Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Arbeiten zur Neueinteilung der Wahlkreise vorläufig einzustellen und einen Marschhalt einzulegen. Im August 2006 hatte der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien (Fraktionen, Parteileitungen) zu bilden, um einen Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise auszuarbeiten. ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das systematische Mammografie-Screening im Leistungskatalog der obligatorischen KVG-Grundversicherung zu belassen, bedauert jedoch die zeitliche Befristung. Die Krebsliga Schweiz zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Regierung setzt ihre Strategie, Liegenschaften, welche nicht zu den primären Kernaufgaben des Staates zählen, zu verkaufen weiter fort. Mit einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt sie den Verkauf der Liegenschaft Post Triesenberg und des Stockwerkeigentums in Ruggell zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Insgesamt 19 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich im Jahr 2007 über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 9. November 2007 ging das letzte Auslosungsverfahren im Jahr 2007 unter der Aufsicht eines Landrichters zu ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG bereitet Einsprachen für seine Mitglieder gegen die ersten LSVA-Abrechnungen im Jahre 2008 vor. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Ertragssteigerung nach der schon erfolgten LSVA-Verdoppelung im Jahre 2005 der Strassenschwerverkehr all seine Kosten vollumfänglich ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates zur vollständigen Abschaffung der Dumont-Praxis. Die Dumont-Praxis kommt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 3. Oktober 2007 folgende für Liechtenstein relevante Urteile verkündet: Verspätete Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm (E-6/06) Aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm durch Liechtenstein und der damit verbundenen Verletzung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. September (pafl) - Seit Anfang 2007 verfügt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt über die notwendige Infrastruktur, um Dokumente mit Hilfe von qualifizierten Signaturen elektronisch unterschreiben zu können. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat die Regierung in der Sitzung vom 18. September 2007 die nächsten Schritte ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat mit den Beschlüssen zum BFI-Kredit die Berufsbildung stärken will. Positiv ist weiter, dass der Bund den schon längst vorgeschriebenen Bundesanteil von 25 Prozent an den Berufsbildungskosten bis 2011 erreichen will. Die Entscheide liegen auch im Interesse der Wirtschaft, hat doch die Berufsbildung eine enorme ...
Bern (ots) - Qualität muss nicht teuer sein - nicht einmal im Gesundheitswesen! Eine Studie der Krebsliga Schweiz zeigt, dass das Mammografie-Screening im Rahmen eines Screening-Programms kostengünstiger und qualitativ besser ist als ein opportunistisches Screening. Deshalb fordert die Krebsliga Schweiz den Bundesrat auf, Screening-Mammografien unbefristet in den ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Nationalrat hat am 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" mit 93 zu 78 Stimmen abgelehnt. Der unpopuläre Entscheid zeigt, dass eine grosse Kluft zwischen einer Parlamentsmehrheit und der Bevölkerung in Sachen Komplementärmedizin besteht. Gemäss einer aktuellen Umfrage des Krankenkassenverbandes santésuisse ...
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der Sommersession der Zusammenlegung der Aussenwirtschaftsförderinstrumente klar zugestimmt hat, nimmt heute auch der Ständerat die entsprechende Botschaft des Bundesrats deutlich an. Osec Business Network Switzerland begrüsst diesen Entscheid und zeigt sich erfreut, dass nun auch die kleine Kammer die Finanzierung des ...
Altdorf (ots) - Die Verkehrskommission des Ständerates will die vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Sie beweist damit ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit, dem Volkswillen nachzukommen. Die Alpen- Initiative ruft den Ständerat auf, den ...
Glarus (ots) - Der Regierungsrat setzt die ausserordentliche Landsgemeinde auf Sonntag, 25. November (Verschiebungsdatum Sonntag, 2. Dezember) 2007 an. Weiter bewilligt er zu deren Durchführung Nachtragskredite von total 155'000 Franken zulasten der Laufenden Rechnung 2007. Nachdem das Begehren für eine ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt verschiedenen Sonderkrediten zu und heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees sowie das Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern gut. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2007 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, ...
Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Behandlung der Gemeindeinitiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" durch die Behörden der Stadt Luzern abgewiesen. Die Initiative war im Mai 2006 mit über 2000 Unterschriften zustande gekommen. Im Dezember erklärte der Grosse Stadtrat auf Antrag der Stadtregierung die Volksinitiative für ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 2008 herausgegeben. Zwar sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken an Einsparungen resultieren. In Wahrheit ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...
Dübendorf (ots) - Nachdem im Jahre 2007 der Prämienanstieg sehr gering war, werden wir bei den Grundversicherungsprämien für das kommende Jahr eine Nullrunde einläuten. Die ausgezeichnete Reservenlage erlaubt es uns, dass wir in den Kantonen ZH, VD, SZ, SO, NW, LU, JU, GR, GL, GE, FR, BS und AI Prämiensenkungen vorsehen. Moderat steigen die Prämien in ...
Prüngsfrist (PDUFA) festgesetzt für 4 März 2008 Lugano (ots) - Das Top-Management von Helsinn gab heute bekannt, dass der ergänzende Zulassungsantrag für das Injektionsmittel Aloxi® (Palonosetron-Hydrochlorid) zur Vorbeugung von postoperativer Übelkeit und Erbrechen von der ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 19. Juni 2007 (zugestellt am 10. Juli 2007) die Auffassung der Eidgenössischen Schiedskommission in der Verfügung vom 17. Januar 2006 weitgehend stützt. Hersteller und Importeure schulden damit eine Vergütung ...
Luzern (ots) - Der Kantonsbeitrag an die Fusion Hitzkirch 7 beträgt 7,3 Millionen Franken. Damit erhalten die sieben Gemeinden Hitzkirch, Gelfingen,Sulz, Hämikon, Müswangen, Retschwil und Mosen - bezogen auf die Bevölkerungszahl - den gleichen Beitrag wie das erste Fusionsprojekt im Hitzkirchertal. Der Betrag wird auf den Beginn der Vereinigung am 1. 1. 2009 ausbezahlt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ...
Zürich (ots) - Die Verkehrskommission der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie (Epilepsie-Liga) legt eine überarbeitete Version ihrer Richtlinien zur Fahrtauglichkeit vor. Unter bestimmten Bedingungen ist Autofahren für Menschen mit Epilepsie ohne erhöhtes Risiko durchaus möglich. Ein Prozent der Verkehrsunfälle geschehen wegen eines epileptischen Anfalls, wobei es sich bei einem Drittel um ...
Schweizer. Gesundheitsligen-Konferenz
Zürich (ots) - Die GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz verurteilt die Verzögerung der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Die Politik muss die im Vorfeld zur Volksabstimmung über die 5. ...
Frauenfeld (ots) - Zur Rose begrüsst die grundsätzliche Zustimmung der Aargauer Gesundheitsbehörden zum Medikamentenversand. Der Entscheid stützt den sicheren, bequemen und Kosten sparenden Versandkanal, der einem ausgewiesenen Bedürfnis von Patientinnen und Patienten entspricht. Unverständlich ist für Zur Rose hingegen die Einschränkung, dass Ärzte wegen angeblicher Interessenverflechtung nicht zugleich ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - Die Gesundheitsdirektion des Kt. Aargau hat am 3. Juli einen wichtigen Grundsatzentscheid für eine sichere Versorgung mit Medikamenten gefällt. Sie untersagt die Beteiligung von Ärzten am Versandhandelsmodell zur Rose AG als Umgehung des Verbotes der Selbstdispensation. "Wer verschreibt, verkauft nicht" lautet der Grundsatz der WHO ...
Zürich (ots) - Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kündigt am 28. Juni 2007 an, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Erdgas, Kohle) per 1. Januar 2008 definitiv eingeführt wird. Dadurch wird sich der Liter Heizöl um weitere 3 Rappen verteuern. Das Departement ...
VSCI - Schweiz. Carrosserieverband
Zofingen (ots) - Im Juli 2004 kam es in der Schweiz zu heftigem Hagelschlag, vom Genfersee bis zum Bodensee. Dabei wurde eine grosse Zahl von Fahrzeugen, insbesondere Autos, erheblich beschädigt. In der Folge hat denn auch ein Mitglied des VSCI aus dem Raume Zürich verschiedene Reparaturarbeiten an hagelbeschädigten Autos vorgenommen. Es wählte dabei die kostengünstige Reparaturmethode der Drücktechnik (bei ...