VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Storys zum Thema Gesetz
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Deutsch
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Nationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach: Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...
mehrErfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend
Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...
mehrEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Positionspapier der EIHA: Produkte aus Industriehanf sind keine Drogen und keine Medikamente
Brüssel/Köln (ots) - Industrieller Hanf unterliegt nach Auffassung der European Industrial Hemp Association (EIHA) nicht der internationalen Kontrolle für Drogen gemäß der Single Convention C61 der UNO. - EIHA fordert eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen für Industriehanf - Definition des Nutzhanfs als Cannabispflanze mit niedrigem THC-Gehalt für industrielle ...
mehrKVV-Revision gefährdet Gesundheitsversorgung: Der Bund will 120 Spitäler schliessen und 10'000 Stellen abbauen
Bern (ots) - Die Mitte Februar 2020 vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickte Revision der Krankenversicherungsverordnung KVV wirkt sich gravierend auf die Spitallandschaft und damit Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung aus. Das ...
Ein DokumentmehrBericht und Antrag zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
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Frankreich-Prozess: UBS mit neuen Anwälten
Zürich (ots) - Anfang Juni beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen die UBS wegen Steuervergehen. In Berufung geht die Grossbank mit neuen Anwälten, schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Neben dem Pariser Strafrechtler Hervé Temime berät auch der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel die UBS im Frankreich-Fall. Nobel zeigt sich zuversichtlich: «Der Geldwäschereivorwurf ...
mehrZum Preis von einem Einfamilienhaus in Genf gibt's in Langenthal sechs Häuser
Ein DokumentmehrBürgerrechtsgesetz und Ehegesetz in der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
mehrLCM Partners erhält zweifache Auszeichnung bei den Private Debt Investor Awards 2019
London (ots/PRNewswire) - LCM Partners gibt bekannt, dass das Unternehmen bei den Private Debt Investor Awards 2019 zwei Auszeichnungen gewonnen hat: European Distressed Debt Investor of the Year und European Specialty Debt Firm of the Year. Private Debt Investor ist die Publikation zu den Einträgen über private Schulden, die die Institutionen, die Fonds und die ...
mehrMedienmitteilung: Satellitenbilder von Idlib zeigen Ausmass von Zerstörung und Vertreibung
mehrJahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
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Regierung beschliesst Totalrevision des Gewerbegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung einer europäischen Registervernetzung
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...
mehrCelgard reicht eine neue Klage gegen Senior, Xiaomin (Steven) Zhang, Sun Town und Global Venture wegen widerrechtlicher Aneignung von Geschäftsgeheimnissen und zudem eine ergänzte Klage im Patentverletzungsfall ein
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft der Polypore International LP (Polypore), hat eine Klage gegen die Beklagten Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (Senior-China), Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (US) Research Institute ...
mehrEANS-News: ViennaEstate Immobilien AG / Verkauf eines umfangreichen Retail-Immobilienpakets an MARYSA Beteiligungs GmbH - BILD / ANHANG
Indizes: Börsen: Sprache: ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC: Zahl der Wirtschaftsdelikte weltweit weiterhin hoch, Betrug durch den Kunden ist auf dem Vormarsch
London (ots/PRNewswire) - - 47% der Unternehmen berichten, dass sie innerhalb der letzten zwei Jahre von Betrugsfällen betroffen waren - der zweithöchste Wert in 20 Jahren - Betrug durch den Kunden hat innerhalb der letzten zwei Jahre am stärksten zugenommen, von 29% auf 35% - Kunden, Hacker und ...
mehrYuyu Pharma schafft mit einer der renommiertesten Anwaltskanzleien Koreas Voraussetzungen für die Einrichtung eines Compliance-Systems auf globaler Ebene
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Projekt zur Stärkung der Compliance mit Hilfe der Anwaltskanzlei Kim & Chang abgeschlossen Yuyu Pharma (COO Robert Wonsang Yu, KRX 000220) gab heute einen Review seiner Compliance-Richtlinien und Verfahren mit Unterstützung durch die Anwaltskanzlei Kim & Chang bekannt. Das ...
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FundApps startet den Dienst Sensitive Industries und feiert die rechtliche Zusammenarbeit mit aosphere
London (ots/PRNewswire) - Der Regulatory Technology (RegTech)-Anbieter FundApps (https://www.fundapps.co/) startet das Jahr 2020 mit der Einführung seines Dienstes Sensitive Industries, der Inhalte des Rechtsinformationsanbieters aosphere (https://www.aosphere.com/aos/about) mit Erkenntnissen von Kunden und ...
mehrNeues Rekordtief des Referenzzinses: Auswirkungen auf die Mieten
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist um ein weiteres Viertelprozent auf ein neues Allzeittief gesunken. Mit Wirkung ab dem 3. März 2020 beträgt er nur noch 1,25 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Situation zu überprüfen. Das Gesetz kennt bei Änderungen des ...
mehrGuter oder fauler Kompromiss? / Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum revidierten Jagdgesetz
Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
mehrEANS-News: Frauenthal Holding AG / BERICHT des Vorstands und des Aufsichtsrats der Frauenthal Holding AG mit dem Sitz in Wien (FN 83990 s) über die beabsichtigte Veräußerung eigener Aktien vom 26.2.2020
Emittent: Frauenthal Holding AG Rooseveltplatz 10 A-1090 Wien Telefon: +43 1 505 42 06 -35 FAX: +43 1 505 42 06 -33 Email: e.hochrieser@frauenthal.at WWW: www.frauenthal.at ISIN: AT0000762406, AT0000492749 Indizes: Börsen: Wien Sprache: ...
mehrRegierungsrätin Katrin Eggenberger am UNO-Menschenrechtsrat in Genf: "Respekt für Menschenrechte ist eine langjährige Priorität für uns"
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger sprach am Dienstag an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Sie nutzte den eineinhalbtägigen Besuch für bilaterale Treffen mit Ministerkolleginnen und -kollegen. Sie führte ausserdem Gespräche mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der ...
mehrVernehmlassung zum Gasmarktgesetz: Nur regeln, was geregelt werden muss
Zürich (ots) - Aus Sicht der Schweizer Netzgesellschaft Swissgas braucht es ein Gesetz, das eine ungeordnete Marktöffnung ohne Spielregeln verhindert. Im Sinn einer schlanken Gesetzgebung ist darum zu prüfen, ob eine zweckmässige Lösung innerhalb des bestehenden Rohrleitungsgesetzes realisiert werden könnte. Für Swissgas ist beim Entwurf zum neuen ...
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Connectria erhält "HITRUST CSF"-Zertifizierung
St. Louis (ots/PRNewswire) - Die Zertifizierung unterstreicht die zwanzigjährige Selbstverpflichtung des Unternehmens, Sicherheit und Datenschutz für Kundendaten zu gewährleisten Connectria, ein weltweit aktiver Anbieter von Managed-Cloud-Diensten und Cloud-Hosting, gab heute bekannt, dass es für seine dedizierten Kunden-Hosting-Umgebungen die "HITRUST Common Security Framework (CSF)"-Zertifizierung erhalten hat. Die ...
mehrPolnischer Aussenminister zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - 1992 haben Liechtenstein und Polen direkte diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seither, aber insbesondere in den letzten Jahren, haben sich die gemeinsamen Beziehungen stetig intensiviert, insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Regierungsrätin Katrin Eggenberger nutzte den Besuch vom Freitag, 14. Februar des polnischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Jacek Czaputowicz, um die ...
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BLOGPOST Cyberkriminalität: "Irgendwann wird es jeden treffen"
mehr Gasversorgungsgesetz: Swisspower fordert schlanke Regulierung und höhere Schwelle für den Marktzugang
Bern (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst, dass der Bundesrat die bestehende Rechtsunsicherheit beim Marktzugang zum Gasnetz beseitigen will. Den Entwurf für ein neues Gasversorgungsgesetz kann Swisspower in der vorliegenden Form jedoch nicht unterstützen. Insbesondere muss die ...
mehrMEDIENMITTEILUNG: 415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Krisengebieten auf
415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Krisengebieten auf Zürich, 13. Februar 2020 - Erstmals wurden die Auswirkungen von Kriegen auf Mädchen und Jungen nach geschlechtsspezifischen Kriterien untersucht. - Neun von zehn Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden, sind Mädchen. - Jungen ...
4 DokumentemehrEANS-Adhoc: ams AG / ams gibt erfolgreiche Platzierung von 3.350.688 eigenen Aktien bekannt
Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: Deutsch ...
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