Storys zum Thema Gesetze

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

HMG-Revision: pharmaSuisse begrüsst den verbesserten Zugang zu Arzneimitteln

Bern-Liebefeld (ots) - Der schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse zeigt sich über den Abschluss der zweijährigen Debatte über die Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) erfreut. Mit den erweiterten Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker bei der selbstständigen Abgabe von Arzneimitteln wird ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Unternehmenssteuerreform III: Ausgleich auch für Städte und Gemeinden

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass ...

Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden

Schweizer Exporteure vor der Umsetzung des Swissness Gesetzes

Chur (ots) - Die Schweiz hat im Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Sie wird mit Schokolade, Käse, Uhren und Bergen assoziiert und steht für eine schöne Landschaft, hohe Lebensqualität, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sauberkeit. International tätige Schweizer Unternehmen nutzen dieses positive Image, indem sie den Begriff Schweiz und entsprechende Symbole in ihrem Marktauftritt zeigen. Die Marke Schweiz ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Keine IV-Rente unter 30 Jahren!

Zürich (ots) - Bei der Reform der Invalidenversicherung geht der Bundesrat zu wenig entschlossen vor. Obwohl die IV nach wie vor ein jährliches Defizit von 600 Millionen Franken einfährt und 13 Milliarden Franken Schulden bei der AHV hat, scheut er sich vor strukturellen Reformmassnahmen. Angesichts der hohen Neurentner-Zahlen bei Jugendlichen postulieren die Arbeitgeber deshalb einen Kurswechsel: Die Berentung von unter 30-Jährigen muss künftig die Ausnahme sein. ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der NAF als Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz

Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Geldspielgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. März 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Geldspielgesetzes werden insbesondere das Zulassungssystem für Spielbanken, die Geldspielabgabe und ...

Crime + Investigation (CI)

Ein Zivilprozess als letzte Chance auf Gerechtigkeit: Der Fall O.J. Simpson auf A&E

München (ots) - Am 12. Juni 1994 wurden Nicole Brown und ihr Bekannter Ron Goldman brutal ermordet. Als dringend tatverdächtig galt Browns Ex-Mann und ehemaliger American-Football-Star O.J. Simpson. Trotz der erdrückenden Beweislage sprachen ihn die Geschworenen im Mordprozess frei. Als letzte Chance auf Gerechtigkeit blieb für Familie Goldman ein Zivilprozess, dem ...

Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO

Innosuisse-Gesetz - angemessenere Strukturen und mehr Flexibilität für die Innovationsförderung

Zürich (ots) - Durch das neue Innosuisse-Gesetz wird die Innovationsförderung im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft und im Interesser der Unternehmen für die künftigen Herausforderungen fit gemacht. Lesen Sie hier mehr über die Vorteile der Einführung einer «Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» Das Parlament berät in der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung erlässt Abfallbewirtschaftungsverordnung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Abfallbewirtschaftungsverordnung erlassen. Gemäss Art. 50a des Umweltschutzgesetzes kann die Regierung für Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die möglicherweise schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt haben können und keiner Bewilligung bedürfen, Vorschriften erlassen. Zur Umsetzung der Richtlinie ...

Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO

Lohngleichheit im Gleichstellungsgesetz - differenzierte Massnahmen sinnvoll

Zürich (ots) - Wenn ein Gesetz, das seit zehn Jahren in Kraft ist und Lohndiskriminierung verbietet, nicht umgesetzt wird, braucht es Massnahmen. Die SKO befürwortet die Verpflichtung zur Lohnanalyse und zur entsprechenden Mitarbeiterinformation. Sie schlägt differenzierte Massnahmen vor, um die Lohndiskriminierung abzubauen. Lesen Sie hier mehr zur Umsetzung der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Grundlagen für elektronischen Behördenverkehr verbessert

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen verschiedene Anpassungen aufgrund technischer oder organisatorischer Erfordernisse vorgenommen werden. Dies ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Organspenden: Regierung beschliesst Abänderung der Gesundheits- und der Krankenversicherungsverordnung

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) sowie die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) per 1. März 2016 beschlossen. Die Anpassungen beziehen sich auf die bereits erfolgte Abänderung des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 18. Dezember 2015 bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge sowie der Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...

Schneider | Minar | Jenewein Consulting GmbH

Schneider | Minar | Jenewein Consulting goes London

Wien/London (ots) - Als erste österreichische Kommunikationsagentur eröffnet Schneider| Minar | Jenewein Consulting ein Office in London. Das auf Litigation PR spezialisierte Beratungsunternehmen setzt damit einen weiteren wichtigen Schritt in seiner erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre. "Mit unserem London Desk bieten wir nunmehr die optimale Ansprechstelle für all jene Unternehmen und Personen vor Ort, die ...

IG sexuelle Rechte und Gesundheit

Neue IG zu sexuellen Rechten und Gesundheit / Ehedefinition der CVP-Initiative missachtet Prinzip der «Gleichheit vor dem Gesetz»

Bern (ots) - Nachdem die Sexualkunde-Initiative im vergangenen Jahr zurückgezogen wurde, nimmt die IG für eine vernünftige Sexualkunde eine Neuausrichtung vor. Unter der neuen Bezeichnung «IG sexuelle Rechte und Gesundheit» nimmt sie künftig zu Themen Stellung, bei denen es generell um rechtliche und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung verabschiedet. Die Sicherheitsarchitektur eines Staates ist durch sich ständig verändernde Bedrohungslagen und Rahmenbedingungen einem kontinuierlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Gesetzes über die Ausländer genehmigt. Aufgrund der anhaltenden Migrationsströme in Europa und der zeitweilig auch in Liechtenstein angespannten Asylsituation ...

Tractive GmbH

Privatinvestor steigt bei Tractive ein

Spezialist für GPS Hundeortung erhält Kapital für Wachstum Pasching (ots) - Ein in der Schweiz ansässiger Privatinvestor investiert mehr als 2 Millionen Euro in das oberösterreichische Erfolgsunternehmen Tractive, welches sich mit der Entwicklung von GPS Ortungsgeräten und Peilsendern für Hunde und Katzen beschäftigt. Der investierte Betrag hilft dem Unternehmen die Wachstumsrate zu halten und den internationalen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Partnerschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt des neuen Kulturgütergesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Mittelpunkt der Vorlage stehen der möglichst ungeschmälerte Erhalt, die Pflege und der Schutz des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung der Grundverkehrsverordnung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Am 1. März 2016 tritt das vom Landtag in seiner November-Sitzung beschlossene Grundverkehrsgesetz in Kraft. Neu sind nicht mehr elf Gemeindegrundverkehrskommissionen zuständig, sondern ist das Amt für Justiz für die Durchführung sämtlicher grundverkehrsrelevanter ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der PRIIP-Verordnung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Treuhändergesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag im Oktober 2015 wurde je eine Frage zum fehlenden Gegenrecht mit der Schweiz sowie ...

Egger PowAir Cleaning GmbH

Gesetzesänderungen mit 01.01.2016