Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird der Rahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des EU-Emissionshandelssystems gesetzt. Der Gesetzesentwurf trägt einerseits zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen im Inland bei, andererseits werden die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat am 25. September einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die im Vernehmlassungsbericht enthaltenen Vorlagen haben im Wesentlichen drei Zielsetzungen. Zum Ersten soll die Corporate Governance der Unternehmen optimiert werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Statistikgesetzes verabschiedet. Mit der Revision wird die amtliche Statistik Liechtensteins auf eine zeitgemässe rechtliche Grundlage gestellt. Die Statistik erfüllt in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle in der Bereitstellung und Vermittlung statistischer Informationen über Bevölkerung, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Mit einem Landwirtschaftsgesetz will die Regierung die zukünftigen agrarpolitischen Ziele und Leitplanken vorgeben. Sie begegnet damit den Herausforderungen, welche durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen entstanden sind. Diese Globalisierungsbestrebungen haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Aufgrund des bestehenden Revisionsbedarfs sowie des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums hat die Regierung unter dem Vorsitz von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher eine Projektgruppe zur Reform des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) eingesetzt. Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" hat nun vor kurzem die ...
Luzern (ots) - Die Neuorganisation der Integrationsförderung bei Bund und Kanton bringt viele Neuerungen. Die Plattform Integration, zu der die Fachstelle Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern am letzten Mittwoch eingeladen hatte, informierte über die Integrationsförderung der nächsten vier Jahre. Mit der Annahme des neuen Ausländergesetzes vor einem Jahr ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Waadt, Luzern, Graubünden: die Zigarettenautomaten können nur mit Jetons aktiviert werden! Lausanne (ots) - Der Schweizer Marktführer auf dem Zigarettenautomatensektor, British American Tobacco Switzerland (BAT Switzerland), wird seine Automaten in den Kantonen Waadt, Luzern und Graubünden mit einem System zur Altersüberprüfung ausstatten. Ab 1. Januar 2008 können diese Automaten nur noch mit Hilfe eines ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. September (pafl) - Im internationalen Leihverkehr von Kulturgütern, vor allem zwischen Museen, spielt die Abgabe einer Immunitätserklärung oder einer Rückgabegarantie zunehmend eine wichtige Rolle. Durch eine gesetzliche Regelung will die Regierung für Museen und Aussteller in Liechtenstein dieselben Rahmenbedingungen schaffen, wie sie im deutschsprachigen Ausland bereits bestehen. Sie hat einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2007 ein Gesetz über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse beschlossen und in den Landtag verabschiedet. So soll in öffentlich zugänglichen Räumen wie gastgewerblichen Betrieben, in Ladenlokalen oder kulturellen Einrichtungen, die jedermann zugänglich sind, in Räumen der öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. September (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder sowie des Gesetzes über die Patentanwälte verabschiedet. Mit der Vorlage wird primär die EG-Richtlinie über die Anerkennung der Berufsqualifikationen umgesetzt. Sie hat zum Ziel, die zeitweilige und gelegentliche Ausübung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2007 die Trinkwasserverordnung abgeändert. Mit der abgeänderten Verordnung wird das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ermächtigt, für Kontrollen des Trinkwassers Gebühren zu verlangen. Diese Gebühren werden bei Beanstandungen erhoben und zwar wird der Zeitaufwand für die erste Stunde mit 120 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2007 die totalrevidierte Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Damit werden die seit August anwendbaren vorübergehenden Massnahmen teilweise ausser Kraft gesetzt. Erstmals seit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche am 5. August 2007 ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. September (pafl) - Die Regierung hat mit einer Abänderung der Verordnung über den Milchmarkt den Termin für die Einreichung eines Gesuchs für die Bewilligung von Projekten im Bereich der Milchmarktordnung auf spätestens 30. November vorverlegt. Die Prüfung durch das Landwirtschaftsamt und die Bewilligung durch die Regierung erfolgen danach innert einem Monat. Um eine ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Waldwirtschaft Schweiz begrüsst den einstimmigen Nichteintretensentscheid der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) auf die Teilrevision des Waldgesetzes. Der Dachverband der Schweizer Waldwirtschaft und der Waldeigentümer hat sich im Vorfeld der Kommissionssitzung für einen solchen Entscheid engagiert. Die ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) für eine schweizerische Hundegesetzgebung behandelt. In seiner Stellungnahme begrüsst er eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz. Klar jedoch lehnt er es ab, die Hunde anhand ihrer Rasse in drei Gefahrenkategorien einzuteilen und die sogenannten ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen setzt sich für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung unseres Landes ein. In seiner Vorschau 2006 auf die langfristige Elektrizitätsversorgung wird unmissverständlich festgestellt, dass der Elektrizitätsbedarf aus demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen ...
Glarus (ots) - Der Regierungsrat setzt die ausserordentliche Landsgemeinde auf Sonntag, 25. November (Verschiebungsdatum Sonntag, 2. Dezember) 2007 an. Weiter bewilligt er zu deren Durchführung Nachtragskredite von total 155'000 Franken zulasten der Laufenden Rechnung 2007. Nachdem das Begehren für eine ...
Zürich (ots) - 1. Eingriff in den kantonalen Kompetenzbereich Heute doppelt Umweltminister Moritz Leuenberger mit einem 26-Punkteprogramm zu seinem kürzlich vorgestellten Klimabericht nach. Dabei greift er mit seinen Vorschlägen zum Gebäudesektor eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone ein, denn in der Schweiz erlassen einzig die Kantone Gebäudeenergievorschriften. Diese gesetzlich klar geregelte ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Grossen Rates stimmt der Strukturreform innerhalb des Bildungs- und Kulturdepartements einstimmig zu. Voraussetzung für den Vollzug der Strukturreform sind Änderungen des Gesetzes über die Gymnasialbildung sowie des Gesetzes über die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, den neuen Lohnausweis für die Löhne ab Januar 2008 einzuführen. Die Lohnausweise für die Löhne 2008 werden in der Regel im Januar 2009 gedruckt. Für die Löhne des Jahres 2007 wird noch der alte Lohnausweis verlangt, der neue aber bereits akzeptiert. Der neue Lohnausweis wird schweizweit verbreitet. 24 der 26 Kantone haben den neuen Lohnausweis bereits 2007 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - In der Mai-Sitzung des Landtags wurde die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein in erster Lesung beraten. Die Regierung hat nun die Fragen, die bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden, beantwortet. Grundsätzlich hält die Regierung fest, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die liechtensteinische Milchwirtschaft ist durch den Zollvertrag eng mit der Schweiz verbunden. Weil die Schweiz ab 2009 definitiv aus der Milchkontingentierung aussteigt und dadurch ein erheblicher Mengen- und Preisdruck entstehen wird, besteht ein dringender Handlungsbedarf für Liechtenstein. Ziel eines von der ...
(ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat vor kurzem die Totalrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) verabschiedet und diese auf den 24. August 2007 in Kraft gesetzt. In Zusammenarbeit mit Fachkreisen konnten zusätzliche Schutzbestimmungen und Verfahrensvereinfachungen geschaffen werden. "Zentrale Inhalte der ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Die Regierung hat die Bestimmungen über die Anschlusskontrolle in der betrieblichen Personalvorsorge (2. Säule) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Mit der Einführung der Anschlusskontrolle der Arbeitgeber wird inskünftig lückenlos gewährleistet sein, dass alle Arbeitgeber, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, einer Vorsorgeeinrichtung ...
(ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen verschiedene kleinere Mängel in der Umsetzung der E-Geld-Richtlinie behoben werden, die von der EFTA Surveillance Authority (ESA) beanstandet wurden. Die Änderungen betreffen primär die ...
(ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. August 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/28 Parteikosten - VGH 2007/33 Arbeitslosenunterstützung - VGH 2007/20 Unterhaltsvorschüsse - VGH 2007/37 Mietbeihilfe - VGH 2007/48 Amtshilfe - VGH 2007/50 GVG-Genehmigung - VGH 2007/45 GVG-Genehmigung - VGH ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Das vorgelegte Gesetz regelt Fragen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, insoweit diese nicht schon durch die berufsspezifischen Gesetze beantwortet werden. Anlass ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen bei Alleinerziehenden von bisher zwei auf neu fünf Jahre sowie die Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen von ...
Olten/Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz hat den heute vorgestellten Klimabericht des UVEK zur Kenntnis genommen und mit Bedauern festgestellt, dass die Schweiz mit einer umfassenden Lenkungsabgabe auf sämtlichen Treibhausgasen einmal mehr einen internationalen Sonderzug fahren würde, was ausgerechnet in der globalen Klimapolitik völlig sinnlos ist. Wenn schon eine Abgabe, dann wenigstens mit ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Verordnung dient der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und normiert Bestimmungen, die für alle an einem Geldtransfer beteiligten Zahlungsverkehrsdienstleister gelten. ...