Storys zum Thema Gericht

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden. Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag,3. März 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...

Handicap International

Hilfsorganisationen fechten drohende Ausweisung vor Israels Oberstem Gericht an

Genf (ots) - Ein grosser Teil der humanitären Hilfe, von der die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten abhängig ist, steht vor dem Aus. 37 internationale Hilfsorganisationen wurden von den israelischen Behörden aufgefordert, ihre Tätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende Februar einzustellen - als Folge geänderter ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Fürstentum Liechtenstein

Feierliche Diplomübergabe nach erfolgreich bestandener Rechtsanwaltsprüfung

terre des hommes schweiz

Neue Recherche zeigt fehlerhafte Schweizer Zertifikate bei Fisch aus Westsahara

Fürstentum Liechtenstein

Emanuel Schädler an Justizministertreffen des Europarats in Strassburg

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Sabine Monauni unterstreicht in Strassburg Liechtensteins Unterstützung für den Multilateralismus

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni appelliert für UNO als Friedensorganisation

Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern

Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern: EU-Verordnung gefährdet CO₂-Ziele, Transporteffizienz und über 70.000 Arbeitsplätze

Berlin und Brüssel (ots/PRNewswire) - Effizienter Klimaschutz braucht realistische Lösungen - LKW-Anhänger-Hersteller legen Rechtsmittel beim EuGH ein - Forderung nach Abschaffung des Simulationstools VECTO-Trailer (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) - Kritik an realitätsferner Methodik und fehlender ...

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

ALEX SPIRO REICHT IM NAMEN VON TECNOGLASS VERLEUMDUNGSKLAGE GEGEN LEERVERKÄUFER EIN

New York (ots/PRNewswire) - Alex Spiro gab gestern bekannt, dass er im südlichen Bezirk von New York im Namen von Tecnoglass Inc. eine Verleumdungsklage eingereicht hat. (NYSE: TGLS) und ihre Mitbegründer und Geschäftsführer, José und Christian Daes. In der Klage werden der Leerverkäufer Christian Lamarco und seine Firma Shadyside Partners, LLC (d/b/a Culper ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung von Verordnungen im Zuge der Justizreform

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2025 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Zentrale Kontenregister und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz. Diese Änderungen stehen im ...

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen SRF und RTS abgewiesen

Bern (ots) - Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat in der Sendung "Schweiz aktuell" sachgerecht über den Entscheid der Bündner Regierung berichtet, dem Whistleblower Adam Quadroni keine Entschädigung auszurichten. Auch zu der in der Sendung "Temps Présent" von Radio Télévision Suisse RTS ausgestrahlten Reportage "Mon juge est-il partisan?" konnte sich das Publikum eine eigene Meinung bilden. Gegenstand der gestrigen ...

Coventry

Coventry und Alan Buerger beantragen die Abweisung der Abacus-Klage

Fort Washington, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Der Antrag unterstreicht, dass die Behauptungen von Abacus unbegründet sind, da Lapetus, sein wichtigster Anbieter von Werten zur Lebenserwartung, am 31. August seine Pforten geschlossen hat Coventry First LLC („Coventry") und sein Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender, Alan H. Buerger, gaben heute ...

Concilia Services Inc.

ANKÜNDIGUNG DES VORSCHLAGS ZUR VERGLEICHSBEILEGUNG DER SAMMELKLAGE IN BEZUG AUF LIGHTSPEED SECURITIES

Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...

KND Complex Litigation

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS

Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...