Storys zum Thema Gesetz

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  • 16.06.2020 – 03:23

    Puritan Medical Products Co., LLC

    Puritan obsiegt in schwedischem Gerichtsverfahren über Copan

    Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...

  • 10.06.2020 – 17:19

    Exodus Cry

    Eine Millionen Menschen unterzeichnen Petition zur Schließung von Pornhub

    Sacramento, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Schnell wachsende weltweite Bewegung (#traffickinghub) mit mittlerweile einer Millionen Anhänger verlangt die Einstellung von Pornhub, eine Website, die aus Vergewaltigungen und Sexhandel Profit schlägt Mit Unterzeichnern aus 192 Ländern beabsichtigt "Traffickinghub"- ...

  • 10.06.2020 – 17:01

    ARTE G.E.I.E.

    ARTE nimmt kurzfristig vier Sendungen zum Thema Rassismus ins Programm

    Strasbourg (ots) - Nach dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd kamen auch in Deutschland in mehreren Städten Tausende Menschen zu Anti-Rassismus-Demonstrationen und Kundgebungen gegen Polizeigewalt zusammen. Diese beiden so aktuellen Themen greift ARTE mit drei neu ins Programm aufgenommenen Sendungen auf. Diesen Samstag, den 13. Juni, wird kurzfristig ...

  • 10.06.2020 – 16:10

    Handelszeitung

    Anlegervertreter und Finanzmarktaufseher warnen vor Zahlentricks

    Zürich (ots) - Gleich vier Institutionen, darunter Anlegervertreter, Finanzmarktaufseher und Analysedienstleister, warnen in der "Handelszeitung" vor Zahlentricks wegen Geschäftseinbrüchen infolge der Corona-Pandemie. Der britische Investorenvertreterverband European Leveraged Finance Association (Elfa) und Analysten des US-Finanzberatungshauses Reorg Research haben ...

  • 03.06.2020 – 10:32

    HEV Schweiz

    Revision des Enteignungsgesetzes: Aushöhlung der Eigentumsgarantie!

    Zürich (ots) - Das Parlament verpasst die Chance, das Enteignungsgesetz inhaltlich zu überarbeiten. Der HEV Schweiz ist enttäuscht, dass das Parlament bei der Teilrevision unnötige verfahrensrechtliche Änderungen vorgenommen hat. Erforderlich wäre stattdessen eine faire Lösung für die Entschädigung staatlicher Eingriffe in die Nutzung des Eigentums, insbesondere im Zusammenhang mit planerischen Massnahmen. Nach ...

  • 02.06.2020 – 18:56

    Fürstentum Liechtenstein

    Rolle der EFTA in der Corona-Krise besprochen

    Vaduz (ots) - Der EFTA-Generalsekretär Henri Gétaz und sein Stellvertreter Pascal Schafhauser besuchten am Dienstag, 2. Juni Aussenministerin Katrin Eggenberger in Vaduz. Es war der erste internationale Besuch in Vaduz seit Ausbruch der Corona-Krise, doch vor dem Hintergrund der 25-jährigen Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR ein umso wichtigerer. Vorgängig statteten die EFTA-Vertreter Regierungschef Adrian Hasler ...

  • 02.06.2020 – 15:57

    Fürstentum Liechtenstein

    Bericht und Antrag zur Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden der FMA grundlegende Aufsichtsbefugnisse eingeräumt, indem sogenannte Sofortmassnahmen, wie sie auch in anderen Finanzmarktgesetzen vorgesehen sind, aufgenommen werden. Mittels dieser Befugnisse kann die FMA auf ...

  • 02.06.2020 – 08:34

    HEV Schweiz

    Referenzzinssatz hält Bestandsmieten tief

    Zürich (ots) - Der am 2. Juni 2020 publizierte mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt erwartungsgemäss unverändert bei 1.25 %. Damit ergibt sich zurzeit kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mieten. Der Referenzzinssatz basiert auf der vierteljährlichen Erhebung des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes im Hypothekenbestand der Schweizer Banken durch die Schweizerische Nationalbank. Das Bundesamt für Wohnungswesen ...