Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
(ots) - Vaduz, 9. März (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2005 folgende zwei Kommissionen für die Mandatsperiode 2005 bis 2009 neu bestellt: Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft: Vorsitz: Julius Ospelt, Leiter des Landwirtschaftsamtes Mitglieder: Manfred Amann, Hochbauamt Fritz Fischli, Balzers Ambros Kaiser, Mauren Josef Meier, Mauren Hanspeter Oehri, Schaan Leopold Schurti, Triesen Kommission für ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Erziehung und Kultur (EBKK) hat an ihrer letzten Sitzung den Planungsbericht des Regierungsrates für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schule und Lehrpersonen (Renaissance des Lehrberufs) dem Grossen Rat einstimmig zur Kenntnisnahme empfohlen. Die EBKK unter Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, Kriens) hatte zur ...
Altdorf (ots) - In der nächsten Session befindet der Nationalrat über je einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Schiene auf der Nord-Süd-Achse sowie für die Trassensicherung bei den zurückgestellten Neat- Strecken. Die Alpen-Initiative empfiehlt dem Parlament, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Für die Alpen-Initiative ist klar: ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 15. Februar 2005 Dr. Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft, in den Internationalen Expertenrat berufen, welcher die Regierung in aussenpolitischen Belangen berät. Der Expertenrat setzt sich damit zusammen aus Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Dr. Ernst Walch, Professor Dr. Janne Haaland Matlary (Oslo), ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige ...
Spreitenbach (ots) - Das Stadion - und damit auch das neue Einrichtungshaus von IKEA - in St. Gallen können realisiert werden: Nachdem das kantonale Verwaltungsgericht die letzten Beschwerden gegen die flankierenden Massnahmen in Winkeln abgewiesen hat und es keinen Weiterzug ans Bundesgericht gibt, kann nun das ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 18. Januar 2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) nimmt den Entscheid der Regierung des Kantons Waadt, die am 26. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund einzuhalten, zur Kenntnis. Nach mehrmaliger Überprüfung der vorgelegten Dossiers müssen die abgewiesenen Asylsuchenden, welche die Kriterien ...
Sursee (ots) - Seit 2002 bemühen sich der Schweizerische Verband diplomierter ErnährungsberaterInnen und die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie erfolglos um die offizielle Anerkennung der Leistungen der Ernährungsberatung in der Behandlung übergewichtiger Kinder als Pflichtleistung aus der ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 die Beschwerde von Beatrice Werhahn und Franco Bianchi gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat nun ein Freispruch zu erfolgen. ots Originaltext: apr AG für Public Relations Internet: www.presseportal.ch Kontakt: apr AG ...
VKG Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen
Bern (ots) - Am Samstag, 27. November 2004 stürzte bei einem Brand die Betondecke in einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) ein und begrub elf Feuerwehrmänner unter sich. Die Abklärung der Ursachen läuft und wird zeigen ob bauliche Mängel, Materialfehler, fehlerhafte Berechnungen oder andere Gründe für das ...
(ots) - Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz bedeutete in den letzten zwei Jahrhunderten die Entwicklung von Ideen und Praktiken, die sich aus der Ausübung der politischen Rechte und individuellen Freiheiten herleiteten. In diesem Sinne wird Demokratie als Ausdruck eines Volkswillens ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 28.12.2004. Am 1. April 2005 heisst es Aus für Tausende von Glücksspielautomaten in Restaurants und Spielsalons in der Schweiz. Mit diesem Datum läuft die fünfjährige Übergangsfrist ab, in der die Geräte nach Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes im Jahr 2000 weiterbetrieben werden durften. Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken ...
An der Kantonalen Mittelschule Seetal in Baldegg soll nach dem Willen der Regierung ab Schuljahr 2005/2006 eine Fachmittelschule FMS mit den Profilen Pädagogik und Musik entstehen: eine entsprechende Botschaft ist zuhanden des Grossen Rates verabschiedet worden. Luzern (ots) - Im Zug der bildungspolitischen Weiterentwicklung der bisherigen Diplommittelschulen zu Fachmittelschulen werden im Kanton Luzern die Karten für die Standorte neu gemischt: Bereits im Schuljahr ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat im Mai 2004 die Tarife für die Allgemeinabteilung an den Kantonalen Spitälern für das Jahr 2001 nach grosser Verzögerung endlich festgelegt. Nun ist auch der letzte noch ausstehende Entscheid für das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen gefallen. Auch hier hat der Bundesrat der Beschwerde von santésuisse Zentralschweiz stattgegeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann ...
Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat erstmals zwei Entscheide über die Ablehnung von Gesuchen betreffend Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer durch Gemeindeversammlungen gefällt. Der Regierungsrat hat die Gemeindebeschwerde einer Familie aus Wolhusen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
HGKZ Hochschule für Gestaltung und Kunst
Die Berufsschule für Gestaltung Zürich führt Vorkurse der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich im Bereich der Berufslehre weiter Zürich (ots) - Gemäss dem Willen des Regierungsrates des Kantons Zürich muss die Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (hgkz) im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 ...
Luzern (ots) - In der kommenden Heizperiode wird die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) die voraussichtlich letzte grössere Radonmesskampagne im Kanton Luzern durchführen. Es geht dabei vor allem darum, die noch bestehenden Lücken zu füllen, so dass nachher alle Gemeinden des Kantons einer Radonrisikozone zugeordnet werden können. Mit der geplanten Messkampagne bekommen alle Gemeinden nochmals die Möglichkeit, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.11.2004. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Indiskretion rund um den "Tourismus-Franken" wird nicht eingetreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte der Bundes- anwaltschaft in dieser Angelegenheit im Juni 2004 die Ermächtigung zur ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Insgesamt 41 EWR- Bürgerinnen und -Bürger können sich im Jahr 2004 über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 12. November 2004 ging das letzte Auslosungsverfahren im Jahr 2004 zu Ende. Im Zuge dieser Schlussauslosung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.11.2004. Il procuratore federale straordinario Peter Heuberger ha sospeso le indagini di polizia giudiziaria contro ignoti per violazione del segreto dufficio, dopo che gli indizi adotti nellambito di una denuncia non sono stati confermati. Il 14 marzo 2004 presso il Ministero ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.11.2004. Der ausserordentliche Bundesanwalt Peter Heuberger hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt, nachdem sich die in einer Strafanzeige vorgebrachten Verdachtsmomente nicht erhärtet haben. Am 14. März 2004 wurde ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Ausschreibungsverfahren über die Vergabe der Buslinien Luzern - Beromünster und Beinwil am See - Beromünster abzubrechen. Begründet wird der Schritt, der im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verkehr und dem Kanton Aargau erfolgt, mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de limpôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il sen tient au taux de base de limpôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, nont pas encore pu obtenir un rendement ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Datenschutzkommission ist in ihrer Sitzung vom 18. September 2004 der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten gefolgt und hat entschieden, dass die liechtensteinischen Gemeinden in Zukunft Baubewilligungen nicht mehr veröffentlichen dürfen. Nach Artikel 23 des Datenschutzgesetzes dürfen Personendaten durch Behörden nur unter gewissen Umständen bekannt gegeben werden. ...
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft UNIA ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Motion Hutter zur Ablehnung zu empfehlen und damit das Partikelfilterobligatorium für Baumaschinen beizubehalten. Sie dankt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch ihr öffentliches ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Schwyz mit einigen Auflagen genehmigt. Der bisher gültige Richtplan aus dem Jahr 1986 wurde vollständig überarbeitet. Der neue Richtplan soll insbesondere dazu dienen, die unterschiedlichen Interessen an der Nutzung des Raumes fair gegeneinander abzuwägen. Schon heute kämpft der Kanton Schwyz mit erheblichen regionalen Ungleichgewichten. So ist ...