Meldungen zum Thema Demokratie

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur parlamentarischen Initiative betreffend Rettungsfahrzeuge

Vaduz (ots) - Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet. Die Initiative sieht vor, den staatlichen Subventionssatz für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf 100 Prozent der Anschaffungskosten ...

CSI Christian Solidarity International

Bergkarabach: Rückendeckung für Schweizer Friedensinitiative

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Democracy News Alliance präsentiert sich beim Copenhagen Democracy Summit

UseTheNews gGmbH

Gemeinsam für mehr Demokratiebildung: Grand-Mère Stiftung und #UseTheNews starten bundesweite Kooperation

HEV Schweiz

Inakzeptabler Bundesrats-Entscheid: / Abschaffung des Eigenmietwerts muss 2028 erfolgen!

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...

HEV Schweiz

Inakzeptabler Bundesrats-Entscheid: / Abschaffung des Eigenmietwerts muss 2028 erfolgen!

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Bertelsmann Stiftung

Immer mehr Autokratien auf der Welt – aber auch mehr demokratischer Widerstand

Gütersloh (ots) - Die Demokratie ist in der Defensive. Das zeigt der Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI). Vor zwanzig Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur selten. ...

Fürstentum Liechtenstein

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Regierungsrat Hubert Büchel zu Antrittsbesuch bei Bundesinnenminister Dobrindt und bei Hauptgeschäftsführerin (BDI) Tanja Gönner in Berlin

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Weiterhin Milliarden für Autobahnen – Bundesrat politisiert nicht mehrheitsfähig

Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte im Projekt «Verkehr ‘45» beschlossen und bleibt damit beim verkehrspolitischen Kurs der Vergangenheit. Trotz des klaren Signals der Stimmbevölkerung gegen Kapazitätsausbauten will er an den Projekten in Bern, Basel und in der Ostschweiz für einen späteren Bau festhalten und zudem mit Ausbauten im Aargau ...

Fürstentum Liechtenstein

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Regierungsrat Emanuel Schädler trifft sich mit Jugendparlament Dietmannsried

Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau

Europas Souveränität im Stresstest: Tag zwei des 17. Europäischen Mediengipfels

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Le Matin Dimanche" abgewiesen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Werbung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Leitartikel der Zeitung "Le Matin Dimanche" vom 2. Februar 2025 mit dem Titel "Du rêve écolo à la réalité" befasste sich mit den Erfolgsaussichten der Volksinitiative der Jungen Grünen "Pour la responsabilité environnementale" an der Urne. Es wurde eine Beschwerde ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

dpa und andere Nachrichtenagenturen starten globalen Informationsdienst Democracy News Alliance

INVED

Am 27. November ist "International Disinformation Awareness Day"

Wien (ots) - Im November 2021, damals noch mitten in der Covid 19 Pandemie, rief Dietmar Pichler, heute Head Analyst beim Institut zur Verteidigung der Europäischen Demokratien - INVED.eu, den ersten "International Disinformation Awareness Day" aus. Unterstützt wurde er damals von Anna Pattermann, Vorsitzende des Vereins Unlimited Democracy. Der Tag soll dazu dienen, Aufmerksamkeit für das Thema Desinformation zu ...

Stiftung Dialog und Bildung

Zwischen Anfeindung und Aufbruch: Die Gülen-Bewegung nach einem Jahr ohne Fethullah Gülen

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...

Fürstentum Liechtenstein

Wirtschaftsminister Hubert Büchel besucht die Slowakei

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni zu Ministertreffen und Arbeitsgesprächen in Berlin

Vaduz (ots) - Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein besonders enger Partner für das Fürstentum Liechtenstein. Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni weilten dazu am Donnerstag, 5. Juni und Freitag, 6. Juni 2025, in Berlin, um bei verschiedenen Ministertreffen und ...

CSI Christian Solidarity International

Auf dem Weg zum Frieden / CSI unterstützt das überparteiliche Komitee "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach"

HEV Schweiz

Geistersteuer auf Wohneigentum abschaffen - Eigenmietwert streichen

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften - und damit den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung mit dem Wegfall der Eigenmietwertsteuer - am 28. September dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Mit der vom Parlament ...

Otto Brenner Stiftung

Verpasste Chance: Berichterstattung über den "Guten Rat für Rückverteilung" wenig tiefgründig

Frankfurt (ots) - Vermögensungleichheit, Demokratiedefizite und progressive Alternativen: OBS-Arbeitspapier analysiert die Kommunikationsstrategie des "Guten Rats für Rückverteilung" und untersucht, wie medial berichtet wurde. Der "Gute Rat für Rückverteilung" bot Medien im Jahr 2024 eine besondere Chance über ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein will sich an Reinraum-Investitionsprojekt beteiligen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Reinraum am Campus Buchs der Ostschweizer Fachhochschule verabschiedet. Das Rheintal ist sowohl auf der Liechtensteiner als auch auf der Schweizer Seite Sitz von zahlreichen Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und ...