Storys zum Thema Entscheid

25.06.2007 – 11:00
VSCI - Schweiz. Carrosserieverband
VSCI: 19.6.07 Rechtsfall - Verrechnung von Drückarbeiten
Zofingen (ots) - Im Juli 2004 kam es in der Schweiz zu heftigem Hagelschlag, vom Genfersee bis zum Bodensee. Dabei wurde eine grosse Zahl von Fahrzeugen, insbesondere Autos, erheblich beschädigt. In der Folge hat denn auch ein Mitglied des VSCI aus dem Raume Zürich verschiedene Reparaturarbeiten an hagelbeschädigten Autos vorgenommen. Es wählte dabei die kostengünstige Reparaturmethode der Drücktechnik (bei ...
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20.06.2007 – 09:50
Bezirksgericht Bülach
Strafverfahren Flugzeugabsturz Überlingen - Urteilseröffnung
Bülach (ots) - Die Urteilseröffnung findet statt am Dienstag, 4. September 2007, 14.30 Uhr, in der Stadthalle Bülach (Allmendstrasse 8, 8180 Bülach) Die Verhandlung ist öffentlich. Für Details verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von heute auf unserer Homepage www.bezirksgericht-buelach.ch ots Originaltext: Bezirksgericht Bülach Internet: www.presseportal.ch Kontakt: BEZIRKSGERICHT BÜLACH Der ...
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19.06.2007 – 17:22
HEV Schweiz
HEV Schweiz - Betriebs- und Unterhaltskosten: Pauschale gerechtfertigt Gesetzliche Vorgaben
Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
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19.06.2007 – 08:58
Staatskanzlei Luzern
Statistik Luzern erhält eigene Rechtspersönlichkeit
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle erlassen (SRL 28z). Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene kantonale Statistikgesetz ermächtigt den Regierungsrat zur Errichtung einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, welche die Rolle der ...
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14.06.2007 – 17:12
Helsana Gruppe
Helsana und Neuenburger Ärzte beenden Streit
Zürich (ots) - Helsana und die Neuenburger Ärztegesellschaft (Société Neuchâteloise de Médecine, SNM) haben den Streit über die Hausarztversicherung mit der einseitigen Ärzteliste von Helsana beendet. Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Ärztegesellschaft, die Flugblätter zurückzuziehen, welche diese Hausarztversicherung kritisieren. Helsana verzichtet im Gegenzug darauf, gerichtlich ...
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14.06.2007 – 13:30
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Leitzinserhöhung der SNB - Nicht schon wieder...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet die erneute Erhöhung der Leitzinsen durch die Schweizerische Nationalbank um 0.25% als unnötig und wenig sinnvoll. Die aktuelle Teuerungssituation drängt nicht zu diesem Zinsschritt - in den Monaten April und Mai 2007 lag die Jahresteuerung gerade einmal bei 0.5%. Von Inflationstendenzen kann somit keine Rede sein. Es ist zu befürchten, dass die Banken diese Erhöhung ...
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13.06.2007 – 17:05
Staatskanzlei Luzern
Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat folgende Beiträge gesprochen: - an die Investitionskosten für die Erneuerung des Oberbaus auf der Bahnstrecke Langenthal-Huttwil-Wolhusen rund 950'000 Franken, - an den Ausbau von Güterstrassen in den Gemeinden Rickenbach (Etappe 2006, 2. Tranche) und Knutwil (Etappe 2007) Stellung genommen: - zum Systementscheid über die Ehepaarbesteuerung zu Handen der ...
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12.06.2007 – 17:42
HEV Schweiz
HEV Schweiz - Nötige Klarheit für energetische Investitionen geschaffen
Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...
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12.06.2007 – 09:45
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
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08.06.2007 – 14:45
Helsana Gruppe
Pflegecontrolling: Bundesgericht heisst Helsana-Praxis gut
Zürich (ots) - Krankenversicherer dürfen die Unterlagen der Pflegeheime einsehen, die für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit von Pflegeleistungen nötig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. März 2007 bestätigt und damit das Vorgehen von Helsana gutgeheissen. Das Urteil ist auch wegweisend für die Kontrolle künftiger Fallpauschalen im Spitalbereich. Ohne Informationen keine ...
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08.06.2007 – 13:35
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG spricht sich für realistisches Verlagerungsziel im Transit und gegen Alpentransitbörse aus
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
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06.06.2007 – 17:32
proTELL
proTELL - Der Bundesrat entzieht dem Wehrmann das Vertrauen
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
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01.06.2007 – 09:55
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga - Mutloser Entscheid des Bundesrates
Bern (ots) - Der Bundesrat verzichtet auf eine vorgezogene Einführung der EURO-5-Norm. Die Lungenliga Schweiz ist von diesem mutlosen Entscheid enttäuscht. Noch im Juni 2006 hatte der Bundesrat die vorzeitige Einführung der Filterpflicht zum Schutz der Bevölkerung vor dem gefährlichen Dieselruss in Aussicht gestellt. Feinste Partikel, zu denen der Dieselruss zählt, dringen aufgrund ihrer Grösse bis tief in ...
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30.05.2007 – 14:35
auto-schweiz / auto-suisse
auto-schweiz: Euro 5-Norm
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf die vorgezogene Einführung der Euro 5-Norm in der Schweiz zu verzichten. Dazu hält Andreas Burgener, auto-schweiz Direktor fest: "Bereits heute sind über 80% der neu in Verkehr gesetzten Dieselautos serienmässig mit modernen Partikelrückhaltesystemen ausgerüstet. Das zeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer ihrer Verantwortung für eine ...
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26.05.2007 – 05:05
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung besetzt verschiedene Führungspositionen
(ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 Peter Beck zum neuen Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft bestellt. Gleichzeitig hat sie Wilfried Oehry zum neuen Amtsleiter-Stellvertreter des Amtes für Volkswirtschaft ernannt. Im Weiteren hat die Regierung an derselben Sitzung Franz J. Heeb zum Geschäftsführer der neuen Agentur für Internationale ...
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25.05.2007 – 15:15
Staatskanzlei Luzern
Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Strukturverbesserungsbeiträge gesprochen: - an den Ausbau einer Güterstrasse Dorf-Lingetli, Gemeinde Romoos - an den Ausbau einer Güterstrasse Los 2007, Gemeinde Schüpfheim - an den Ausbau einer Güterstrasse Tambach, Gemeinde Menznau - an den Ausbau einer Güterstrasse Etappe 2006 (2. Teil), Gemeinde Ruswil - an den Ausbau einer Güterstrasse ...
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25.05.2007 – 13:15
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG enttäuscht über LSVA-Entscheid des Bundesrates - Weiteres Vorgehen wird geprüft
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten ...
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24.05.2007 – 13:46
SGG / SSUP
Die Bundesfeier 07 der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft auf dem Rütli findet nicht statt
Zürich (ots) - Die Bundesfeier 07 der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft auf dem Rütli findet nicht statt. Das hat die Rütlikommission entschieden. Sie reagiert damit auf die von Kanton und Stadt Luzern erfolgte Mitteilung, dass am 1. August von Luzern aus keine Extraschiffe aufs Rütli fahren ...
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24.05.2007 – 09:55
Staatskanzlei Luzern
Kein Abfahrtsort Luzern für die Rütlifeier 2007
Luzern (ots) - Der Stadtrat von Luzern und der Regierungsrat des Kantons Luzern haben Anfang Mai 2007 beschlossen, Luzern als Abfahrtsort für die Rütlifeier 2007 zur Verfügung zu stellen. Sie haben dies kumulativ von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: - Die Kantone Schwyz, Uri und Nidwalden bieten ab dem Jahr 2008 Hand, sich entweder als Abfahrtsorte im Turnus oder als dezentrale Abfahrtsorte zur ...
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15.05.2007 – 14:50
Staatskanzlei Luzern
Feuerbrand: Aprilwärme führt zu Extrembefall
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern müssen mindestens 5 bis 10 Hektaren Obstkulturen gerodet werden. Der Befall kam durch die warme Witterung während der Blüte zustande. Es handelt sich um den bisher wohl grössten Feuerbrandbefall im Kanton Luzern, wie die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) an einer Medienorientierung am Dienstag morgen in Eschenbach mitteilte. In diesem Jahr waren die Bedingungen für ...
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14.05.2007 – 08:20
Staatskanzlei Luzern
Der Regierungsrat lehnt eine finanzielle Beteiligung des Kantons an der Ausrichtung einer Teuerungszulage auf den Renten der LUPK für die Jahre 2000 bis 2006 ab
Luzern (ots) - Die Luzerner Pensionskasse (LUPK) konnte den Rentnerinnen und Rentnern in den Jahren 2000 bis 2006 keine Teuerung ausrichten. Sie stellte deshalb beim Regierungsrat einen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung des Kantons an der Ausrichtung einer Teuerungszulage für die Jahre 2000 bis 2006 in der ...
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03.05.2007 – 15:32
Angestellte Schweiz
BVG-Kommission beschliesst Anhebung des Mindestzinssatzes auf (nur) 2,75% - Erster Schritt in die richtige Richtung aber nicht mehr
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben sich, auch innerhalb der BVG- Kommission, für eine Anhebung des Mindestzinssatzes der beruflichen Vorsorge (BVG) für das Jahr 2008 von 2,5 auf 3% stark gemacht. Nun hat sich die BVG-Kommission auf einen Kompromiss von 2,75% geeinigt. Die Entscheidung fiel 16 ...
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02.05.2007 – 13:05
Weltbild Verlag GmbH
Weltbild Olten bedauert den Fall der Buchpreisbindung
Olten (ots) - Mit Bedauern reagiert der Oltner Weltbild Verlag auf den heutigen Bundesratsentscheid über die Aufhebung der Buchpreisbindung. "Der Weltbild Verlag Olten bedauert den Fall der Preisbindung in der Schweiz. Die Preisbindung hat die Vielfalt im Schweizer Buchmarkt, auch auf Seiten der Anbieter garantiert und leistete ein wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lesefreudigkeit", so Rita ...
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26.04.2007 – 10:00
Staatskanzlei Luzern
Medienkonferenz zu den Entscheiden des FHZ Konkordatsrats vom 30. April 2007
Luzern (ots) - Der Konkordatsrat der FHZ wird am Montag, 30. April 2007 über die Master-Studiengänge der HGK Luzern entscheiden. Über diesen Entscheid und andere zukunftsweisende Projekte informiert die FHZ die Medien am: Montag, 30. April, 15.30 Uhr an der FHZ-Teilschule Musikhochschule MHS Luzern, Zentralstrasse 18, 6003 Luzern Sitzungszimmer ...
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26.04.2007 – 08:42
Bezirksgericht Bülach
Strafverfahren SAirGroup/Swissair: Urteilseröffnung am Donnerstag, 7. Juni 2007, 09:00 Uhr, in der Stadthalle Bülach (Allmendstrasse 8, 8180 Bülach)
Bülach (ots) - Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ton- und Bildaufnahmen im Gebäudeinnern (einschliesslich Eingangsfoyer) sind strikte untersagt! Ton- und Bildaufnahmegeräte sind beim Eingang zu deponieren. Mobiltelefone sind zugelassen, müssen aber im Saal ausgeschaltet ...
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12.04.2007 – 07:38
Fürstentum Liechtenstein
pafl: International vergleichbare Arbeitslosenquote wird eingeführt
(ots) - Anpassung der Berechnungsweise Vaduz, 12. April (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die Berechnungsweise der liechtensteinischen Arbeitslosenquote anzupassen, um sie international vergleichbar zu machen. Mit dieser Anpassung wird sich die Arbeitslosenquote erhöhen. Gleichzeitig wird die Definition der Arbeitslosen an die internationalen Standards angeglichen, wodurch sich die Gesamtzahl der ...
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09.03.2007 – 16:20
Staatskanzlei Luzern
Grossratskommission stimmt dem Mietvertrag für das Gebäude der alten Frauenklinik mit der Akademie für Medizinisches Training und Simulation sowie dem Sonderkredit für den Bau der S-Bahnstation Luzern Verkehrshaus zu
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Mietvertrages für das Gebäude der alten Frauenklinik mit der Akademie für Medizinisches Training und Simulation (B 167) einstimmig zu. Mit dem Grossratsbeschluss wird die private ...
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08.03.2007 – 14:24
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Gleichstellungsdebatte im Nationalrat: Leider nur wenig Lichtblicke
Bern (ots) - Die heutige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben nur ungenügend erkannt ist. Zwar hat der Nationalrat mit seiner Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub ein starkes Zeichen gesetzt. Der SGB begrüsst diesen Entscheid, der dazu angetan ist, die ...
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08.03.2007 – 10:35
fmCh
Wirbelsäulenchirurgie: FMCH erfreut über Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes
Zürich (ots) - Die FMCH, der Dachverband der chirurgisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes zur Situation am Spital Sanitas in Kilchberg mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat eine Beschwerde des Spital Sanitas und der beiden betroffenen Wirbelsäulen-Chirurgen gutgeheissen und dem Rekurs ...
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05.03.2007 – 14:00
Marti AG
Marti verzichtet auf eine weitere Beschwerde
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat sich entschieden, im Dienste der Sache auf eine weitere Beschwerde im Vergabeverfahren Erstfeld zu verzichten. Offenkundig ist die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Die Begründung des neuerlichen Zuschlagentscheides an die Strabag überzeugt nicht. Zweimal hat Marti von der Rekurskommission Recht erhalten, zweimal hat diese von der ATG eine ...
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