Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt im Bereich der psychologischen Psychotherapie einen Systemwechsel vor. curafutura begrüsst im Grundsatz die Abkehr vom Delegationsmodell hin zu einem Anordnungsmodell. curafutura verlangt aber Nachbesserungen, um einer unkontrollierten Mengenausweitung entgegenzuwirken und eine gute Behandlungsqualität zu gewährleisten. Seit 2013 ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat gestern erneut die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen die Anpassungen, welche die Kommission am Gegenvorschlag des Bundesrates vorgenommen hat. ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen im Nachgang zur Vernehmlassung Revision StromVG festgelegt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die Versorgungssicherheit für den Bundesrat oberste Priorität hat. Bundesrätin Sommaruga hat an der Medienkonferenz von heute, 27. September 2019, eine vollständige Marktöffnung mit Begleitmassnahmen angekündigt. Dass der Bundesrat die Versorgungssicherheit nun zuoberst auf der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, eine neue Vernehmlassungsvorlage zum Energiegesetz auszuarbeiten, welche für Investitionen in die erneuerbare Stromproduktion mehr Planungssicherheit schaffen soll. Swisspower begrüsst diesen Entscheid. Damit nimmt der Bundesrat die Forderung der Stadtwerke nach ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen. Dafür braucht es ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz. Der heute im Ständerat verabschiedete Gesetzesentwurf ist viel zu wenig konsequent, auch wenn er in die richtige Richtung zielt. Der Ständerat versäumt es, den schweizerischen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Auch fehlt eine ...
Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die SFH, ihre Mitgliederhilfswerke und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf ...
Bern (ots) - Eine halbe Milliarde hätten die Krankenversicherten sparen können. Das Referenzpreissystem hätte sich ideal zur Erzielung von Einsparungen über 500 Mio. CHF geeignet. Der Preisüberwacher hat einen Rahmen mit Bedingungen für anreizneutrale Vertriebsmargen und Wettbewerb unter den Anbietern skizziert, der Vorschlag des Bundesrates hingegen ist zu kompliziert und ungeeignet. Der Bundesrat gibt beim ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz soll neue Akzente erhalten. Caritas Schweiz unterstreicht in der am Freitag 23. August endenden Vernehmlassung zur Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024, dass die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit - aus Solidarität und im eigenen ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat seine Vernehmlassungsantwort zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 eingereicht. Das SRK unterstützt die Vorschläge des Bundesrates weitgehend, schlägt aber einige Präzisierungen vor. Insbesondere soll die Armutsbekämpfung im ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) beantragt zahlreiche Änderungen am bundesrätlichen Entwurf für ein neues CO2-Gesetz und bekundet ihren Willen, mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine mehrheitsfähige Lösung für wirksamen Klimaschutz zu unterbreiten. So ist die Schaffung eines Klimafonds vorgesehen, der unter anderem die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern soll. ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Die drei nationalen Dachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterbreiten Bundesrat Berset heute ihren Vorschlag zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG). Trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes wird das heutige Leistungsniveau insgesamt gehalten. Dank beitrags- und ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP begrüsst, dass sich Travail.Suisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Schweizerische Arbeitgeberverband auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine BVG-Revision geeinigt haben. Die Sozialpartner unterstreichen damit zu Recht die Dringlichkeit einer BVG-Revision. Der ASIP wird die ...
Zürich (ots) - Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) wollte Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten. Nun schiesst es am Ziel vorbei und trifft stattdessen Firmen wie Pilatus. Das gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, technologisches Wissen und den Produktionsstandort in der Schweiz. Swissmem bedauert den Entscheid des EDA, welches zum Verbot von ...
Basel (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die «Tierversuchsverbots-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen. Interpharma begrüsst diesen Entscheid, denn die Initiative würde den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz massiv gefährden. Die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschversuchsverbot - Ja ...
CSI Christian Solidarity International
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat seine Vorstellung formuliert, wie er die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in den kommenden Jahren ausrichten will. Caritas Schweiz unterstreicht in der Vernehmlassung zur Botschaft, dass dabei die Bekämpfung der weltweiten Armut und die Solidarität der Schweiz im Zentrum ...
Bern (ots) - Der Ständerat hat einige wichtige Entscheidungen getroffen Mit seinem Entscheid über MiGeL-Produkte hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid getroffen. Weiter hat die Kleine Kammer über die Vermittlerprovisionen entschieden. Die Grundlage für eine ambulante Tariforganisation soll im Rahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrats geschaffen werden. curafutura ist mit den Entscheidungen zufrieden, ...
Basel (ots) - Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz begrüsst Interpharma den heutigen klaren Entscheid des Bundesrats gegen die Kündigungsinitiative. Diese Initiative würde den Wirtschafts- und Pharma-Standort Schweiz massiv schwächen. Um eine geregelte und nachhaltige Beziehung mit der EU zu ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Mit einem gestrafften Zeitplan und einem klaren Bekenntnis zum Rahmenabkommen nimmt die Europapolitik des Bundesrates wieder Fahrt auf. Allerdings sind noch nicht alle Kritikpunkte aus den innenpolitischen Konsultationen ausgeräumt. Die Arbeitgeber sind weiterhin bereit, zusammen mit den Sozialpartnern EU-konforme Vorschläge zum Lohnschutz zu entwickeln. Der Bundesrat hat in der Europapolitik ein klares ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Wenn Eltern die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht bezahlen, müssen die Kinder ab dem 18. Geburtstag dafür geradestehen. Das beeinträchtigt die Startchancen dieser Jugendlichen ins Erwachsenenleben schwer. Mit der Annahme der Motion 17.3323 von Bea Heim hat der Nationalrat gestern diese Problematik bereits zum zweiten Mal anerkannt und fordert ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bellinzona (ots) - An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) vom 24. Mai 2019 in Bellinzona betonte Bundesrat Ignazio Cassis, wie wichtig das Milizsystem und starke Gemeinden für die Schweiz seien. Die Delegierten wählten Carmelia Maissen, Gemeindepräsidentin von Ilanz, neu in den Vorstand. Das Milizsystem war Fokusthema der diesjährigen Generalversammlung des SGV. Bundesrat Ignazio Cassis ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst die gestern veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Nationalrat Mathias Reynard. Dieser wollte wissen, ob "der Bundesrat den heutigen Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern nicht als undurchsichtig und problematisch" erachtet. Wie der Bundesrat fordert auch der ASIP neue Regeln für eine bessere ...
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM bedauern den Entscheid des Bundesrates, dass bei der Erneuerung der Luftwaffe (Air2030) künftig nur noch 60 Prozent des Kaufpreises durch Industriebeteiligungen kompensiert werden müssen. Er folgt damit einseitig den Empfehlungen des Grüter-Berichtes, ohne die ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Am 2. Mai hat der Bundesrat den erläuternden Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) begrüsst, dass der Bundesrat mit einer auf die ärmsten Länder fokussierten internationalen Zusammenarbeit auch künftig zur Lösung ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion der Entwicklungszusammenarbeit bietet. Eine öffentliche Diskussion ist notwendig, um die weit verbreiteten Wissenslücken über Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit ...