Luzern (ots) - Der Bundesrat hat im Mai 2004 die Tarife für die Allgemeinabteilung an den Kantonalen Spitälern für das Jahr 2001 nach grosser Verzögerung endlich festgelegt. Nun ist auch der letzte noch ausstehende Entscheid für das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen gefallen. Auch hier hat der Bundesrat der Beschwerde von santésuisse Zentralschweiz stattgegeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann ...
Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat erstmals zwei Entscheide über die Ablehnung von Gesuchen betreffend Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer durch Gemeindeversammlungen gefällt. Der Regierungsrat hat die Gemeindebeschwerde einer Familie aus Wolhusen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
HGKZ Hochschule für Gestaltung und Kunst
Die Berufsschule für Gestaltung Zürich führt Vorkurse der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich im Bereich der Berufslehre weiter Zürich (ots) - Gemäss dem Willen des Regierungsrates des Kantons Zürich muss die Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (hgkz) im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 ...
Luzern (ots) - In der kommenden Heizperiode wird die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) die voraussichtlich letzte grössere Radonmesskampagne im Kanton Luzern durchführen. Es geht dabei vor allem darum, die noch bestehenden Lücken zu füllen, so dass nachher alle Gemeinden des Kantons einer Radonrisikozone zugeordnet werden können. Mit der geplanten Messkampagne bekommen alle Gemeinden nochmals die Möglichkeit, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.11.2004. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Indiskretion rund um den "Tourismus-Franken" wird nicht eingetreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte der Bundes- anwaltschaft in dieser Angelegenheit im Juni 2004 die Ermächtigung zur ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Insgesamt 41 EWR- Bürgerinnen und -Bürger können sich im Jahr 2004 über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 12. November 2004 ging das letzte Auslosungsverfahren im Jahr 2004 zu Ende. Im Zuge dieser Schlussauslosung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.11.2004. Il procuratore federale straordinario Peter Heuberger ha sospeso le indagini di polizia giudiziaria contro ignoti per violazione del segreto dufficio, dopo che gli indizi adotti nellambito di una denuncia non sono stati confermati. Il 14 marzo 2004 presso il Ministero ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.11.2004. Der ausserordentliche Bundesanwalt Peter Heuberger hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt, nachdem sich die in einer Strafanzeige vorgebrachten Verdachtsmomente nicht erhärtet haben. Am 14. März 2004 wurde ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Ausschreibungsverfahren über die Vergabe der Buslinien Luzern - Beromünster und Beinwil am See - Beromünster abzubrechen. Begründet wird der Schritt, der im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verkehr und dem Kanton Aargau erfolgt, mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de limpôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il sen tient au taux de base de limpôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, nont pas encore pu obtenir un rendement ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Datenschutzkommission ist in ihrer Sitzung vom 18. September 2004 der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten gefolgt und hat entschieden, dass die liechtensteinischen Gemeinden in Zukunft Baubewilligungen nicht mehr veröffentlichen dürfen. Nach Artikel 23 des Datenschutzgesetzes dürfen Personendaten durch Behörden nur unter gewissen Umständen bekannt gegeben werden. ...
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft UNIA ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Motion Hutter zur Ablehnung zu empfehlen und damit das Partikelfilterobligatorium für Baumaschinen beizubehalten. Sie dankt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch ihr öffentliches ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Schwyz mit einigen Auflagen genehmigt. Der bisher gültige Richtplan aus dem Jahr 1986 wurde vollständig überarbeitet. Der neue Richtplan soll insbesondere dazu dienen, die unterschiedlichen Interessen an der Nutzung des Raumes fair gegeneinander abzuwägen. Schon heute kämpft der Kanton Schwyz mit erheblichen regionalen Ungleichgewichten. So ist ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Max Hofer zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St.Leodegar in Luzern (auf 1.9.2004) - Kurt Grüter zum residierenden Domherrn des Standen Luzern am Domstift der Diözese Basel in Solothurn (auf 1.9.2004) Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen: - Max Hofer, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
01.10.2004. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um den Tarif für ambulante Leistungen in einer Privatklinik des Kantons Solothurn entschieden. Er hiess am Freitag eine Beschwerde des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer santésuisse gut und bewirkt damit eine tiefere Festsetzung des Taxpunktwertes für die Privatklinik. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ...
Der Preisüberwacher war zuständig, die Abonnementspreise des regionalen Kabelnetzbetreibers Antennes Collectives de Télévision SA (ACTV) mit Sitz in Moutier herabzusetzen und die verfügte Preisherabesetzung war rechtmässig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangen Urteil des Bundesgerichts. ...
Bern (ots) - Keine strafbaren Handlungen eines ehemaligen Tessiner Polizisten Bern, 24. September 2004. Die Bundesanwaltschaft hat das seit letztem Jahr geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Tessiner Drogenermittler eingestellt, nachdem sich die verfahrensbegründenden ...
IG aut. Sammel- & Gemeinschaftsstiftung.
Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158 zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ...
Schutzgem. für KMU & ihre Versicherten
Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat mit 158 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unter die Aufsicht der Privatversicherungen (VAG) abgelehnt. Der klare Beschluss des Nationalrates wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt des Angebotes in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief bleiben oder gesenkt werden können. Damit ...
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist über den heutigen Entscheid des Bundesrates sehr enttäuscht, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2005 auf 2,5% zu erhöhen. Diese Erhöhung ist ein politischer Entscheid und entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten im BVG-Geschäft. Dem Aspekt der Sicherheit wird ...
Winterthur (ots) - Ein neuester Bundesgerichtsentscheid (2A.331/2003) hat Unternehmer und potentielle Nachfolger von KMU aufgeschreckt. Die Veräusserung von Aktien an eine Erbenholding gegen Einräumung eines Darlehens wird zukünftig besteuert, selbst dann, wenn der abtretende Unternehmer noch gar keine Mittel erhalten hat. Das oberste Gericht will zukünftig gar Fälle besteuern, wo Verkäuferdarlehen aus ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt die heutigen Grundsatzentscheide des Bundesrates betreffend Strukturreformen in der beruflichen Vorsorge mit Interesse zur Kenntnis. Danach soll namentlich die Aufsicht optimiert und die Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen überprüft werden. Der SVV betont einmal mehr, dass es primär um die ...
(ots) - Vaduz, 26. Juli (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 28. Juli 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Verhandlungen: - VBI 2003/ 55 wegen Asyl - VGH 2003/63 wegen Führerscheinentzug - VGH 2004/43 wegen Entzug der Gewerbebewilligung - VGH 2004/48 wegen aufsichtsrechtlichem Monitoring- Verfahren gem. IUG - VGH 2004/50 wegen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute in Strassburg der Beschwerde von Prinzessin Caroline statt gegeben. Er widerspricht damit der deutschen Rechtsprechung insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999. Dort hatte das deutsche ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH stärkt seine Arbeit in den Regionen. Die elf kantonalen Regionalstellen werden per 1. Januar 2005 in betriebswirtschaftlich und rechtlich selbständige Vereine überführt. Dies wurde an der ordentlichen Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag, 19. Juni in Zürich beschlossen. Mit der Regionalisierung werden rund 20 Arbeitsplätze in der Zentrale ...