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13.06.2010 – 15:11

Staatskanzlei Luzern

Luzern lehnt zwei Initiativen und ein Gesetz ab; ein Ja gibt es für ein Berufsschulgebäude

Luzern (ots)

Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur
Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den 
Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die 
Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur 
Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den 
Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und schliesslich wird auch das 
"Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" deutlich 
verworfen. Die Stimmbeteiligung war mit 25 Prozentsehr tief.
Prämienverbilligung: Bewährtes System
Die Bevölkerung im Kanton Luzern setzt in der Prämienverbilligung 
auf das bewährte System und stützt die heutige Regelung. Die 
Stimmbevölkerung im Kanton Luzern hat mit grosser Mehrheit die 
"Initiative für faire Prämienverbilligungen" abgelehnt und 
unterstützt den Gegenvorschlag des Palaments.
Die Bevölkerung im Kanton Luzern setzt auf das bewährte System der
Prämienverbilligung und stützt die heutige Regelung. Mit 66 Prozent 
Nein-Anteil lehnte die Stimmbevölkerung die "Initiative für faire 
Prämienverbilligungen" ab. Der Gegenvorschlag des Parlaments wurde 
mit 29'000 zu 25'000 Stimmen angenommen. Mit der Annahme des 
Gegenvorschlages passt der Kanton Luzern den Beitrag für die 
Prämienverbilligung mindestens der jährlichen Teuerung an. Die Kosten
werden je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen. Mit der 
Annahme des Gegenvorschlags bleibt das Prämienverbilligungssystem 
flexibel. Regierung und Kantonsparlament können die zur Verfügung 
stehenden Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung bei Bedarf 
anpassen und rasch auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren.
Bereits heute stellt der Kanton Luzern im Jahr 150 Millionen 
Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Rund ein Drittel 
der Luzernerinnen und Luzerner erhalten eine Prämienverbilligung. Dem
Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf ist bewusst, dass die 
jährlich steigende Prämienlast das Budget vieler Luzerner Haushalte 
belastet. Guido Graf sichert zu: "Auch in Zukunft erhalten alle 
Menschen eine Prämienverbilligung, die in wirtschaftlich bescheidenen
Verhältnissen leben und somit Anspruch haben". Die Mittel kommen 
jenen Menschen zu, die sie auch dringend benötigen.
Naturheilkunde: Luzerner Bevölkerung unterstützt die bisherige 
Regelung
Die Luzerner Bevölkerung lehnt sowohl die Initiative "Ja zur 
Luzerner Naturheilkunde- für Qualität und Kompetenz" mit 36'479 gegen
22'685 Stimmen als auch den Gegenvorschlag mit 29'394 gegen 26'816 
Stimmen ab. Die Luzerner Stimmbevölkerung unterstützt somit den 
eingeschlagenen Weg von Regierung und Parlament. Das heisst, im 
Kanton Luzern kann weiterhin jede Person Naturheilkunde anbieten. Es 
braucht keine Bewilligung. Die Abgabe von Arzneimitteln der 
Komplementärmedizin ist bereits heute im Gesundheits- und 
Heilmittelgesetz geregelt. Bereits heute besteht zudem ein Schutz für
die Bevölkerung. Komplementärmedizinische Tätigkeiten können verboten
werden, wenn sie Leib und Leben gefährden.
Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf plädiert 
für eine nationale Regelung: ?Persönlich ist es mir ein Anliegen, 
dass es auf der Basis des Schweizerischen Berufsbildungsgesetzes eine
Lösung mit einem eidgenössischen Abschluss gibt..?
Bevölkerung lehnt Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts ab
Die Luzerner Bevölkerung lehnt das Gesetz zur Förderung des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts deutlich mit 37'329 Nein gegen 
20'964 Ja Stimmen beziehungsweise mit 64% Neinstimmen wuchtig ab
Die Regierung des Kantons Luzern nimmt zur Kenntnis, dass die 
Bevölkerung kein Gesetz will, welches den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt regelt. In der Stadt Luzern ist die Ablehnung zum 
Gesellschaftsgesetz relativ knapp, dies im Vergleich zu ländlichen 
Gemeinden. "In der Stadt ist das Bedürfnis nach einer Bündelung der 
Kräfte in gesellschaftspolitischen Fragen grösser, als auf dem Land",
erklärt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Die Stadt Luzern 
hat andere Probleme zu bewältigen, als Landgemeinden.
Trotz dem Nein zum Gesetz über die Förderung des 
Gesellschaftlichen Zusammenhalts ist für den Luzerner Regierungsrat 
die Fachstelle für Gesellschaftsfragen unbestritten. Diese Fachstelle
wird ihre Arbeit weiterführen, auch weil ihre Arbeit in der heutigen 
Zeit enorm wichtig ist.
Der Kanton muss sich nun bei Projekten und Kampagnen weiterhin auf
verschiedene Gesetze stützen, was eine zusammenhängende 
Gesellschafts- und Sozialpolitik erschwert. Für verschiedene Projekte
fehlt eine gesetzliche Grundlage. Das heisst für die Regierung und 
auch für das Parlament, dass sie die Unterstützung für diese Projekte
überprüfen müssen, besonders auch, was die finanziellen Mittel 
anbelangt.
Sanierung und Erweiterung Berufsfachschule Sursee: "Ein Kanton im 
Aufbruch braucht gute Berufsfachschulen"
Regierungsrat Marcel Schwerzmann zeigte sich sehr erfreut über die
deutliche Zustimmung des Luzerner Volkes zur Sanierung und 
Erweiterung der Berufsfachschule Sursee. Den Ja-Stimmenanteil von 
über 80 Prozent wertete er auch als Vertrauensbeweis in das 
Berufsschulwesen und deren volkswirtschaftliche Bedeutung. Durch das 
Ja werden jetzt die untragbaren Zustände im Bereich der 
Rauminfrastruktur behoben. Schwerzmann wertete die hohe Zustimmung 
auch als Bekenntnis für eine Konzentration der Pflege- und 
Betreuungsberufe auf den Standort Sursee. Diese Ausbildungen sind 
derzeit noch auf sechs Standorte verteilt und sollen ab 2012 in 
Sursee zusammengeführt werden. Damit entsteht ein grosses 
Synergienpotential im Bereich der Pflege- und Betreuungsberufe, das 
wir nutzen wollen, betonte der Finanzdirektor. Die 34,9 Millionen 
Franken für die Sanierung und den Neubau der Berufsfachschule Sursee 
sei gut investiertes Kapital, versicherte Schwerzmann. Sursee ist ein
Beweis dafür, dass es der Kanton Luzern ernst meint mit den 
Minergie-Standards im Bereich der Um- und Neubauten. Man könne mit 
Fug und Recht behaupten, dass die Berufschule Sursee eine 
Erfolgsgeschichte sei, und damit auch das Hauptzentrum der Luzerner 
Landschaft an Bedeutung gewinne, hielt der Luzerner Finanzdirektor in
der Bewertung des Abstimmungsergebnisses fest.
Im Anhang finden Sie ein Bild der Medienkonferenz.
Legende: «Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (links) und 
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann»
www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8037_20100613-MK.jpg

Kontakt:

Regierungsrat Guido Graf ist telefonisch bis 15 30 Uhr erreichbar
Mobile: +41/79/755'27'75 (Kontakt: Judith Lauber-Hemmig)

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