Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht über die Gleichbehandlung von Freizügigkeit und Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen. Dieser Bericht wurde erstellt, um einer Motion vom 4. November 2002 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates Folge zu leisten. Der Bundesrat geht mit den Schlussfolgerungen des Berichts einig und sieht keine Veranlassung, die geltende ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweiz am OECD- Sozialministertreffen über aktuelle sozialpolitische Themen am 31. März und 1. April in Paris vertreten. Das Treffen steht unter dem Leitthema "Mehr Chancen für alle: Wie aktive Sozialpolitik zum Vorteil für alle werden kann". Der Schweizer Delegation gehören Vertreter und Vertreterinnen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und des ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat über die Lancierung eines neuen Nationalen Forschungsprogramms entschieden. Mit einem Budget von insgesamt 5 Millionen Franken soll das Thema "Nichtionisierende Strahlung; Umwelt und Gesundheit" während der kommenden vier Jahre wissenschaftlich untersucht werden. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Le Procureur général extraordinaire, Monsieur Yves Maître, a suspendu ses investigations concernant une plainte pénale déposée pour violation du secret de fonction dans le cadre dune procédure dentraide judiciaire du Ministère public. Le 18 mars 2004, lhebdomadaire lHebdo a publié des informations issues de la procédure dentraide judiciaire menée par le Ministère ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der ausserordentliche Bundesanwalt Yves Maître hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Strafklage wegen Amtsgeheimnisverletzung in einem Rechtshilfeverfahren der Bundesanwaltschaft eingestellt. Am 18. März 2004 veröffentlichte die Wochenzeitschrift Hebdo Informationen aus dem von der Bundesanwaltschaft durchgeführten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Die Behörden, die berechtigt sind, auf die polizeilichen Informationssysteme in der Schweiz zuzugreifen, sollen die gesuchte Information künftig rascher und einfacher finden. Der Bundesrat will dazu einen so genannten Polizei-Index schaffen. Es handelt sich dabei um eine Art ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland ist künftig nicht mehr bewilligungspflichtig. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Gemäss Bundesgesetz über ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Am 28. Februar 2005 hat Bundesrat Joseph Deiss den madagassischen Wirtschafts-, Finanz- und Budgetminister, Herr Benjamin Andriamparany Radavidson, zu einem Arbeitstreffen mit anschliessendem Mittagessen im von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen das schweizerische ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Vom 2. 4. März 2005 findet in Kenia eine Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt mit dem Ziel, in den wichtigsten Dossiers neue Impulse für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde zu geben. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird als einer von rund 30 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über eine neue Revision der AHV hat der Bundesrat das Eidg. Departement des Innern beauftragt, ihm je eine Botschaft für eine Leistungsrevision und für durchführungstechnische Verbesserungen vorzulegen. Der Bundesrat wird die beiden Botschaften nach erneuter Diskussion voraussichtlich im Herbst '05 zu Handen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat spricht sich für eine langfristige und nachhaltige Präventions- und Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus und unterstützt die Arbeit der Fachstelle für Rassismusbekämpfung weiter. Ab 2006 werden für die Arbeit der Fachstelle und für die Unterstützung von Projekten Dritter jährlich 1.1 Mio. Franken zur Verfügung stehen. 2001 hatte der Bundesrat, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Evaluationsbericht zur Exportförderung der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis genommen und seine Stellungnahme dazu abgegeben. Überdies verabschiedete er den Entwurf des Bundesbeschlusses und die Botschaft über die Finanzierung der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat zuhanden des Parlaments den Bericht "Regelungslücken im medizinischen Datenschutz in den Sozialversicherungen" verabschiedet. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die geltenden Gesetze keine Lücken aufweisen, dass aber Verbessungsmöglichkeiten bei deren Anwendung geprüft werden sollten. Der Bericht wurde in einem Postulat der ...
Basel (ots) - In der Sendung "Schweiz Aktuell" vom 18. Februar 2005 hat Herr Bundesrat Blocher anlässlich des Besuches von ERLEBNIS BEHINDERUNG an der muba folgende wörtliche Aussage gemacht: ...sondern diä chond alli öppis mache, mached öppis, und denn sind sie au öppis wert, das gfallt mir sehr". -- Denn sind sie au öppis wert -- Herr Bundesrat Blocher, ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens und "Sabotage auf Raten" der Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge einer realitätsblinden ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Rechnung des Bundes fällt mit 1,8 Mia Franken um fast 2 Mia besser aus als budgetiert. Damit wird die ewige Jammerei im Bundeshaus Lügen gestraft und das Sparpaket 04 ist definitiv nicht mehr legitimiert. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Pflegefinanzierung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Botschaft nimmt Teile der beiden in die Vernehmlassung geschickten Finanzierungsmodelle auf, da sich keine Mehrheit für eine der beiden vorgeschlagenen Varianten fand. Neu soll die Behandlungspflege von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit seinem Entscheid, die überschüssigen Goldreserven ohne Verfassungs- und Gesetzesgrundlage an den Bund und die Kantone zu verteilen, missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mehrfach, in Abstimmungen und Umfragen, zum Ausdruck gebracht, dass die Goldreserven als Volksvermögen auch dem Volke zu Gute kommen müssen. Die AHV als eigentliche ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.02.2005. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen und die Gewährung der Rechtshilfe zu verhindern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft betreffend das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die ausführende Verordnung zum Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen verabschiedet und das Datum des Inkrafttretens für das Gesetz auf den 1. März 2005 festgesetzt. Die Vorbereitungen für den Vollzug des Gesetzes sind im Gange. Das Gesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Aufhebung des fast hundertjährigen Absinthverbotes auf den 1. März 2005 festgelegt und die notwendigen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Im Sommer 2004 hatte das Parlament der Abschaffung des Absinthverbotes zugestimmt. Heute wurde vom Bundesrat die Verordnungsanpassungen beschlossen und der Termin für die Aufhebung bestimmt. Die Änderungen des Alkohol- und des Lebensmittelgesetzes werden zu diesem Zeitpunkt in Kraft ...