Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur parlamentarischen Initiative betreffend Rettungsfahrzeuge
Vaduz (ots)
Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet. Die Initiative sieht vor, den staatlichen Subventionssatz für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf 100 Prozent der Anschaffungskosten zu erhöhen.
Die Regierung kommt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfung zum Schluss, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist.
Die Regierung anerkennt die zentrale Bedeutung des Rettungswesens für die Gesundheitsversorgung und Sicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass bei einer Erhöhung des Subventionssatzes von 50 Prozent auf 100 Prozent eine sorgfältige Abstimmung mit den bestehenden Finanzierungsmechanismen erforderlich ist. Dadurch soll verhindert werden, dass Investitionen doppelt finanziert werden. Einerseits über staatliche Beiträge und andererseits über die in den Tarifen der Sozialversicherungen enthaltenen Finanzierungselemente. Aus Sicht der Regierung sollte deshalb eine allfällige Erhöhung nicht als fixer Anspruch von "100 Prozent", sondern als "maximal 100 Prozent" ausgestaltet werden. Damit könnte bei der Beurteilung von Subventionsgesuchen die konkrete finanzielle Situation des Rettungsdienstes, insbesondere vorhandene Fondsvermögen und laufende Finanzierungsbeiträge, angemessen berücksichtigt werden.
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