Storys zum Thema Demokratie

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...

Fürstentum Liechtenstein

Wirtschaftsminister Hubert Büchel besucht die Slowakei

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni zu Ministertreffen und Arbeitsgesprächen in Berlin

Vaduz (ots) - Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein besonders enger Partner für das Fürstentum Liechtenstein. Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni weilten dazu am Donnerstag, 5. Juni und Freitag, 6. Juni 2025, in Berlin, um bei verschiedenen Ministertreffen und ...

CSI Christian Solidarity International

Auf dem Weg zum Frieden / CSI unterstützt das überparteiliche Komitee "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach"

HEV Schweiz

Geistersteuer auf Wohneigentum abschaffen - Eigenmietwert streichen

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften - und damit den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung mit dem Wegfall der Eigenmietwertsteuer - am 28. September dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Mit der vom Parlament ...

Otto Brenner Stiftung

Verpasste Chance: Berichterstattung über den "Guten Rat für Rückverteilung" wenig tiefgründig

Frankfurt (ots) - Vermögensungleichheit, Demokratiedefizite und progressive Alternativen: OBS-Arbeitspapier analysiert die Kommunikationsstrategie des "Guten Rats für Rückverteilung" und untersucht, wie medial berichtet wurde. Der "Gute Rat für Rückverteilung" bot Medien im Jahr 2024 eine besondere Chance über ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein will sich an Reinraum-Investitionsprojekt beteiligen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Reinraum am Campus Buchs der Ostschweizer Fachhochschule verabschiedet. Das Rheintal ist sowohl auf der Liechtensteiner als auch auf der Schweizer Seite Sitz von zahlreichen Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Tages-Anzeiger" abgewiesen - Darf man Höcke einen Faschisten nennen?

Bern (ots) - Parteien: X.c. "Tages-Anzeiger" Themen: Wahrheit / Quellen / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung "Dieser deutsche Sommer gehörte politisch ganz der AfD. Aus dem Hintergrund dirigiert vom Faschisten Björn Höcke und radikaler als je zuvor, steht sie in den Umfragen höher denn je." So begann im Herbst 2023 ein Artikel ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Wie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?

Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...

Verein Mein Auto

Autovolksbegehren unterstützt „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht betreffend die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft

Vaduz (ots) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins haben am 27. Oktober 2024 die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Abschaffung des Liechtensteiner Rundfunkgesetzes (LRFG) angenommen. Damit muss Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bis Ende 2025 ...

Fürstentum Liechtenstein

Besuch von OSZE-Wahlexperten in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...

Fürstentum Liechtenstein

Prüfung von Optionen und Modellen für die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, Jürg Bachmann aus Zürich beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiteführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen. Bis zum 31. Dezember 2024 sollen Sondierungsgespräche mit möglichen Investoren und Partnern ...

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen SRF: Die Beschlüsse der UBI

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Publikationen von SRF im Vorfeld einer Volksabstimmung im Kanton Bern gutgeheissen. Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde, die sich gegen einen Beitrag der Sendung "10 vor 10" von Fernsehen SRF über ein Internetfernsehen gerichtet hat. Im Rahmen der heutigen Beratungen in Bern hat die UBI Beschwerden gegen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch unterzeichnet IWF-Übereinkommen in Washington, DC

Vaduz (ots) - Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ...

Fürstentum Liechtenstein

Referendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Volksinitiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit" - Übergabe am 3.10.2024

SPERRFRIST 3.10.2024 - 11:00 131'542 Unterschriften wurden für die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» gesammelt. Am Donnerstag, 3. Oktober 2024 um 11.00 Uhr erfolgt die Übergabe an die Bundeskanzlei Aktuell fehlen in der ...

Fürstentum Liechtenstein

Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk am 27. Oktober 2024

Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Live-Diskussionsveranstaltung zur Abstimmung über den IWF-Beitritt

Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...

Leipzig Tourismus und Marketing GmbH

35 Jahre Friedliche Revolution / Leuchtendes Erinnern beim Lichtfest Leipzig 2024 mit internationalen Künstlerteams

Fürstentum Liechtenstein

Informationsveranstaltungen zum IWF-Beitritt Liechtensteins

Vaduz (ots) - Am 22. September 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten wird. Die Regierung organisiert im Vorfeld neben zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen eine Live-Diskussion, die im Landeskanal ausgestrahlt wird. Bei allen drei Formaten werden die Argumente des Referendumskomitees sowie der Befürworter dargelegt und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...

bonus.ch S.A.

bonus.ch zu den Abstimmungen am 9. Juni 2024: Trotz des Risikos einer Steuererhöhung befürworten 53% der Schweizer Bevölkerung die Prämien-Entlastungs-Initiative