Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zur Landtags-Initiative betreffend Abänderung des Volksrechtegesetzes (Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten). Die Regierung führt darin aus, dass das Recht auf ein Mandat als Abgeordneter des Landtags für einen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat verschiedene Verordnungen im Strassenverkehrsrecht abgeändert und neu erlassen. Es handelt sich dabei um die Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle und um die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2008 eine neue Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt und erlassen. Damit werden EU-Richtlinien übernommen und in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich dabei um die technische Kontrolle von Nutzfahrzeugen, die nach vorgegebenen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Im vergangenen Jahr erliess die Regierung erstmals eine für die Alpsaison 2007 verbindliche Sömmerungsverordnung. Diese trat an die Stelle der bis dahin alljährlich erlassenen Sömmerungsvorschriften. Damit auch im kommenden Jahr wieder flexibel auf neue Herausforderungen reagiert werden kann und Erfahrungen aus der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Im Rahmen der jährlichen Steuerfachtagung in Vaduz hat Regierungschef Otmar Hasler Eckpunkte für die im Jahr 2006 beschlossene Revision des liechtensteinischen Steuergesetzes vorgestellt. "Ziel ist eine möglichst transparente und einfache Besteuerung ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Der Verband Waldwirtschaft Schweiz begrüsst das Nichteintreten des Parlaments auf die Waldgesetzrevision, welches mit dem heutigen Ständeratsentscheid endgültig ist. Die Vorlage hätte die Handlungsfreiheit der Waldeigentümer weiter eingeschränkt. Dabei bietet das bisherige Waldgesetz eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet mit Bericht und Antrag dem Landtag die neue EG-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zur Zustimmung. Die bisherige EWG-Richtlinie wird damit ersetzt. Bereits die ursprüngliche Richtlinie unterstellte sowohl das erstmalige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet mit Bericht und Antrag dem Landtag die Abänderung des Waffengesetzes. Damit wird ein Urteil des Staatsgerichtshofes umgesetzt und das Verbot von besonders gefährlichen Waffen und besonders gefährlicher Munition verfassungskonform im Waffengesetz geregelt. Im Jahr 1999 hat die Regierung Flinten (Schrotgewehre) mit Vorderschaftrepetiersystem ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Lungenliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Korrektur des Nationalratsentscheids trägt der Ständerat einem wirksamen Schutz vor Passivrauchen und damit dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechung. Der Ständerat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - In der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes (Lehrerbesoldungsreform) beraten. Die Vorlage ist auf breite Zustimmung gestossen. In der Eintretensdebatte sowie anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtages Fragen und Anregungen zu einigen Punkten aufgeworfen worden. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage des Emissionshandelsgesetzes erlassen. Die Verordnung legt die Gesamtzahl zuzuteilender Emissionszertifikate für die Periode 2008 bis 2012 fest und regelt die Kriterien für die Zuteilung. Weiters wird in der Verordnung die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats (JSK) hat unter dem Vorsitz von Thomas Willi (CVP, Emmen) Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und weiterer Erlasse sowie Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes vorberaten. Die erste ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten (IAG). Ziel der Gesetzesrevision ist, den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) nachzukommen. Die Kritikpunkte betreffen die nicht vollständige Umsetzung der EWG-Richtlinie für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer gestrigen Sitzung vom 19. Februar 2008 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts verabschiedet und zur Behandlung an den Landtag übermittelt. Das liechtensteinische Parlament wird damit an seiner März-Sitzung über diese für die Weiterentwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes wichtige Vorlage beraten ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht hat mit diesem Urteil auf Beschwerden von Orange Communications AG und Swisscom (Schweiz) AG eine Planungszone in der Gemeinde Littau aufgehoben. Das Instrument der Planungszone dient generell der Sicherstellung der Nutzungsplanung, indem für ein bestimmtes ...
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will auf jegliche soziale Abfederung des vorzeitigen Altersrücktrittes verzichten. Der KV Schweiz hat für diesen Entscheid kein Verständnis und ist tief enttäuscht davon. Die Kommission setzt sich wider besseres ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Jagdgesetzes. Durch die Abänderung des Jagdgesetzes soll der Umlegungsschlüssel bei der Kostenregelung von Wildschadenverhütung genauer definiert werden. Mit Urteil des Staatsgerichtshofes wurde in Art. 49 Abs. 2 des Jagdgesetzes der zweite Satz mit dem Wortlaut "Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zu Fragen, die während der ersten Lesung der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfen wurden. Die Fragen betrafen die Anlehre, die Betreuung von Jugendlichen, die Qualifikationsverfahren und die Bildung der Berufsbildner. Die Anlehre soll in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz). Damit wird die EG-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in innerstaatliches ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen sowie einen Bericht und Antrag über die Abänderung dieses Gesetzes im Bereich der Sektoren (Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung ...
Zürich (ots) - Die grösste Rentnerinnen- und Rentnerorganisation der Schweiz, die VASOS, sind schockiert über die bis zu 400 Mio. Franken Ausfälle, die der AHV bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform II (USR II) drohen. Sie rufen daher die Stimmberechtigten dazu auf, diese Vorlage am 24. Februar abzulehnen. Die Vereinigung aktiver Senioren- und ...
Zürich (ots) - Hanspeter Kläy wurde per 1. Februar 2008 Leiter der Rechtsberatung von PricewaterhouseCoopers Schweiz. Er arbeitete bisher als Leiter des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister. Sein Vorgänger Lukas Imark übernimmt als General Counsel die Leitung der internen Rechtsdienste. PricewaterhouseCoopers Schweiz hat einen neuen Leiter Rechtsberatung: Hanspeter Kläy folgt Lukas Imark, der Mitte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Abänderung zielt darauf ab, die EG-Richtlinie zur Änderung der EWG-Richtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals in nationales Recht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Die Regierung hat verschiedene Verordnungen neu oder in abgeänderter Form zum Gesundheitsgesetz, das am 1. Februar 2008 in Kraft tritt, erlassen. Bei den Verordnungen handelt es sich um die - Verordnung zum Gesundheitsgesetz; - Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung; - Unfallversicherungsverordnung; - Verordnung über die Einhebung von Gebühren im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Wasserrahmenrichtlinie ins EWR-Abkommen. Am 28. September 2007 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Wasserrahmenrichtlinie mit Anpassungen in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Um die Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf von Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm und von Massnahmen gegen Littering sowie unbefugtes Plakatieren. Die Vorlage besteht aus drei Teilen: der Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm, welche die Wegweisung und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2008 den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wie folgt bestellt: - Walter N. Marxer, Vaduz, Präsident (2008 bis 2012) - Roswitha Feger-Risch, Vaduz, Vizepräsidentin (2008 bis 2012) - Elisabeth Huppmann, Eschen (2008 bis 2010) - Cornelia Kolb-Wieczorek, Schaan ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften (Ordnungsbussengesetz, OBG) Gemeinden, Kommissionen und Institutionen zur Stellungnahme bis 31. März 2008 unterbreitet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) ...
Vaduz (ots) - Fördern und Fordern Vaduz, 16. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 17. Januar 2008, werden die ersten Inserate der Informationskampagne der Regierung zum geplanten Ausländergesetz der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel der Informationskampagne ist es, die Bevölkerung über die geplanten Änderungen zu informieren. Mit dem Gesetz über Ausländerinnen und Ausländer ohne EWR- oder Schweizer ...