Storys zum Thema Gesetze

Staatskanzlei Luzern

Kantonale Abstimmung vom 18. Mai 2014: Einladung zur Medienorientierung

Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmberechtigten befinden am kommenden Sonntag über das kantonale Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz). Ausserdem stehen vier eidgenössische und verschiedene kommunale Vorlagen an. Im Folgenden finden Sie Angaben zum Medienservice des Kantons am Abstimmungssonntag. Der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss ...

Staatskanzlei Luzern

Elektronisches Patientendossier: Luzerner Gesundheitsfachleute treiben Einführung voran

Luzern (ots) - Beim zweiten «Luzerner Dialog Gesundheitspolitik» in Nottwil stand das elektronische Patientendossier im Zentrum. Rund 40 Fachleute des Gesundheitswesens diskutierten am Donnerstag, 8. Mai 2014, über die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung. Diese wird nun aktiv und in enger Zusammenarbeit vorangetrieben. Das neue Bundesgesetz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA

Vaduz (ots/ikr) - Der Bericht und Antrag sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Steueramnestie

Vaduz (ots/ikr) - Die Gesetzesänderung betreffend die Neuregelung von Selbstanzeigen ist in Kraft getreten und wurde am 29. April 2014 im Landesgesetzblatt LGBl. 2014 Nr. 108 publiziert. Diese sieht vor, dass bei der erstmaligen Selbstanzeige lediglich die zu wenig erhobene Steuer samt Verzugszins für die vergangenen fünf Jahre erhoben wird. Bei der Frage, ob bereits eine Selbstanzeige erfolgt ist, werden Selbstanzeigen ab 1. Januar 2011 berücksichtigt. Bei jeder ...

Mobilitätsakademie / Académie de la mobilité / Accademia della mobilità

WOCOMOCO 2014 - GETEILTE MOBILITÄT IM FOKUS INTERNATIONALER AKTEURE

Bern (ots) - Mobilitätsakademie, Bern, 5. Mai 2014. Die Mobilitätsakademie führt am 7. und 8. Mai 2014 in der PostFinance Arena in Bern den 2. World Collaborative Mobility Congress "wocomoco" durch. Auch in diesem Jahr trumpft die Fachveranstaltung mit hochkarätigen Rednern aus dem In- und Ausland auf und rückt alternative Formen der Mobilität ins Zentrum des ...

Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

Schweizer Spielbanken kritisieren den Entwurf zum neuen Geldspielgesetz

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Geldspielgesetzes eröffnet. Die Schweizer Spielbanken kritisieren den Entwurf und fordern wesentliche Verbesserungen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Casinos. Die Umsätze der Casinos sind seit 2007 um 25% zurückgegangen, die Abgaben an die AHV und die Kantone sogar ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Totalrevision des Heilmittelgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Heilmittelgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Doppelspurigkeiten vermeiden Der von der Regierung genehmigte Bericht und Antrag baut auf dem schweizerischen Heilmittelgesetz und seinen Ausführungsverordnungen auf. Die ...

Staatskanzlei Luzern

Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzentscheid zur neuen Spitalfinanzierung

Luzern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Krankenversicherer gegen den Tarif für stationäre Behandlungen am Luzerner Kantonsspital entschieden: Im Urteil wurde weder der vom Luzerner Regierungsrat festgesetzte Tarif bestätigt, noch ist das Gericht dem Antrag der Krankenversicherer gefolgt. Der Regierungsrat muss nun erneut über die ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Autokosten im Griff: TCS Datenbank informiert über Service- und Reparaturkosten

Bern (ots) - Wer sich einen Überblick über Service- und Reparaturkosten verschaffen will, findet in der TCS-Datenbank unter www.servicekosten.tcs.ch alle gewünschten Informationen und Servicedaten zu über 2'250 Fahrzeugmodellen. Um beim Werkstattbesuch Missverständnisse auszuschliessen, empfiehlt der TCS das zusammen mit dem AGVS ausgearbeitete Formular "Auftrag ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

ABS verringert Unfallgefahr bei Motorrädern erheblich (BILD)

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih genehmigt. Um die Vereinbarkeit mit dem Recht des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, setzt die Verordnung die Kautionshöhe für die Ausübung des gewerbsmässigen Personal-Verleihs neu ...

proTELL

Generalversammlung proTELL: 3 x JA! / JA zum freiheitlichen Waffenrecht! / JA zur einer starken Milizarmee! / JA zum GRIPEN!

Olten/Greppen (ots) - "Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage was DU für DEIN LAND tun kannst!" In Anlehnung an dieses berühmte Kennedy-Wort stellte Präsident Willy Pfund fest, dass "nsere direkte Demokratie Grundlage und Korrektiv der Macht zwischen Bürger und Regierung ist. Sie umfasst auch den ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag zur Abänderung des ÖAWG und des ÖAWSG

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen in den Sektoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen Gesetzesvorlagen soll insbesondere die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen ...

Staatskanzlei Luzern

Stipendienrevision: Regierung legt Wert auf ausgewogene Information und freie Meinungsbildung

Luzern (ots) - Dem Luzerner Regierungsrat sind im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 eine ausgewogene Information der Bevölkerung und eine freie Meinungsbildung sehr wichtig. Deshalb nimmt das Bildungs- und Kulturdepartement Stellung zum Konkurs der EduPreneurs AG in Luzern. Am 18. Mai gelangt die Totalrevision des Stipendiengesetzes zur Abstimmung. Ein ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Postulatsbeantwortung zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Vier Lösungsvarianten Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 4. September 2013 die Motion zur ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS Reifentest: Bewertung von 33 Sommerreifen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen - Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des KVG

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 die Stellungnahme über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Die Abänderung betrifft das Verfahren der Tarifgestaltung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). In der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Staatsbeitrag an die Arbeitslosenkasse soll abgeschafft werden

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. März den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) verabschiedet. Konkret geht es um die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung. Damit will die Regierung eine weitere Massnahme zur Sanierung des Staatshaushalts, wie bereits im Sanierungspaket II ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten verwaisten Werken im Internet schafft. Verwaiste Werke sind Werke wie Bücher, ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Smartphones und Multimedia im Auto: Die Sicherheit geht vor

CSI Christian Solidarity International

Kishan Manocha: "Menschenrechte bei allen Verhandlungen mit dem Iran thematisieren"

Binz (ots) - Der Iran führe eine "systematische Kampagne zur Ausrottung der Bahai", sagte der Bahai Kishan Manocha gestern in Zürich. Sein Referat - "Ausserhalb des Gesetzes? Die Bahai und der politische Wandel im Iran" - war der neunte Beitrag in der Vortragsreihe von Christian Solidarity International zu den religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten. ...

Staatskanzlei Luzern

Kommission befürwortet Neustrukturierung der Beitragserhebung beim Arbeitslosenhilfsfonds

Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds aus. Die GASK beantragt dem Kantonsrat zwei Ergänzungen: Der Zweck des Fonds soll im Gesetz präzisiert ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Nicht-Eintreten des Nationalrats beim Kartellgesetz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...