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08.02.2007 – 15:02

Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat
beschlossen, die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung auf den
17. Juni 2007 zu terminieren. Dafür ausschlaggebend waren
insbesondere zwei Überlegungen: Zum einen können die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger relativ kurz nach der grossrätlichen Debatte über das
Geschäft befinden. Zum andern finden am Abstimmungstermin auf
nationaler und kantonaler Ebene keine Personenwahlen statt. Der
Termin ist für Sachgeschäfte reserviert. Sofern der Grosse Rat das
"Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)" verabschiedet, wird das
Stimmvolk am 17. Juni 2007 aller Voraussicht nach auch darüber
abstimmen.
Der Regierungsrat hat das kantonale Amt für Hochbauten und
Immobilien (AHI) beauftragt, die Schulräume der Hochschule für
Gestaltung und Kunst (HGK) in der Senitmatt, die zur Zeit aus
Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen sind, zu sanieren. Die
Bauarbeiten dürften bis Ende März abgeschlossen sein. Die Kosten
werden auf maximal 500'000 Franken veranschlagt. Untersuchungen des
AHI hatten ergeben, dass einzelne HGK-Schulräume (Sentimatt
1/Dammstrasse, Luzern) den Sicherheitsansprüchen nicht mehr genügen.
Für den Unterricht stehen für die Zeit der Sanierung ersatzweise
Räumlichkeiten im Gewerbehaus Gütsch an der Baselstrasse zur
Verfügung.

Kontakt:

Staatskanzlei Luzern
Tel.: +41/41/228'6000

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