
(ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, ein eigenes Klimaschutzgesetz zu schaffen, das die internationalen Ziele und Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes einschliesst. Ziel des von der Regierung in die Vernehmlassung bis 16. Mai 2007 gegebenen Gesetzes ist es, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern, unter anderem auch durch die Anwendung marktwirtschaftlicher ...
Bern (ots) - Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter Das Interview erscheint am 28. Februar 2007. Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Schulgesetzes und des Gesetzes über die Schulzahnpflege verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die von den Landtagsagbeordneten anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage gestellt wurden. Schwerpunkte der ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Grund der Anpassungen ist die Umsetzung der II. EU-Geldwäscherei Richtlinie, die Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen ...