Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative freut sich über den Entscheid des Bundesgerichts. Es zeigt sich, dass die Berechnungen der externen Kosten durch die Bundesverwaltung offenbar nicht so falsch waren, wie dies die ASTAG behauptet hat. Vor allem die Klimakosten werden in Zukunft wohl noch höher beurteilt ...
Zürich (ots) - Für Surprise ist der vom Zürcher Regierungsrat gestützte Entscheid des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nicht nachvollziehbar. Das Verbot ist eine Ohrfeige an Asylsuchenden, die den Staat nicht belasten, sondern mit eigener Leistung einen Beitrag an ihren Aufenthalt ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der Neuorganisation der bisherigen Amtsgerichte erfolgt eine Reduktion von bisher sechs Standorten auf neu vier Gerichtskreise. Neben Luzern, Kriens und Hochdorf ist auch ein Bezirksgericht in Willisau vorgesehen. Bereits letzten Herbst hat die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Zumietung neuer Räumlichkeiten öffentlich ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Junge Forschende müssen stärker gefördert werden Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) will gemäss seinem neuen Mehrjahresprogramm den Forschungsplatz Schweiz für den Nachwuchs attraktiver machen. Ausserdem möchte er die ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd zu unterbinden. Es liegt nun am Ständerat, diesen Beschluss zu bestätigen. Die Schweiz würde damit die Regelung der EU übernehmen, die ein solches Verbot bereits ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Gemeindewahlen auf 18./20. Februar 2011 festgesetzt. Die Amtsdauer der Gemeinderäte läuft anfangs 2011 ab. Gemäss Gemeindegesetz ordnet die Regierung nach Anhörung der Gemeinden die Wahl des Gemeinderates an und setzt den Wahltag im Monat Januar oder Februar vor Ablauf der Amtsdauer fest. Der Termin für die Wahl der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Das Ergebnis der Berufswahl-Umfrage bei den insgesamt 346 Schulabgängern der Real- und Oberschulen, der Privatschulen sowie in den Klassen des Freiwilligen 10. Schuljahres liegt vor. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass bereits heute 3 von 4 Schulabgänger eine Lösung gefunden haben. Erfreulicherweise ist ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat den neuen Studiengang Kindergarten/Unterstufe der Pädagogischen Hochschule Zürich (PH Zürich) anerkannt. In einem dreijährigen Studium erlangen die Studierenden ein Diplom für den Kindergarten und die Unterstufe. Die Anerkennung durch die EDK erlaubt es den ...
Swissmill, Division der Coop Basel
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und -gesetz (FDKL) ist sehr zufrieden mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BV). Sie ist bestärkt und damit bestätigt in ihrer Haltung. Dieser Entscheid klärt die Stellung der Kantone darin, dass das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (BLW) auf alle Lotterien anwendbar ist und letzteres keine Lücke ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat mit Zufriedenheit vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2010 in Sachen Tactilo Kenntnis genommen. In diesem Verfahren standen die Loterie Romande, Swisslos und alle Kantone der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und dem ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat die Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen betreffend die freihändige Vergabe vorberaten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Änderung von § 13 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen. Diese ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den kantonalen Richtplan 2009 erlassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. Hauptmerkmale des neuen strategischen Führungsinstruments für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern sind die Ausrichtung auf den Metropolitanraum Zürich, die Aufteilung des Kantons in zwei Räume, die Bildung von Entwicklungsträgern sowie die verstärkte Positionierung des Kantons ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die folgenden Staatsbeiträge zugesichert: NRP-Beiträge: - Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen an die idee seetal ag für die Weiterführung des Projekts ?Wirtschaftliche Stärkung des Regionalzentrums Hochdorf? (total Fr. 140'000.-). - Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen an die RegioHER für die Weiterführung des Projektes ?AEntlebuch.ch? (je Fr. 50'000.- 2010 ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigerklärung der Gemeindeinitiative "Ja zu Littau" durch den Einwohnerrat Littau vom 5. Oktober 2009 abgewiesen. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt in der zeitlichen Unmöglichkeit der Durchführung. Mit seinem Entscheid ...
Luzern (ots) - Der Kantonsrat hat in der Oktobersession 2009 zusätzlich 8 Millionen Franken für den Strassenbau im Jahr 2010 zur Verfügung gestellt. Somit kann eine Reihe von Projekten, die bewilligt oder deren Projektierung schon weit fortgeschritten ist, bereits im nächsten Jahr realisiert werden. In Absprache mit der Verkehrs- und Baukommission des ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission NFA-Umsetzung nimmt den Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2009, B 127) zustimmend zur Kenntnis. Beim Wirkungsbericht 2009 handelt es sich nach 2005 um den zweiten ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 28. September 2009 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) den Planungsbericht über den Schutz vor Naturgefahren in den Jahren 2009- 2013 (B 109) zustimmend zur Kenntnis ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für die Projektierung der Sanierung und der Erweiterung des Spitalzentrums Luzern des Luzerner Kantonsspitals (B 115) einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig gutgeheissen wurden die Dekrete für den ...
Luzern (ots) - Die Schwerpunkte konzentrieren sich auf zusätzliche Verbindungen zwischen Ruswil und Rothenburg Station mit Anschluss an die S18 Sursee-Luzern, den durchgehenden Halbstundentakt an den Wochenenden auf der Linie Küssnacht-Weggis-Vitznau-Schwyz und eine weitere Schnellverbindung zwischen Sursee ...
Luzern (ots) - Auf Antrag des Kantons Luzern tagte am 30. Juli in Sursee die interkantonale Kommission für das Management von Grossraubtieren in der Zentralschweiz-West (IKK). Die Kommission setzt sich zusammen aus den Jagdverwaltern der Kantone Bern, Luzern, Uri, Nidwalden und Obwalden sowie dem eidgenössischen Jagdinspektor. Die interkantonale Kommission ...
Bern (ots) - Medi24 ist erfreut über die Zustimmung der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) zur Einführung des medizinischen Telefondienstes. Die medizinische Beratung soll unabhängig von den Krankenversicherern durchgeführt werden nach dem Prinzip "Wer versichert, behandelt nicht, wer behandelt, versichert nicht." Telemedizinische ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in 1. Beratung mehrheitlich zu. Die Kommission liess sich an ihrer letzten Sitzung durch Regierungsrat Dr. Markus Dürr und durch den ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Medienmitteilung vom Verhöramt Schwyz bezüglich dem Luchseinsatz vom 5. Juni 2005 (siehe Mitteilung vom 10.6.09) zur Kenntnis genommen. Die Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig hält fest, dass das Untersuchungsrichteramt das Videomaterial vom Lucheinsatz professionell von einem Sachverständigen ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein zu hoher Umwandlungssatz führt zu kaum erfüllbaren Leistungsversprechen zulasten der Jungen und zu einer Umverteilung ...
Luzern (ots) - Abstimmungsvorlagen Der Regierungsrat hat für folgende Abstimmungsgegenstände die Termine für die Volksabstimmung festgelegt: Am 27. September 2009: - Steuergesetzrevision 2011 (falls das Referendum zustande kommt) - Wohnbauinitiative (bereits früher festgelegt) Am 29. November 2009: - Volksinitiative "Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz" und der Gegenentwurf zur ...
Zürich (ots) - Aufgrund grosser Differenzen hat die Rechtskommission des Nationalrates die Bundesratsvorlage abgelehnt und will auf eine Mietrechtsrevision verzichten. Dieser Entscheid ist politisch konsequent und wird vom HEV Schweiz begrüsst. Im November 2007 hatten die Vermieter- und Mieterorganisationen einen "historischen" Kompromiss für ein Gesamtpaket zu einem Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung ...
Zürich (ots) - GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Zürich Beschwerde ergreift. Damit handelt hotelleriesuisse entgegen den Interessen der Branche. Für viele Hotels bleibt vorerst noch unklar, wann auch sie endlich mit Sternen kategorisiert werden können. Das Handelsgericht ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie akzeptiert das Urteil des Handelsgerichts Zürich nicht, welches GastroSuisse die Klassierung von Beherbergungseinrichtungen mit Sterne-Symbolen und damit zwei konkurrierende Sterne-Systeme erlauben will. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Hotelklassifikation und damit der Schweizer Hotellerie massiven ...
Enttäuschung bei IT-Grossverbänden - weiteres Vorgehen offen Zürich (ots) - Die geplante Fusion der drei Verbände ICTswitzerland, SwissICT und SI zu einem neuen grossen Branchen- und Dachverband ist gescheitert. Dies im Wesentlichen aufgrund der ablehnenden Haltung des Telco-Verbands asut. Nur sechs von 21 Verbänden haben die Fusion abgelehnt (21 von 56 Stimmen). Trotzdem reichte dies nicht für die zur Fusion ...