Bern (ots) - Swisscable - der Verband der Kabel-TV-Unternehmen - begrüsst das neue Radio- und TV-Gesetz und die entsprechende Verordnung: Erstens herrscht nun endlich Klarheit darüber, wie viele analoge und digitale Sender in Zukunft maximal verbreitet werden müssen (Must-Carry). Und zweitens anerkennt die Verordnung, dass Settop-Boxen integrale Bestandteile der Netze sind. Nach den hitzigen Diskussionen der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Änderung des Datenschutzgesetzes gutgeheissen. Die Änderung besteht hauptsächlich in Anpassungen an das Recht des Bundes und der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge II ...
(ots) - Vaduz, 8. März (pafl) - Die Regierung hat die bestehenden Regelungen zu den Beiträgen an einkommensschwache Versicherte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung überprüft. Die Ergebnisse veranlassen die Regierung, Anpassungen am bisherigen Prämienverbilligungssystem vorzuschlagen. Ein entsprechender Vernehmlassungsbericht wurde von der ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Stalking - das systematische und wiederholte Nachstellen und Verfolgen von Personen gegen deren ausdrücklichen Willen - wird auch in Liechtenstein immer mehr zu einem kriminologischen Phänomen. Internationale Studien belegen, dass der überwiegende Teil der Opfer Frauen ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Strahlenschutzes verabschiedet. Damit soll die Gesetzgebung zum Strahlenschutz und zu dem damit verbundenen Vollzug in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Umwelt und radioaktive Abfälle sowie in den Bereichen Medizin, Ausbildungsstätten und ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ärztegesetzes verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in liechtensteinisches Recht übernommen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2007. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - ...
Zürich (ots) - Mit 21 gegen 15 Stimmen entsprach der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag des Bundesrates und verwarf die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche verlangte, dass das Steuerharmonisierungsgesetz derart zu ändern sei, dass den Kantonen ermöglicht wird, ein steuerprivilegiertes Bausparen nach dem basellandschaftlichen Bausparmodell einzuführen. Für den ablehnenden Entscheid ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat sich entschieden, im Dienste der Sache auf eine weitere Beschwerde im Vergabeverfahren Erstfeld zu verzichten. Offenkundig ist die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Die Begründung des neuerlichen Zuschlagentscheides an die Strabag überzeugt nicht. Zweimal hat Marti von der Rekurskommission Recht erhalten, zweimal hat diese von der ATG eine ...
Freienbach (ots) - Die jüngst von der EU-Kommission beschlossene, ab 2012 geltende Regelung zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emmissionen von Neuwagen wird so manchem Autohersteller Kopfzerbrechen und wohl noch viel mehr Arbeit in den jeweiligen Entwicklungsabteilungen bescheren. Im Bereich der ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz vom 1. März 2007 in Bern einen umfassenden, praktikablen und landesweiten Passivrauchschutz gefordert. Zentralpräsident Klaus Künzli sprach in diesem Zusammenhang von einem "Entscheid der Verantwortung gegenüber den Mitgliedern, Gästen und Mitarbeitenden". Um rasch vorwärts zu kommen, verlangt der Verband für Hotellerie und ...
(ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, ein eigenes Klimaschutzgesetz zu schaffen, das die internationalen Ziele und Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes einschliesst. Ziel des von der Regierung in die Vernehmlassung bis 16. Mai 2007 gegebenen Gesetzes ist es, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern, unter anderem auch durch die Anwendung marktwirtschaftlicher ...
Bern (ots) - Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter Das Interview erscheint am 28. Februar 2007. Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Schulgesetzes und des Gesetzes über die Schulzahnpflege verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die von den Landtagsagbeordneten anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage gestellt wurden. Schwerpunkte der ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Grund der Anpassungen ist die Umsetzung der II. EU-Geldwäscherei Richtlinie, die Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Änderung der Gesetze über die am Finanzmarkt teilnehmenden Freien Berufe zuhanden des Landtags verabschiedet. In den vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen wurde in erster Linie den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde nachgekommen, zum anderen wurden einige eher formale ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis des Staatspersonals zuhanden des Landtags verabschiedet. Zielsetzung des neuen Personalrechts ist es, eine umfassende und übersichtliche Ordnung des öffentlichen Dienstrechts zu schaffen, das den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung. Die humanitäre Agenda hat sich in den letzten Jahren auf internationaler wie auch nationaler Ebene stark erweitert und bezieht vermehrt auch Fragen zu ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 15. Februar 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/43 Standesrecht - VGH 2005/99 Verkehrssignalisation - VGH 2005/102 Zonierung - VGH 2006/56 Rechtsanwaltshonorar - VGH 2006/58 Baubewilligung - VGH 2006/56 Entlassung aus ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat vom neusten Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG um das Los 151, Tunnel Erstfeld Kenntnis genommen. Obwohl sie von den Rekursinstanzen zweimal zur Neubeurteilung gezwungen wurde, will sie offensichtlich wiederum Murer-Strabag bevorzugen. Die ARGE Marti wird nun eine prüffähige und nachvollziehbare Begründung des Entscheides ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar 2007 - Die Liechtensteinische Regierung hat am 6. Februar die FL Tax Roadmap verabschiedet. Sie enthält die wesentlichen Leitlinien und Grundgedanken für eine Reform des Liechtensteinischen Steuerrechts. Bis Ende 2007 soll ein Steuerreformkonzept mit konkreten Änderungsvorschlägen erarbeitet werden. Die von der Regierung im November 2006 beauftragte Arbeitsgruppe zur ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitsvertragsrechts bezüglich Heimarbeit im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2003/88/EG umgesetzt. Heimarbeit ist eine Form der Lohnarbeit, bei welcher der Arbeitsplatz in der Regel in der Wohnung oder im Haus des Beschäftigten liegt, ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von §773a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Dieser Bericht und Antrag beruht auf einer Gesetzesinitiative, welche im Oktober-Landtag zur Überprüfung an die Regierung überwiesen worden ist. §773a ABGB regelt, in welchen Fällen bei Erbschaften der Pflichtteil ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Ausweis der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesem Energieausweisgesetz wird die Verpflichtung geschaffen, einen Energieausweis für bestehende und neue Bauten vorzulegen. Zudem wird die Richtlinie 2002/91/EG in nationales Recht ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zur Chauffeurverordnung hat sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG im Grundsatz für die Übernahme der EU-Regelungen für die Wochenarbeitszeiten ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften, es weiterhin bei der alten Regelung zu belassen, kann jedoch akzeptiert werden, zumal die Jahresarbeitszeit in den heutigen ...
(ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat durch eine Verordnungsänderung den Vollzug des Teilbereichs "Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts" vom Ressort Inneres an das Zivilstandsamt übertragen. Ein Teilbereich des Landesbürgerrechts, nämlich die Einbürgerung von Kindern liechtensteinischer Mütter, wird bereits seit 1997 vom ...
Lausanne (ots) - Im Verlauf seiner monatlichen Sitzung vom Januar hat der Verwaltungsrat der Loterie Romande über den Entscheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) debattiert, welcher die elektronische Lotterie Tactilo verbietet, und die Reaktionen, welche dieser Entscheid ausgelöst hat. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat einmal mehr die fundamentalsten Regeln der Sozialpartnerschaft missachtet. Der PVB ist empört über die Entscheide des Bundesrats in Sachen Personalpolitik. Bevor die Personalverbände am 30. Januar 2007 mit BR Merz eine Aussprache über das neue Lohnsystem in der Bundesverwaltung führten, delegiert er in Sachen Lohn weitgehende Kompetenzen an die Departemente. Der oberste Personalchef ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) - Die Regierung schlägt vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Sie hat einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung bis 18. Mai 2007 gegeben. Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt das allgemeine System der Diplomanerkennung, da die ...