Storys zum Thema Gesetze

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

SPERRFRIST: 03.05.2016 13:30: SFH und Operation Libero zur Asylgesetzrevision: Ja zu kurzen und fairen Verfahren

Bern (ots) - Medienkonferenz von SFH und Operation Libero. Heute Dienstag, 3. Mai 2016, Hotel Kreuz, Bern, 13:30 Uhr. Bitte SPERRFRIST beachten. Danke! Die sechs Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH haben am Dienstag gemeinsam mit der Operation Libero ihr Ja zur Asylgesetzrevision ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

NAF-Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband sagt «Ja» zu beschleunigten Asylverfahren

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Gemäss bestehendem Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ausweisen, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Die Regierung ändert die Tierschutzverordnung ab

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 eine Anpassung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Tierschutzverordnung genehmigt. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Änderungen zur Harmonisierung der liechtensteinischen Tierschutzbestimmungen mit der jüngsten Revision der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung. Im Einzelnen wird genauer bestimmt, wann Lärm, dem ein Tier ausgesetzt ist, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Initiative der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine ...

Lyoness Europe AG

Lyoness kein Pyramidensystem

Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Ist die 'älteste Demokratie der Welt fit für die Zukunft?

Bern (ots) - #DearDemocracy: Mit dieser Anrede treten politisch wache Studentinnen und Studenten der Universität Freiburg in einen lebendigen Dialog mit der Demokratie Schweiz. Dazu organisierten sie vom 11. bis 14. April 2016 die Themenwoche "Die 'älteste Demokratie der Welt' - fit für die Zukunft?". Auf SWI swissinfo.ch beschrieben sie in einem Live-Blog ihre ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Abänderung des Sachenrechts sowie Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden zuhanden des Landtags verabschiedet. Kernstück und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Berufe des Bauwesens: Regierung verabschiedet Stellungnahme

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bauwesenberufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Dezember-Sitzung 2015 in erster Lesung beraten (siehe ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge und anderer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) und im Gesetz über die Invalidenversicherung in der Sitzung vom Dezember 2015 hat der Landtag die Vorschläge der Regierung grundsätzlich begrüsst. Es wurden jedoch verschiedene ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...

Stichting Volkswagen Investors Claim

Die Stichting Volkswagen Investors Claim gibt die Unterstützung durch den europäischen Verband der Anleger Better Finance bekannt

Rotterdam (ots) - Das Board der Stichting Volkswagen Investors Claim (die "Stiftung") hat heute bekannt gegeben, dass Better Finance, der einzige europäische Verband, der Anleger und Nutzer von Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene vertritt, schriftlich erklärt hat, die Stiftung zu unterstützen. Better ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 5. April 2016 eine Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts verabschiedet. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...

Fondation Terre des hommes

Neues Jugendstrafgesetz folgt Empfehlungen von Terre des hommes / Mediation statt Gefängnis in Palästina

SRG Deutschschweiz

Jahresbericht der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz: Konstant hohe Anzahl an Beanstandungen - weniger berechtigte Fälle

Zürich (ots) - Im Jahr 2015 gingen 202 Beanstandungen zu Sendungen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF bei der Ombudsstelle ein. Insgesamt hat die Anzahl der «mehr oder weniger berechtigt» beurteilten Fälle erneut abgenommen, von 24 Prozent (2014) auf 17 Prozent (2015). Lediglich 16 Beanstandungen wurden an ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Strasse hat ein Realisierungsproblem

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das 9. langfristige Bauprogramm für die Fertigstellung der Nationalstrassen vorgestellt. Der TCS begrüsst die Umsetzung von konkreten und notwendigen Projekten, bedauert aber den Planungsrückstand aus den letzten beiden Jahrzehnten beim Nationalstrassennetz. Dieser wird sich auch weiterhin durch Engpässe und Staus bemerkbar machen. Der TCS begrüsst die Bestrebungen des Bundes, das ...

Schweizer Tierschutz STS

«Hornkuh»-Initiative / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS

Basel (ots) - Das Zustandekommen der Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» zeigt die grosse Bedeutung, welche die Bevölkerung dem Tierwohl in der Landwirtschaft beimisst. Damit die Initiative tatsächlich Produktionsformen fördert, die Horn tragenden Nutztieren Verbesserungen bringen, wird allerdings noch viel ...

medswiss.net

medswiss.net begrüsst die Revision des Heilmittelgesetzes (HMG)

Gümligen-Bern (ots) - medswiss.net, der Dachverband der Schweizer Ärztenetze, setzt sich seit Jahren für eine systemgerechte und gleichzeitig pragmatische Lösung ein. Ohne Gefährdung von Patienteninteressen und unter Bewahrung hoher Qualitätsstandards sollen Anreize für kostendämpfende Massnahmen geschaffen werden. Die neue Regelung im HMG, die diese Ansätze ...

Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie

Ärztinnen und Ärzte gegen Tabakwerbung und Sponsoring: Damit unsere Kinder nicht morgen zu Patienten werden

Bern (ots) - Neun ärztliche Fachgesellschaften sowie die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH haben heute gemeinsam einen Aufruf an Parlamentarier und Parlamentarierinnen für ein wirksames Tabakproduktegesetz lanciert. Ärztinnen und ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

HMG-Revision: pharmaSuisse begrüsst den verbesserten Zugang zu Arzneimitteln

Bern-Liebefeld (ots) - Der schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse zeigt sich über den Abschluss der zweijährigen Debatte über die Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) erfreut. Mit den erweiterten Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker bei der selbstständigen Abgabe von Arzneimitteln wird ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Unternehmenssteuerreform III: Ausgleich auch für Städte und Gemeinden

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass ...

Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden

Schweizer Exporteure vor der Umsetzung des Swissness Gesetzes

Chur (ots) - Die Schweiz hat im Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Sie wird mit Schokolade, Käse, Uhren und Bergen assoziiert und steht für eine schöne Landschaft, hohe Lebensqualität, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sauberkeit. International tätige Schweizer Unternehmen nutzen dieses positive Image, indem sie den Begriff Schweiz und entsprechende Symbole in ihrem Marktauftritt zeigen. Die Marke Schweiz ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Keine IV-Rente unter 30 Jahren!

Zürich (ots) - Bei der Reform der Invalidenversicherung geht der Bundesrat zu wenig entschlossen vor. Obwohl die IV nach wie vor ein jährliches Defizit von 600 Millionen Franken einfährt und 13 Milliarden Franken Schulden bei der AHV hat, scheut er sich vor strukturellen Reformmassnahmen. Angesichts der hohen Neurentner-Zahlen bei Jugendlichen postulieren die Arbeitgeber deshalb einen Kurswechsel: Die Berentung von unter 30-Jährigen muss künftig die Ausnahme sein. ...