Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Vernehmlassung zur IZA-Botschaft: SRK fordert, die Armutsbekämpfung ins Zentrum zu stellen und die Mittel für die IZA zu erhöhen
Bern (ots)
Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat seine Vernehmlassungsantwort zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 eingereicht. Das SRK unterstützt die Vorschläge des Bundesrates weitgehend, schlägt aber einige Präzisierungen vor. Insbesondere soll die Armutsbekämpfung im Fokus bleiben und die Mittel für die IZA auf mindestens 0.5 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes erhöht werden.
Die Internationale Zusammenarbeit ist eine wirksame und nachhaltige Investition für die künftigen Generationen. Das SRK begrüsst daher, dass sich die Botschaft mit den Themen der wirtschaftlichen, ökologischen und menschlichen Entwicklung sowie Frieden und Gouvernanz befasst. Diese stehen auch im Zentrum der UNO-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, zu der sich die Schweiz bekannt hat und an deren Zielen sich die IZA orientieren muss.
Dank eines noch nie dagewesenen weltweiten Engagements gegen Armut geht es den Menschen in vielen Entwicklungsländern heute besser. Lebte 1990 weltweit jeder dritte Mensch in absoluter Armut, ist es heute noch jeder zehnte. Die IZA der Schweiz hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzuschreiben.
Armutsbekämpfung im Fokus
Das SRK unterstützt die Botschaft des Bundesrates zur IZA, schlägt in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch gewisse Präzisierungen vor. Es ist ein zentrales Anliegen des SRK, dass die Armutsbekämpfung im Fokus der IZA bleibt und die Mittel dafür erhöht werden. Als reiches Land, das von Konflikten und grösseren Naturkatastrophen weitgehend verschont geblieben ist und von der Globalisierung stark profitiert, trägt die Schweiz eine spezielle Verantwortung dafür, weniger privilegierte Menschen in ärmsten Ländern in ihren Entwicklungsbestreben zu unterstützen. Das Parlament hat 2011 entschieden, 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes dafür einzusetzen. Mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung hat die Schweiz versprochen, mittelfristig sogar 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die IZA zu investieren. Diese Ziele gilt es einzuhalten.
Wirksame Entwicklungs- und Klimapolitik ist im Interesse der Schweiz
Eine stabile Welt, in der es möglichst vielen Menschen gut geht, ist im Interesse der Schweiz und trägt zu unserem Wohlstand und unserer Sicherheit bei. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit verbessert die lokalen Lebensperspektiven und ist eine Investition in künftige Generationen. Dies erfordert ein langfristiges Engagement, das sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung orientiert. Vor diesem Hintergrund rät das SRK davon ab, die Internationale Zusammenarbeit davon beeinflussen zu lassen, wie stark die Flucht und Abwanderung eines Landes die Schweiz betreffen. Zielführender ist es, sich in den betroffenen Regionen zu engagieren und die von Flucht und Migration stark betroffenen Aufnahmeländer bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen. Das SRK ist der Meinung, dass die Schweiz ihre Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht in den Dienst der Migrationspolitik, sondern der Armutsreduktion stellen soll.
Das SRK begrüsst, dass die Botschaft den Schweizer Beitrag zum Klimaübereinkommen von Paris als prominentes Ziel der IZA definiert. Es plädiert aber dafür, nicht den Rahmenkredit der IZA zu beanspruchen, da damit der Armutsbekämpfung knappe Mittel entzogen werden.
Gesundheit der Menschen verbessern
Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit hilft, in armen Ländern Ungleichheiten zu reduzieren und lokale Lebensperspektiven zu verbessern. Dazu gehört die Verbesserung der Gesundheit der Menschen, ein Thema, in dem das SRK jahrelange Expertise hat. Gesunde Menschen bringen die Wirtschaft und die Gesellschaft vorwärts, sie haben bessere Chancen, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Die Verbesserung der Gesundheit sollte daher in der Botschaft stärker gewichtet werden.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollten sich ergänzen
Die Botschaft des Bundesrats sieht vor, im Bereich der Humanitären Hilfe den Anteil der kurzfristigen Nothilfe auf Kosten der mittelfristigen Präventions- und Wiederaufbaumassnahmen auszubauen. Die Erfahrung des SRK, das mit seinen Partnern der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung vor, während und nach einer Katastrophe vor Ort ist, zeigt aber, dass die Stärkung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in den betroffenen Ländern die Grundlage für erfolgreiche Hilfe ist. Gerade in fragilen Ländern mit grossen Naturrisiken investiert das SRK gezielt in die Bereitschaft und Vorsorge, damit Katastrophen und Krisen weniger Menschenleben fordern und weniger Schaden anrichten. Erst mit der Verknüpfung von Prävention, humanitärer Not- und Soforthilfe sowie längerfristiger Entwicklungszusammenarbeit entsteht ein grösstmöglicher Nutzen. Vor diesem Hintergrund fordert das SRK von der IZA der Schweiz einen Ansatz, bei dem humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einander ergänzen und stärken.
Eine solidarische IZA braucht folgende Prioritäten:
- Agenda 2030 als Referenzrahmen
- Armutsbekämpfung im Fokus
- Erhöhung der Mittel gemäss früheren Entscheiden des Parlaments
- Migrationsmassnahmen nicht aus kurzfristigem Eigeninteresse
- Klimamassnahmen separat finanzieren
- Gesundheit für alle als zentraler Faktor
- Zusammenspiel von Entwicklungszusammenarbeit, Humanitärer Hilfe
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