Storys zum Thema Entscheid

23.06.2021 – 08:43
Fürstentum Liechtenstein
Ergebnis der 29. Gastwirteprüfung
Vaduz (ots) - Am 1. Juni 2021 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum neunundzwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung eingeschrieben haben sich 38 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 36 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und können den Befähigungsausweis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes in Empfang nehmen. Nachstehend die Namen der Empfängerinnen und Empfänger des ...
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18.06.2021 – 14:24
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung genehmigt. Die Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung regelt die staatliche Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes, der landwirtschaftlichen Forschung und der Eigeninitiative landwirtschaftlicher Selbsthilfeorganisationen. Sie ...
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18.06.2021 – 09:25
Fürstentum Liechtenstein
Aktion zum 100. Internationalen Tag der Frau - Siegersprüche auserwählt
Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau fand erstmals 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. 1975 wählten die Vereinten Nationen dieses Datum zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Im selben Jahr wurde in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten. Der Fachbereich Chancengleichheit des ...
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15.06.2021 – 15:38
Fürstentum Liechtenstein
Regierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 Yvonne Lang Ketterer, Wädenswil, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
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15.06.2021 – 15:36
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Die nationale Umsetzung der ...
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09.06.2021 – 09:31
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch den Verein Familienhilfe Liechtenstein erbracht, ...
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08.06.2021 – 15:04
Fürstentum Liechtenstein
COVID-19: Regierung setzt weitere Schritte auf dem Weg in die Normalität
Vaduz (ots) - Im Licht der positiven epidemiologischen Entwicklung hat die Regierung weitere Lockerungen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ab kommendem Montag, 14. Juni 2021, wird die Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben. Private Veranstaltungen, die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen stattfinden, können mit bis zu 50 ...
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01.06.2021 – 11:21
Fürstentum Liechtenstein
AAA-Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein bestätigt
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 31. Mai 2021 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. In ihrem Bericht würdigt die Ratingagentur das positive Ergebnis der Landesrechnung 2020 und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Diese würden gerade in schwierigen Zeiten den ...
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28.05.2021 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Neubestellung für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 2021 das bisherige Stiftungsratsmitglied Manuel Walser aus Schaan für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule bestellt. Die Regierung dankt Manuel Walser für seine Bereitschaft, auch zukünftig im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser ...
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12.05.2021 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2021 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Grund für die Neubestellung sind die Demissionen der Stiftungsratspräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch sowie der Stiftungsrätin Wally Frommelt. Neu übernimmt Judith Öhri aus Vaduz das Amt ...
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12.05.2021 – 08:49
Fürstentum Liechtenstein
Neubestellung für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2021 das bisherige Stiftungsratsmitglied Margit Hassler für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Diese umfasst die Mandatsperiode 2021 bis 2025. Die Regierung dankt Margit Hassler für ihre ...
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12.05.2021 – 08:44
Fürstentum Liechtenstein
Erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am Freitag, 7. Mai 2021 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden 17 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und vier zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosungsrunde nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August ...
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07.05.2021 – 11:18
Fürstentum Liechtenstein
Abschussplan für das Jagdjahr 2021/2022 genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2021/2022 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadensituation im Wald und an den landwirtschaftlichen Kulturen sowie der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die Festlegung der Abschusszahlen erfolgt durch die Regierung nach Anhörung des ...
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06.05.2021 – 10:55
Fürstentum Liechtenstein
Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Als neuer Vorsitzender wurde Adriano Guerra aus Gümligen bestimmt. Als Mitglieder nehmen wie bisher Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger in die Prüfungskommission Einsitz. Als Ersatzmitglieder wurden wieder Landrichter Michael Jehle ...
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06.05.2021 – 09:45
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG aus der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. Januar 2021 verabschiedet. In der ...
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06.05.2021 – 09:43
Fürstentum Liechtenstein
Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich Innovationsförderung erneuert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen zuhanden des Landtags verabschiedet. In Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der ...
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05.05.2021 – 10:59
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
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05.05.2021 – 10:49
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein ernennt Daniel Herman zum liechtensteinischen Honorarkonsul in Brünn/Tschechien
Vaduz (ots) - Liechtenstein errichtet erstmals ein Honorarkonsulat in der Tschechischen Republik in der südmährischen Stadt Brünn/Brno und ernennt den ehemaligen Kulturminister, Daniel Herman, zum Honorarkonsul. Daniel Herman ist tschechischer Staatsangehöriger und durchlief verschiedene Stationen in der tschechischen Verwaltung, bevor er von 2010 bis 2013 die ...
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05.05.2021 – 09:48
Fürstentum Liechtenstein
Ausnahmen von der Kontaktquarantäne für geimpfte Personen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Damit werden vollständig geimpfte Personen von der Kontaktquarantäne ausgenommen. Bereits seit einiger Zeit gilt die Regelung, dass von Covid-19 genesene Personen von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind. Künftig sind auch Personen nach einem ...
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04.05.2021 – 16:50
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter ...
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04.05.2021 – 16:48
Fürstentum Liechtenstein
Revision des Umweltschutzgesetzes ermöglicht Einführung des neuen 5G Mobilfunkstandards
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und ...
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04.05.2021 – 14:20
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 an den Landtag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Mai 2021, den Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 genehmigt. Sie beantragt beim Landtag einen jährlichen Beitrag von jeweils CHF 14,5 Mio. für die Leistungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss vor, der einen ...
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04.05.2021 – 13:41
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2022 genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2022 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind 2020 leicht ...
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28.04.2021 – 14:24
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung des AIA mit Gibraltar
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt. AIA-Daten mit Gibraltar wurden seit September 2017 basierend auf dem AIA-Abkommen Liechtenstein-EU ausgetauscht. Aufgrund des "Brexit" wird Gibraltar ebenso wie UK nicht mehr vom räumlichen Geltungsbereich des ...
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27.04.2021 – 15:13
Fürstentum Liechtenstein
Regierung genehmigt die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. April 2021 die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Die EU hat am 5. April 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte verabschiedet, welche die bisher gültigen Richtlinien (90/385/EWG, ...
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22.04.2021 – 15:26
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes gestartet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
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20.04.2021 – 16:02
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst vorsichtigen Öffnungsschritt
Vaduz (ots) - Die aktuelle epidemiologische Situation ist nach wie vor angespannt. Dennoch ermöglicht die Regierung ab Montag, 26. April 2021 das Öffnen der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben sowie Veranstaltungen vor Publikum in Innenräumen mit bis zu 50 und im Freien mit bis zu 100 Personen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen somit Theater- und Kinobesuche für bis zu 50 Personen oder das Mitverfolgen eines ...
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15.04.2021 – 08:58
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Kulturgüterschutzverordnung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 13. April 2021 hat die Regierung die Kulturgüterschutzverordnung (KGSV) erlassen. Die Verordnung regelt die Organisation sowie die Abläufe für die Prävention und den Schutz von Kulturgütern bei einer Gefährdung auf Grundlage des Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz). Kulturgüter sind Zeugen der Menschheit. Kulturgüter waren ...
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13.04.2021 – 14:31
Fürstentum Liechtenstein
Sömmerungsverordnung 2021 erlassen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2021 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Neu fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform wichtige Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den "Empfehlungen des ...
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13.04.2021 – 14:27
Fürstentum Liechtenstein
Regierung ermöglicht Schnell- und Selbsttests
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. April 2021 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Damit wurden insbesondere die zulässigen Testverfahren und die Vergütung der Tests geregelt. Ab sofort ist die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung sowie die Abgabe und Verwendung von Selbsttests in Liechtenstein zulässig. Das Land übernimmt zusätzlich zu den Kosten für die ...
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