Zürich (ots) - Zehn namhafte Hosting-Provider versuchten während Monaten den Markteintritt von switchplus - der Tochtergesellschaft von SWITCH - zu verhindern. Damit ist nun Schluss. Das Handelsgericht hat die vorsorglichen Massnahmen aufgehoben. Im Herbst 2009 fühlten sich die grossen Hosting-Provider vom Markteintritt von switchplus gestört. Obwohl sich SWITCH gesprächsbereit zeigte, haben die Provider den Rechtsweg eingeschlagen. Sie erreichten eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juni (pafl) - In ihrer Sitzung vom 8. Juni 2010 beschloss die Regierung die Stellungnahme zum Geldspielgesetz. In der Stellungnahme nimmt die Regierung die in der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen auf und schlägt Lösungen vor. Konkret werden Abänderungen im Bereich der Besteuerung vorgeschlagen. Die Bandbreite der Geldspielabgabe für die Spielbanken wird nunmehr zwischen ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts betr. Pokerturniere. Die "Texas Hold'em"- Pokerspiele wurden von der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) im Dezember 2007 als Geschicklichkeitsspiele qualifiziert. Die Kantone ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Komitee der Initiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Bundesversammlung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Das Komitee ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht, wird aber über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - In der Sitzung vom 27. April 2010 genehmigte die Regierung die Interpellationsbeantwortung an den Landtag über die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen. Die liechtensteinische Regierung hat beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt vom Entscheid des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis, wonach ihr 2003 eingereichtes Plangenehmigungsgesuch für den Ausbau des Leitungsabschnittes Wattenwil-Mühleberg unter Auflagen bewilligt wird. Mit diesem Entscheid bestätigt das BFE die Notwendigkeit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. April beschloss die Regierung eine Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeiten (ARV) der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV). Mit dieser Abänderung will die Regierung den Wagenführern im Öffentlichen Nahverkehr Rechtssicherheit bezüglich ihrer Arbeitspausen geben. ...
Altdorf (ots) - Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorstösse der Kantone bereits in ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) befürwortet stark mehrheitlich den Austritt des Kantons Luzern aus dem Konkordat der pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ). Die EBKK (Vorsitz Angela Pfäffli-Oswald, FDP, Grosswangen) macht dafür geltend, dass sich das im Übergang von der seminaristischen Lehrerbildung zur tertiären Lehrerbildung innerhalb einer pädagogischen ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative freut sich über den Entscheid des Bundesgerichts. Es zeigt sich, dass die Berechnungen der externen Kosten durch die Bundesverwaltung offenbar nicht so falsch waren, wie dies die ASTAG behauptet hat. Vor allem die Klimakosten werden in Zukunft wohl noch höher beurteilt ...
Zürich (ots) - Für Surprise ist der vom Zürcher Regierungsrat gestützte Entscheid des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nicht nachvollziehbar. Das Verbot ist eine Ohrfeige an Asylsuchenden, die den Staat nicht belasten, sondern mit eigener Leistung einen Beitrag an ihren Aufenthalt ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der Neuorganisation der bisherigen Amtsgerichte erfolgt eine Reduktion von bisher sechs Standorten auf neu vier Gerichtskreise. Neben Luzern, Kriens und Hochdorf ist auch ein Bezirksgericht in Willisau vorgesehen. Bereits letzten Herbst hat die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Zumietung neuer Räumlichkeiten öffentlich ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Junge Forschende müssen stärker gefördert werden Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) will gemäss seinem neuen Mehrjahresprogramm den Forschungsplatz Schweiz für den Nachwuchs attraktiver machen. Ausserdem möchte er die ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd zu unterbinden. Es liegt nun am Ständerat, diesen Beschluss zu bestätigen. Die Schweiz würde damit die Regelung der EU übernehmen, die ein solches Verbot bereits ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Gemeindewahlen auf 18./20. Februar 2011 festgesetzt. Die Amtsdauer der Gemeinderäte läuft anfangs 2011 ab. Gemäss Gemeindegesetz ordnet die Regierung nach Anhörung der Gemeinden die Wahl des Gemeinderates an und setzt den Wahltag im Monat Januar oder Februar vor Ablauf der Amtsdauer fest. Der Termin für die Wahl der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Das Ergebnis der Berufswahl-Umfrage bei den insgesamt 346 Schulabgängern der Real- und Oberschulen, der Privatschulen sowie in den Klassen des Freiwilligen 10. Schuljahres liegt vor. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass bereits heute 3 von 4 Schulabgänger eine Lösung gefunden haben. Erfreulicherweise ist ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat den neuen Studiengang Kindergarten/Unterstufe der Pädagogischen Hochschule Zürich (PH Zürich) anerkannt. In einem dreijährigen Studium erlangen die Studierenden ein Diplom für den Kindergarten und die Unterstufe. Die Anerkennung durch die EDK erlaubt es den ...
Swissmill, Division der Coop Basel
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und -gesetz (FDKL) ist sehr zufrieden mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BV). Sie ist bestärkt und damit bestätigt in ihrer Haltung. Dieser Entscheid klärt die Stellung der Kantone darin, dass das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (BLW) auf alle Lotterien anwendbar ist und letzteres keine Lücke ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat mit Zufriedenheit vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2010 in Sachen Tactilo Kenntnis genommen. In diesem Verfahren standen die Loterie Romande, Swisslos und alle Kantone der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und dem ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat die Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen betreffend die freihändige Vergabe vorberaten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Änderung von § 13 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen. Diese ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den kantonalen Richtplan 2009 erlassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. Hauptmerkmale des neuen strategischen Führungsinstruments für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern sind die Ausrichtung auf den Metropolitanraum Zürich, die Aufteilung des Kantons in zwei Räume, die Bildung von Entwicklungsträgern sowie die verstärkte Positionierung des Kantons ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die folgenden Staatsbeiträge zugesichert: NRP-Beiträge: - Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen an die idee seetal ag für die Weiterführung des Projekts ?Wirtschaftliche Stärkung des Regionalzentrums Hochdorf? (total Fr. 140'000.-). - Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen an die RegioHER für die Weiterführung des Projektes ?AEntlebuch.ch? (je Fr. 50'000.- 2010 ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigerklärung der Gemeindeinitiative "Ja zu Littau" durch den Einwohnerrat Littau vom 5. Oktober 2009 abgewiesen. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt in der zeitlichen Unmöglichkeit der Durchführung. Mit seinem Entscheid ...
Luzern (ots) - Der Kantonsrat hat in der Oktobersession 2009 zusätzlich 8 Millionen Franken für den Strassenbau im Jahr 2010 zur Verfügung gestellt. Somit kann eine Reihe von Projekten, die bewilligt oder deren Projektierung schon weit fortgeschritten ist, bereits im nächsten Jahr realisiert werden. In Absprache mit der Verkehrs- und Baukommission des ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission NFA-Umsetzung nimmt den Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2009, B 127) zustimmend zur Kenntnis. Beim Wirkungsbericht 2009 handelt es sich nach 2005 um den zweiten ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 28. September 2009 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) den Planungsbericht über den Schutz vor Naturgefahren in den Jahren 2009- 2013 (B 109) zustimmend zur Kenntnis ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für die Projektierung der Sanierung und der Erweiterung des Spitalzentrums Luzern des Luzerner Kantonsspitals (B 115) einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig gutgeheissen wurden die Dekrete für den ...
Luzern (ots) - Die Schwerpunkte konzentrieren sich auf zusätzliche Verbindungen zwischen Ruswil und Rothenburg Station mit Anschluss an die S18 Sursee-Luzern, den durchgehenden Halbstundentakt an den Wochenenden auf der Linie Küssnacht-Weggis-Vitznau-Schwyz und eine weitere Schnellverbindung zwischen Sursee ...