Storys zum Thema Gesetze

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...

GastroSuisse

GastroSuisse bedauert das Ja zum Klimaschutzgesetz

Zürich (ots) - Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz hat die Schweizer Bevölkerung das Netto-Null-Ziel bestätigt. GastroSuisse begrüsst dieses ambitiöse Vorhaben. Das Gesetz lässt allerdings viele Fragen offen und könnte die Preisstabilität bei Nichterreichung gefährden. GastroSuisse setzt sich für weniger Treibhausgasemissionen ein, indem der Branchenverband Energieberatungen fördert und seine Mitglieder mit Tipps ...

TREUHAND|SUISSE

Eidgenössische Abstimmung / Annahme der OECD Mindeststeuer bringt Vorteile für KMU

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist auch ein Auftrag für beschleunigte Verfahren

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV wertet das Ja zum Klimaschutz-Gesetz als Auftrag der Stimmbevölkerung an die Wirtschaft, die Herausforderung des Klimawandels umgehend mit effizienten und innovativen Lösungen anzupacken. Damit die Bauwirtschaft ihre Schlüsselrolle im Klimaschutz weiterhin ...

Swissmem

Swissmem begrüsst JA zu Klimaschutz-Gesetz und OECD-Mindeststeuer

Zürich (ots) - Der Verband der Schweizer Tech-Industrie ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zu zwei wichtigen Vorlagen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz sind nun klare Ziele gesetzt, namentlich Netto-Null bis 2050. Es stärkt die innovative Industrie, die als einziger Sektor die bisherigen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Konsumentenschutzrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Lohngleichheit: Grösste betriebliche Auswertung fällt positiv aus

Zürich (ots) - Eine vom Schweizerischen Arbeitgeberverband in Auftrag gegebene Erhebung der Universität St. Gallen zeigt, dass 99.3 Prozent der ausgewerteten Unternehmen das Gleichstellungsgesetz einhalten. Gleichwohl sind weitere Anstrengungen angezeigt, um die Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern weiter zu verringern. Mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Wartung ...

Astrasana Holding AG

Schweizer Pharmaunternehmen Astrasana importiert medizinisches Cannabis von Clever Leaves aus Kolumbien

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Zigaretten: Toxische Zusatzstoffe bleiben erlaubt

Bern (ots) - Der Ständerat hat entschieden weiterhin Zusatzstoffe für Tabakprodukte und E-Zigaretten zu erlauben. Obwohl bekannt ist, dass diese das Suchtpotenzial oder die Toxizität steigern. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz nimmt dies mit Bestürzung zur Kenntnis. Im Rest Europas seit 2016 verboten, dürfen Zigarettenhersteller in der Schweiz Tabakprodukten und E-Zigaretten noch immer Zusatzstoffe ...

Aras Software GmbH

Europäische Studie: Nur rund jedes vierte Industrieunternehmen ist auf die neuen gesetzlichen Nachhaltigkeitskriterien gut vorbereitet

München (ots) - Laut der Studie "Europas Industrie im Wandel" ist die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) für gut zwei Drittel der europäischen Industrieunternehmen längst keine Unbekannte mehr - auch in Nicht-EU-Ländern. Doch die Umsetzung der gesetzlichen ...

Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO)

Straßburg (ots) - Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Verbot ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Berichtigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Dieser Bericht enthält einen Widerspruch ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...

Fürstentum Liechtenstein

Revision des Arbeitsvertragsrechts im ABGB geht in die Vernehmlassung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...

Schweizerische Evangelische Allianz

Vernehmlassung zur Änderung des Asylgesetzes: Öffnung der Asylseelsorge ist zeitgemäss

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Teilrevision des Umweltschutzgesetz verleiht Kreislaufwirtschaft zusätzlichen Schub

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV spricht sich für die Annahme der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes aus, die der Nationalrat am Mittwoch, 3. Mai 2023 während der Sondersession behandelt. Der gewählte regulatorische Ansatz aus einer Mischung von Anreizen, Kompetenzen zur Regulierung und ...

Fürstentum Liechtenstein

Totalrevision der Weinqualitätsverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 eine Totalrevision der Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung) genehmigt. Die Totalrevision steht im Zusammenhang mit der weitgehenden Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) in die Anlage I zum Zollvertrag. Die Weinqualitätsverordnung regelt den Vollzug der ...

GastroSuisse

GastroSuisse fasst Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz

Zürich (ots) - GastroSuisse lehnt das Klimaschutzgesetz ab, weil es die Energiesicherheit gefährdet. Zudem drohen hohe Kosten für das Gewerbe. Ebenfalls eine Nein-Parole beschlossen hat der Vorstand zur Änderung des Covid-19-Gesetzes, während er die Einführung einer Ergänzungssteuer begrüsst. GastroSuisse lehnt es ab, dass sich die Schweiz gesetzlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 verpflichtet und damit fossile ...

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an / Regelung gilt auch für bayerische Unternehmen (VIDEO)

Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Von 1990 und 2020 wurden Waldflächen abgeholzt, die größer waren als die Fläche der EU, wobei der Verbrauch in der EU für rund 10 % der Verluste verantwortlich ist - Neue ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz

Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...