hotelleriesuisse für Cassis-de-Dijon-Prinzip
Bern (ots)
Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers, hotelleriesuisse, begrüsst die vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat einen Abbau von preistreibenden Schweizer Sondervorschriften und damit reale Kostensenkungen zur Folge, die sich auch auf die Hotellerie Gewinn bringend auswirken.
In der Schweiz gelten für viele Produkte - vom Joghurt bis zum Duschgel - andere Vorschriften als in der Europäischen Union (EU). Diese Schweizer Extrawürste sind ein wichtiger Treiber der Hochpreis- und Hochkosteninsel Schweiz. hotelleriesuisse begrüsst deshalb die Liberalisierungsbemühungen im Sinne der vorgeschlagenen Teilrevision des THG. Dies entspricht den Forderungen des Unternehmerverbandes der Schweizer Hoteliers nach aussenwirtschaftlicher Öffnung, wie sie in seinem wirtschafts- und tourismuspolitischen Leitbild festgehalten sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vereinfacht den Import von Produkten, führt zu mehr Wettbewerb und erhöht so den Druck auf das Schweizer Preisniveau.
Überholte Vorschriften kosten unnötig Geld
Gerade die Schweizer Deklarationsvorschriften, die es beispielsweise verunmöglichen, hierzulande ein "Sahne" enthaltendes Milchprodukt zu verkaufen - denn nur der Begriff "Rahm" gilt in der Schweiz als zulässig, womit eine teure Umetikettierung unumgänglich wird - sind in einer globalisierten Welt anachronistisch und stiften kaum Nutzen. Diese Regelungen bedürfen der dringenden Angleichung an die Usanzen des mit Abstand wichtigsten Handelspartners der Schweiz, der Europäischen Union. Der Tourismus mit seiner grossen Abhängigkeit von Vorleistungen wird heute überproportional stark zur Kasse gebeten. Schätzungen des Volkswirtschaftsdepartements gehen davon aus, dass die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips Herrn und Frau Schweizer bis zu 10% tiefere Preise und damit auch der Hotellerie konkurrenzfähigere Rahmenbedingungen bescheren könnte.
Konsequenter und umgehender Abbau teurer technischer Handelshemmnisse
Folgende Punkte hat hotelleriesuisse in der Vernehmlassungsantwort unterstrichen:
- Die einseitige Einführung ist kurzfristig eine pragmatische Lösung, längerfristig muss die gegenseitige Anerkennung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angestrebt werden.
- Eine Diskriminierung der nur für den inländischen Markt produzierenden Unternehmen muss unter allen Umständen vermieden werden.
- Die Bestimmungen zur Produktinformation (Amtssprachen) dürfen nicht Anlass für ein neues technisches Handelshemmnis sein.
- Die Ausnahmeliste muss kurz und transparent gestaltet werden.
Kein Allheilmittel - aber unabdingbar!
hotelleriesuisse ist sich bewusst, dass die Teilrevision des THG und die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips kein Allheilmittel gegen die hohen Kosten und Preise der Schweiz sind. Dennoch handelt es sich um zwei Schrauben im Regelwerk, an denen gedreht werden soll und muss. Um der Hochpreis- und Hochkosteninsel Schweiz entgegenzuwirken, sind aber zusätzliche Massnahmen notwendig: Dazu gehören die grundsätzliche Zulassung von Parallelimporten im Zusammenhang mit der patentrechtlichen Erschöpfung sowie ein Abbau des Grenzschutzes, insbesondere in der Landwirtschaft, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Der vollständige Text des wirtschafts- und tourismuspolitischen Leitbildes von hotelleriesuisse kann auf www.hotelleriesuisse.ch, Rubrik Politik, heruntergeladen werden. Sämtliche Medieninformationen finden sich im Mediacorner auf http://www.hotelleriesuisse.ch.
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