AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Storys zum Thema Gesetz
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Deutsch
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CSI Christian Solidarity International
CSI-Jahrestagung mit Gästen aus Syrien, Nigeria, Indien - Im Einsatz für Opfer von religiöser Gewalt und Menschenhandel
mehrikr: Abänderung diverser Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2019 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, der Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Als ...
mehrikr: EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein ...
mehrikr: Konsumentenschutz: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die auch in Liechtenstein bereits umgesetzte ...
mehrMediSpend ernennt Craig Hauben zum Chief Executive Officer
Portsmouth, New Hampshire (ots/PRNewswire) - MediSpend, ein führender Anbieter von Compliance-Lösungen in der Biowissenschaftsbranche, führt die Evolution seines Führungsteams fort, um der steigenden Nachfrage zu begegnen. Das Unternehmen kündigte heute an, dass Craig Hauben zum neuen Chief Executive Officer ernannt wurde, um das Unternehmen in seinem strategischen Wachstum anzuleiten. Hauben wechselte im Oktober ...
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ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ...
mehrikr: Stellungnahme zum Token- und VT-Dienstleister-Gesetz («Blockchain-Gesetz») verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...
mehrikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des CbC-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, ...
mehrHybrid-Boom am Auto-Markt
mehrK2 Intelligence baut sein Angebot zur Verhinderungen von Finanzdelikten in der EMEA-Region weiter aus und stellt Chefberater für Geldwäschebekämpfung, Sanktionen und behördliche Regulierungen ein
New York und London (ots/PRNewswire) - K2 Intelligence kündigte heute die Erweiterung seiner "Regulatory Compliance ...
mehrikr: Stellungnahme zur Schaffung eines Notariatsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...
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ikr: Lockerung der Prüfpflicht für Kleinstunternehmen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Ziel ist es, Kleinstunternehmen von der Prüfpflicht ihrer Jahresabschlüsse zu befreien. Das geltende liechtensteinische Recht sieht vor, dass alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse ...
mehrHEV Schweiz: Keine Änderung des mietrechtlichen Referenzzinses
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist weiterhin unverändert. Er bleibt damit auch mit Wirkung ab dem 3. September 2019 bei 1,5 Prozent. Für die Mietrechtspraxis ergibt sich kein aktueller Handlungsbedarf. Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten von 1,5% gilt auch ab dem 3. September 2019 weiter. Der Hauseigentümerverband Schweiz hält aber eine Senkung bei einer der ...
mehrEANS-Adhoc: HTI High Tech Industries AG / Eröffnung Sanierungsverfahren
Emittent: HTI High Tech Industries AG Gruber & Kaja Straße 1 A-4502 St. Marien bei Neuhofen Telefon: +43(0)7229/80400-2800 FAX: +43(0)7229/80400-2880 Email: ir@hti-ag.at WWW: http://www.hti-ag.at ISIN: AT0000764626 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: Deutsch ...
mehrEANS-News: HTI High Tech Industries AG / Eröffnung Sanierungsverfahren
Emittent: HTI High Tech Industries AG Gruber & Kaja Straße 1 A-4502 St. Marien bei Neuhofen Telefon: +43(0)7229/80400-2800 FAX: +43(0)7229/80400-2880 Email: ir@hti-ag.at WWW: http://www.hti-ag.at ISIN: AT0000764626 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: Deutsch ...
mehrStreubomben Monitor 2019 / Streubomben töten weiterhin Zivilisten
Genf (ots) - Der am 29. August veröffentlichte Bericht 2019 des Streubomben Monitors zeigt, dass auch 2018 weiterhin Angriffe mit Streumunition in Syrien stattgefunden haben. Weltweit wurden mindestens 149 Menschen in insgesamt acht Ländern und einem Gebiet durch diese Waffen getötet oder verletzt. Da bis zu 40 Prozent dieser Waffen beim Aufprall nicht explodieren, ...
mehrAtrium European Real Estate Limited
EANS-News: Status-Update zum empfohlenen Erwerb mittels Scheme of Arrangement und dem Einwerben alternativer Angebote (?Go-Shop Prozess?)
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: Deutsch ...
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Media Service: Genf ist die Steueroase für Rentner
Zürich (ots) - Genf ist das überraschende Steuerparadies für die Mehrheit der Rentner. Das zeigt eine Analyse der «Handelszeitung». Während durchschnittliche Rentner in den Steuerhöllen Lausanne, Bern oder Solothurn über 10 Prozent ihres Einkommens an die Steuervögte abliefern müssen, sind es in Genf nicht einmal 0,5 Prozent. Die Analyse wurde auf Basis vom Medianeinkommen der Rentner erstellt. Aus AHV und ...
mehrMedia Service: Geldwäscherei für Usbekistan: Sieben Schweizer Banken involviert
Zürich (ots) - Im Geldwäschereifall, in den die Tochter des früheren Staatspräsidenten und frühere UNO-Botschafterin Usbekistans in Genf, Gulnora Karimova, verwickelt ist, sind sieben Schweizer Banken involviert. Dies berichtet die «Handelszeitung». Ein rechtsgültiger Strafbefehl der Bundesanwaltschaft zeigt, dass die sieben Schweizer Banken engen Kontakt mit ...
mehrikr: EFTA und Mercosur einigen sich auf Freihandelszone
Vaduz (ots/ikr) - Die zweijährigen Verhandlungen mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen konnten am 23. August 2019 erfolgreich abgeschlossen werden. Dieser Abschluss stellt einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) dar. Das Abkommen verschafft den liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen vergleichbaren Marktzugang wie den Unternehmen der EU. Das ist angesichts der hohen ...
mehr80 Jahre Beginn Zweiter Weltkrieg: ARTE zeigt Programmschwerpunkt
mehrNeue Publikation von Avenir Suisse: «Win-win: Freihandel Schweiz-USA - Argumente für ein Freihandelsabkommen mit dem zweitgrössten Wirtschaftspartner»
Zürich (ots) - Ein Freihandelsabkommen Schweiz - USA würde beiden Ländern erheblichen Wohlstandszuwachs bringen. Innert fünf Jahren würde der Warenhandel um mehr als 14 Mrd. Fr. ansteigen und es könnten über 40'000 neue Stellen geschaffen ...
Ein DokumentmehrDer Bundesrat verschenkt die Chance zu hohen Einsparungen
Bern (ots) - Eine halbe Milliarde hätten die Krankenversicherten sparen können. Das Referenzpreissystem hätte sich ideal zur Erzielung von Einsparungen über 500 Mio. CHF geeignet. Der Preisüberwacher hat einen Rahmen mit Bedingungen für anreizneutrale Vertriebsmargen und Wettbewerb unter den Anbietern skizziert, der Vorschlag des Bundesrates hingegen ist zu kompliziert und ungeeignet. Der Bundesrat gibt beim ...
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CSI Christian Solidarity International
Zum ersten UNO-Gedenktag vom 22. August: CSI lanciert Website zur religiösen Gewalt in Nigeria
mehrSchweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bundesrat schickt Anpassungen in Vernehmlassung / Vorläufige Aufnahme: unzureichende Verbesserungen und unhaltbare Verschärfungen
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine ...
mehrHenley & Partners: Zunehmende Angst vor Auswirkungen des No-Deal-Brexit auf das Ranking des britischen Reisepasses
London (ots/PRNewswire) - Mit nur noch 10 Wochen bis zum Brexit-Termin am 31. Oktober machen sich die Briten zunehmend Sorgen über den möglichen negativen Auswirkungen auf den Wert ihrer Reisepässe. Während Millionen von Menschen aus ihren visumfreien Sommerferien im Ausland zurückkehren und die mehr als fünf ...
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Medienmitteilung: Swissmechanic Wirtschaftsbarometer 2019/Q3
2 Dokumentemehr Adagio Medical meldet Erhalt der FDA-Ausnahmegenehmigung mit Auflagen für die Gerätetestung zur Durchführung einer klinischen Studie zur Behandlung von persistierendem Vorhofflimmern mit dem Ultra-Niedrigtemperatur-Kryoablationssystem
Laguna Hills, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Adagio Medical, Inc. (Adagio), Entwickler der iCLAS(TM)-Technologie, dem intelligenten System zur kontinuierlichen Läsionsablation bei extrem niedrigen Temperaturen (intelligent Continuous Lesion Ablation System), gab bekannt, dass es die Bewilligung zu einer ...
mehrWenn Sie aufgrund eines defekten Takata-Airbags Schaden erlitten haben, können Sie nach wie vor über den Sonderbeauftragten und Treuhänder auf Entschädigung bei Personenschaden oder schuldhaft verursachter Tötung klagen
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Sonderbeauftragter des Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder des Trust Fund für deliktischer Ansprüche im Takata-Konkursverfahren, herausgegeben. Ansprüche ...
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