Skiclub Vermol unterstützt Beschneiungsprojekt 4.0
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Storys zum Thema Gesetz
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Deutsch
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Private sollen bei Baumängeln besser geschützt werden
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates unterstützt eine Gesetzesrevision im Bereich Baumängel. Der HEV Schweiz ist sehr erfreut, dass die Rechtskommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Stärkung der Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Bauherren erkannt hat. Das Gesetz regelt das Bauvertrags- und Kaufrecht für Immobilien nur rudimentär und die meisten Bestimmungen ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
mehrDrei Top-Kandidaten für das Amt des künftigen Präsidenten der Schweizer Milchproduzenten SMP
Drei Top-Kandidaten für das Amt des künftigen Präsidenten der Schweizer Milchproduzenten SMP An der Sitzung vom 2.2.2023 liess sich der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten von der eingesetzten Nominationskommission die aus den Regionen zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten präsentieren. Der ...
Ein DokumentmehrNOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
mehrRegierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
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Programmrechtskonforme Publikationen von SRF und RTS
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Fernsehbeiträge und einen Online-Artikel von SRF abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag von RTS. In den beanstandeten Publikationen geht es um einen Landstreit im Westjordanland, um die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur AHV-Reform sowie um einen Dissidenten in Belarus. ...
mehrNachlassplanung: Mehr Freiheiten dank neuem Erbrecht / Partnerschaft mit der Credit Suisse
Wer sein Erbe mittels Testament individuell regelt, kann mit dem revidierten Erbrecht neu mindestens die Hälfte des Vermögens frei verteilen. Umso wichtiger ist es, seinen Nachlass sorgfältig zu planen. Deshalb veranstaltet die Krebsliga Schweiz in einer neuen Partnerschaft mit der Credit Suisse schweizweit ...
mehrBetrügerische "CryptoRom"-Apps schleichen sich in App-Stores von Apple und Google
mehrCOGITANDA ernennt Matthias Tenderich zum Chief Sales & Markets Officer (CSMO)
mehrVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 15. Dezember 2022 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes, Festlegung des Mindestfinanzbedarfs und des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
mehrCSI Christian Solidarity International
CSI: Handel mit diktatorischem Regime - die Migros verrät ihre Werte!
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
mehrAbänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten. Neu wird die ...
mehrNeubau Dienstleistungszentrum - Regierung reagiert auf veränderte Verhältnisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungs- und Nachtragskredits für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz genehmigt. Für den Neubau des Dienstleistungszentrums wird zusätzlich zu dem vom Landtag bereits ...
mehrAbänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von ...
mehrMIRO LIEFERT WICHTIGE VERBESSERUNGEN FÜR DIE DATENRESIDENZ-LÖSUNGEN SEINER PLATTFORM, DIE UNTERNEHMEN EINE BESSERE KONTROLLE ÜBER IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ERMÖGLICHEN SOLLEN
San Francisco und Amsterdam (ots/PRNewswire) - Die Einführung der EU-Datenresidenz unterstützt Kunden direkt bei der Bewältigung erhöhter Herausforderungen bei der Datenregulierung, einschließlich der Einhaltung der DSGVO, und bietet eine umfassende Antwort auf moderne Herausforderungen im Bereich des ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Versicherer trotzen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Jahr 2022
Zürich (ots) - Die Privatversicherer verzeichneten 2022 gemäss Hochrechnung des SVV in den meisten Sparten eine moderate Zunahme des Prämienvolumens und haben damit in einem wirtschaftlich angespannten Jahr erneut Stabilität bewiesen. Insbesondere das Nichtlebengeschäft wies mit 3,0 Prozent ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Nahezu stabil blieb das ...
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Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...
mehrKI-Haftung und Fahrzeugdaten: EAC begrüßt Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstages 2023
Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...
mehrVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
3Schockierendes Filmmaterial von finnischen Pelzfarmen zeigt verletzte, kranke und kannibalische Füchse
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine völlige ...
mehrCO.DON endgültig gerettet – Investor hat den Geschäftsbetrieb des Leipziger Biopharmazieunternehmens mit weiterem Standort im brandenburgischen Teltow übernommen
Leipzig / Teltow (ots) - CO.DON führt Geschäftsbetrieb als GmbH fort Mit Wirkung zum 20.01.2023 werden nach einer übertragenden Sanierung die geschäftlichen Aktivitäten der CO.DON in der Rechtsform einer GmbH fortgesetzt. Der im Oktober 2022 im Ergebnis eines strukturierten M&A-Prozesses geschlossene Asset Deal ...
mehrUmsetzung Pflegeinitiative: Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist wichtig, geht aber nur über mehr finanzielle Mittel
Bern (ots) - Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangels auch ein zentrales Anliegen der Spital- und Klinikbranche, um die Fachkräfte im Beruf zu halten. Die geplanten Massnahmen, die im Rahmen eines Gesetzesentwurf vom BAG in Zusammenarbeit mit dem SECO und vom Bundesamt ...
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