Storys zum Thema Gesetz

Rechtsanwälte Steinhöfel

Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...

Avobis

Einschätzung Zinsmarkt Juli 2024 - Warum wir bis März einen Leitzins von 0.75% erwarten

Sehr geehrte Medienschaffende Die SNB hat dieses Jahr bereits zwei Zinssenkungen vorgenommen. Als kleine, offene Volkswirtschaft mit einer starken Währung ermöglicht die Schweiz ihrer Notenbank in diesem ...

Benjamin Bansal GmbH

Österreichischer Bundespräsident Van der Bellen erhält Ersten Internationalen Medienpreis für Demokratie und Meinungsfreiheit

Baden bei Wien (ots) - Die Menschheitsfamilie.at verleiht am 16. Februar 2025 den Ersten Internationalen Medienpreis für Demokratie und Meinungsfreiheit an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Menschheitsfamilie.at gibt bekannt, dass eine ...

impact. communication

Verfahren gegen Jérôme Boateng endet mit Verwarnung

München (ots) - · Freispruch in wichtigen Anklage-Punkten · Verteidigung: Unverzügliche Einstellung der Ermittlungen im Fall Lenhardt · Nebenklage betrieb Rufmord · Vorverurteilung durch einige Medien · Boateng: Das Ende eines Albtraums Das Verfahren gegen den deutschen Fußball-Profi Jérôme Boateng ist am Freitag vor dem Münchener Landgericht beendet worden. Dazu stellen wir im Namen der Verteidigung fest: ...

CSI Christian Solidarity International

Ausschluss von Olympia: CSI erneuert den Aufruf #BanAzerbaijan

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Das legendäre EM-Saxophon wird für die Toni Kroos Stiftung versteigert! Bei United Charity können Fans auf das schwarze Kult-Saxophon bieten, das tausende Fußballfans begeisterte

Fürstentum Liechtenstein

Keine Gebühren mehr für Postversand von Reisepässen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...

Cactus Custody

Cactus Custody gewinnt die Auszeichnung „Custodian of the Year - APAC".

Singapur (ots/PRNewswire) - Cactus Custody, eine auf digitale Vermögenswerte spezialisierte Tochtergesellschaft von Matrixport, wurde bei den HedgeWeek Global Digital Assets Awards 2024 als „Custodian of the Year – APAC" (Verwahrstelle des Jahres –APAC) ausgezeichnet. Mit der Nominierung wurden herausragende Leistungen im Bereich der Digital Asset Services ...

CSI Christian Solidarity International

Rückkehr der Karabach-Armenier ist Voraussetzung für Frieden im Südkaukasus

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung der "Omnibus-Richtlinie": Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet. Mit der Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Berichte und Anträge zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Entsendegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...

Fürstentum Liechtenstein

Konsumentengewährleistungsgesetz: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Naumann-Stiftung eröffnet Büro für Menschenrechte in Genf / Bundesjustizminister Buschmann: "Die Mutigen brauchen Unterstützung."

Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und ...

J.S. Held

Ein Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für Unternehmen

Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen ...

Hyzon

HYZON KONZENTRIERT SICH AUF DIE NORDAMERIKANISCHEN KERNMÄRKTE UND DIE ABFALLINDUSTRIE UND STOPPT STRATEGISCH DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN UND AUSTRALIEN

Bolingbrook, Illinois (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen setzt seine Bemühungen um neues Kapital und die Einführung der marktführenden Brennstoffzellentechnologie in Nordamerika fort Hyzon (NASDAQ: HYZN) (Hyzon oder das Unternehmen), ein in den USA ansässiger Hersteller und weltweiter Anbieter von ...

Fürstentum Liechtenstein

Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Mathias Hemmerle (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) ernannt. Als Mitglieder nehmen Florian Büchel (Liechtensteinische Treuhandkammer), Tatjana Nigg-Hirn (Fürstliches Landgericht), Stephan Ochsner (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetztes-USA

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet. Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...

Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat am Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen über die Beteiligung an Prüm sowie das Eurodac Protokoll verabschiedet.

Vaduz (ots) - Die Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Um Ermittlungen voranzutreiben und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen festzustellen, ist daher eine enge und rasche internationale Polizeizusammenarbeit entscheidend. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen sowie dem ...