Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Anpassung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran autonom nachvollzogen. Die EU hatte am 16. Oktober 2023 beschlossen, die Personen und Einrichtungen, die bisher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein. Der Einladung folgten unter anderem der österreichische Finanzminister Magnus ...
Vaduz (ots) - Im Zuge ihres Wien-Besuchs traf sich die Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, am Donnerstag, 14. September mit Bundesministerin Susanne Raab, zuständig für die Themen Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Einen Schwerpunkt bildete dabei die ...
Vaduz (ots) - Zu ihrem alljährlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September stattfindet, haben sich neben dem König der Belgier als Gastgeber die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden. Beim Schwerpunktthema ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
Vaduz (ots) - Das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau geführt. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Christian Lindner (Deutschland) und Magnus Brunner (Österreich) sowie seinen ...
Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler am Freitag, 9. Juni 2023, zu einem Arbeitsgespräch mit dem schwedischen Aussenminister Tobias Billström. Im Zentrum des Treffens standen die sich ständig weiterentwickelnden Beziehungen zwischen Liechtenstein und der EU, Russlands Angriffskrieg gegen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser ...
Zürich (ots) - Die Erosion der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) greift weiter um sich. In der jüngsten, vierten Ausgabe des Erosionsmonitors richtet Avenir Suisse den Fokus auf die Westschweiz und das Tessin. Ähnlich wie in der dritten Ausgabe stehen die ...
Vaduz (ots) - Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Daniel Risch lud EU-Botschafter Petros Mavromichalis zum Europatag in den Rathaussaal nach Vaduz. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjährige Europatag ist der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD) wurde mit dem Erlass des Gesetzes über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen ...
Vaduz (ots) - Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 9. März am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Im Fokus des regelmässig stattfindenden hochrangigen Austausches der Innenministerinnen und Innenminister der EU- und Schengen-Staaten stand die diese Woche erfolgte Einführung des modernisierten Schengener Informationssystems ...
Vaduz (ots) - Die EU hat die Evaluierungsergebnisse der letzten European Digital Innovation Hub Ausschreibung bekannt gegeben. Drei Projekte aus Liechtenstein haben ihre Bewerbungen eingereicht und zwei davon konnten die hohen Standards und Anforderungen der EU erfüllen. Das innovative Konzept von "digihub.li" hat die EU-Experten und unabhängige Auswahlkommission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...
Vaduz (ots) - Am 27. und 28. Februar 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Stockholm am informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teilgenommen. Auf Einladung von Ebba Busch und Andreas Carlson, diskutierten die Ministerinnen und Minister während zwei Tagen in diversen ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist erstmals eingeladen, eine nationale Kandidatur für das Expertengremium des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein. Die Mandatsdauer beträgt vier Jahre (einmalige Wiederwahl möglich). ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 16. Januar 2023 empfing Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni den deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Vizekanzler Robert Habeck ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: - Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und - Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Vaduz ein Treffen zwischen dem Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und Aussenministerin Dominique Hasler statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Zusammenarbeit im EWR, der Krieg in der Ukraine und die Kooperation in den multilateralen Foren. Europäische Zusammenarbeit vor herausfordernden Aufgaben ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste gemeinsam mit österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler und weiteren Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes am Mittwoch, 23. November nach Kiew. Begleitet wurde die Aussenministerin von liechtensteinischer Seite durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und der ...