Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im Mai 2022 wurde die Vorlage vom Landtag begrüsst und das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen schwerpunktmässig etwaige bereits tätige Schwarmfinanzierungsplattformen sowie eine nach der Vernehmlassung durchgeführte Änderung der Bestimmung über die Vorteilsabschöpfung. Darüber hinaus erfolgt zudem eine Anpassung der Haftungsbestimmung gemäss Art. 3 des EWR-SFDG.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
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