Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dem Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Kernenergiesystemen der vierten Generation beizutreten. Mit dem Beitritt der Schweiz zu diesem Abkommen erhält das Paul Scherrer Institut (PSI) die Möglichkeit zu ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch traf sich am 12. April 2005 mit seiner Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, zu einem Abschiedsbesuch in Bern. Der Aussenminister bedankte sich für die stets besonders freundschaftliche bilaterale Zusammenarbeit und das herzliche Verhältnis mit der Schweiz. Ausserdem dankte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates das Dossier "dopo avanti" wieder in die Hand zu nehmen. Nur ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds ist in der Lage, die Mobilitätsbedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung und Wirtschaft abzudecken. Der TCS wird jede Teil- und ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute erstmals eine private Fachhochschule genehmigt. Die Kalaidos Fachhochschule mit ihren Studienangeboten in Betriebsökonomie und Wirtschaftsinformatik erfüllt nach Ansicht des Bundesrates die gesetzlichen Anforderungen an eine Fachhochschule. Nach Abschluss der Aufbauphase der sieben öffentlichrechtlichen Fachhochschulen wird nun auch privaten Anbietern die eigenständige ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.04.2005. Die Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) kann in Lausanne eine Villa mit Dependance und Park erwerben, ohne dafür eine Bewilligung gemäss Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) zu benötigen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die bereits realisierten ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Vergleich zwischen der AHV und der beruflichen Vorsorge (BV) aus wirtschaftlicher Sicht" des Bundesamtes für Sozialversicherung verabschiedet. Zwei Postulate hatten eine Analyse der Wirtschaftlichkeit des Umlageverfahrens (AHV) und des Kapitaldeckungsverfahrens (berufliche Vorsorge, BV) verlangt. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Beibehaltung beider ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.03.2005. Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher reist in die USA, um mit den höchsten Vertretern der US-Justizbehörden unter anderem die schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Terrorismus-Bekämpfung und der Strafverfolgung zu besprechen. Am Dienstag 29. März 2005 und Mittwoch 30. März 2005 wird Bundesrat Christoph Blocher in Washington ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB stellt fest, dass aufgrund der aktuellen Gegebenheiten eine Alternative zur heutigen Vereinbarung nicht realistisch gewesen wäre. Der SGB nimmt die Zusicherungen der Lufthansa zur Kenntnis, dass der Hub Zürich und die davon abhängigen Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Er bedauert jedoch, dass die Regierung diesbezüglich keine ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), Bundesrat Joseph Deiss, empfängt am 22. März 2005 den italienischen Industrie- und Handelsministers Antonio Marzano zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Gesprächsthemen bilden die Entwicklung der bilateralen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht über die Gleichbehandlung von Freizügigkeit und Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen. Dieser Bericht wurde erstellt, um einer Motion vom 4. November 2002 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates Folge zu leisten. Der Bundesrat geht mit den Schlussfolgerungen des Berichts einig und sieht keine Veranlassung, die geltende ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweiz am OECD- Sozialministertreffen über aktuelle sozialpolitische Themen am 31. März und 1. April in Paris vertreten. Das Treffen steht unter dem Leitthema "Mehr Chancen für alle: Wie aktive Sozialpolitik zum Vorteil für alle werden kann". Der Schweizer Delegation gehören Vertreter und Vertreterinnen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und des ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat über die Lancierung eines neuen Nationalen Forschungsprogramms entschieden. Mit einem Budget von insgesamt 5 Millionen Franken soll das Thema "Nichtionisierende Strahlung; Umwelt und Gesundheit" während der kommenden vier Jahre wissenschaftlich untersucht werden. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Le Procureur général extraordinaire, Monsieur Yves Maître, a suspendu ses investigations concernant une plainte pénale déposée pour violation du secret de fonction dans le cadre dune procédure dentraide judiciaire du Ministère public. Le 18 mars 2004, lhebdomadaire lHebdo a publié des informations issues de la procédure dentraide judiciaire menée par le Ministère ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der ausserordentliche Bundesanwalt Yves Maître hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Strafklage wegen Amtsgeheimnisverletzung in einem Rechtshilfeverfahren der Bundesanwaltschaft eingestellt. Am 18. März 2004 veröffentlichte die Wochenzeitschrift Hebdo Informationen aus dem von der Bundesanwaltschaft durchgeführten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Die Behörden, die berechtigt sind, auf die polizeilichen Informationssysteme in der Schweiz zuzugreifen, sollen die gesuchte Information künftig rascher und einfacher finden. Der Bundesrat will dazu einen so genannten Polizei-Index schaffen. Es handelt sich dabei um eine Art ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland ist künftig nicht mehr bewilligungspflichtig. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Gemäss Bundesgesetz über ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...