Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots)
Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, statt.
Bern (ots) - 02.02.2005. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen und die Gewährung der Rechtshilfe zu verhindern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft betreffend das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen ...
(ots) - 28.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute nach kurzfristiger Ankündigung das Flughafengefängnis Zürich-Kloten und das Ausschaffungsgefängnis in Basel besucht. Den Empfangszentren für Asylsuchende der beiden Städte stattete er bei dieser Gelegenheit unangekündigt eine Stippvisite ab. Die Besuche bestätigten die Dringlichkeit eines verschärften Asylgesetzes. Der Vorsteher des Eidg. ...
(ots) - 28. Januar 2005. Der Bruttospielertrag von Schweizer Casinos ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Erwartungen der Branche sind mit einem Umsatz von 769 Millionen Franken übertroffen worden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission schätzt, dass sich die Spielbankenabgabe für das vergangene Jahr auf über 370 Millionen Franken belaufen wird. ...