Storys zum Thema Bundesrat

24.11.2005 – 09:34
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Le Conseil fédéral prolonge l'interdiction d'Al-Qaïda
(ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant lextension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...
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24.11.2005 – 09:33
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat verlängert Al-Qaïda-Verbot
(ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...
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24.11.2005 – 08:59
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Revision des Lebensmittelrechts: Anpassung ans EG-Recht und Verbesserung der Übersichtlichkeit
(ots) - Der Bundesrat hat ein Revisionspaket zur Übernahme des EG- Hygienerechts verabschiedet. Ab 1. Januar 2006 wird sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten, die Lebensmittel in die EU exportieren wollen, das revidierte EG-Hygienerecht gelten. Damit Exporte aus der Schweiz in die EU ...
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23.11.2005 – 17:32
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neue AHV-Nummer
(ots) - Ab 2008 soll die bisherige AHV-Nummer durch eine neue, völlig anonyme Nummer ersetzt werden. Das heutige Nummernsystem stösst zum einen an seine Grenzen und genügt zum andern den Anforderungen des modernen Datenschutzes nicht. Denn die heutige Nummer enthält persönliche Merkmale der versicherten Person. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zur Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet, mit der im Übrigen auch die Verwendung der neuen ...
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23.11.2005 – 17:00
ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Via sicura weierhin auf kurvenreicher Fahrt
Bern (ots) - An seiner Sitzung vom 23. November 2005 hat der Bundesrat das vom Verkehrsdepartement entwickelte Verkehrssicherheitsprogramm besprochen. Im Rahmen der an die Sitzung anschliessenden Pressekonferenz gab der Verkehrsminister bekannt, dass der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung des Programms unterstütze. Er habe jedoch beschlossen, die einzelnen enthaltenen Massnahmen auf ihr Kosten / Nutzen ...
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23.11.2005 – 14:19
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Berlin
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Berlin vom 5./6. Dezember 2005 teilnimmt. Die Schweizer Delegation wird angeführt von Staatssekretär Charles Kleiber. An der ESA-Ministerkonferenz in Berlin wird über die ...
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23.11.2005 – 13:47
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Besserer Schutz vor extrem gefährlichen Straftätern Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
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23.11.2005 – 12:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie Patentgesetz wird modernisiert
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
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23.11.2005 – 11:55
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Registerharmonisierung
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung amtlicher Personenregister verabschiedet und dem Parlament weitergeleitet. Ziel der Vorlage sind Vereinfachungen bei der Nutzung von Registerdaten durch die Statistik und beim gesetzlich geregelten Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone. Die Vorlage leistet damit auch einen Beitrag zur ...
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22.11.2005 – 14:32
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Offizieller Arbeitsbesuch von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bei Bundespräsident Samuel Schmid am 22. November 2005 in Bern
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Am 22. November 2005 weilte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Einladung von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Die Gespräche ...
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16.11.2005 – 12:15
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
BVG-Umwandlungssatz: Unnötige Hektik des Bundesrates
Bern (ots) - Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich die Zinsen nach oben entwickeln, will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge auf 6,4 Prozent senken. Finanzmarktexperten prognostizieren die Zinswende, sie läuten das Ende der fallenden bzw. nachhaltig tiefen Zinsen ein. In diesem Umfeld ist die Absicht des Bundesrates überstürzt und durch die Fakten nicht gestützt. Auch das ...
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16.11.2005 – 12:14
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat beantragt einen Kredit von 60 Millionen Franken für Krippenplätze
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
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16.11.2005 – 11:50
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat beantragt einen Kredit von 60 Millionen Franken für Krippenplätze
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
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16.11.2005 – 10:46
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Obligatorische Unfallversicherung: Minimalprämie und Prämienzuschlag für Verwaltungskosten festgelegt
(ots) - Die Bundesversammlung hat am 8. Oktober 2004 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) beschlossen, welche die Festsetzung einer Minimalprämie und den Prämienzuschlag für Verwaltungskosten betrifft. Der Bundesrat setzt diese Änderung zusammen mit einer entsprechenden ...
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16.11.2005 – 10:24
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Aussprache des Bundesrates über den Umwandlungssatz in der Beruflichen Vorsorge
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision ...
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16.11.2005 – 10:19
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Aussprache des Bundesrates über den Umwandlungssatz in der Beruflichen Vorsorge
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision festgelegt wurde. Die Senkung ist auf Grund der gesteigerten ...
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16.11.2005 – 09:25
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Militärversicherung wird für das Militärpersonal prämienpflichtig.
(ots) - Das Militärpersonal und die Instruktoren des Zivilschutzes müssen ab dem 1. Januar 2006 zum ersten Mal eine Prämie für die Militärversicherung, bei der sie gegen Krankheit und Unfall versichert sind, bezahlen. Das Parlament hat diese Massnahme im Gesetz über das Entlastungsprogramm 03 beschlossen. Mit diesen neuen Einnahmen soll das Budget ...
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11.11.2005 – 14:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Engere Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Schweiz Bundesrat Blocher unterzeichnet einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Mexiko
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
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09.11.2005 – 15:24
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Point de Presse Unterzeichnung des Rechtshilfeabkommens mit Mexiko
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
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09.11.2005 – 11:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Konsumentenschutz wird nicht ausgebaut Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...
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09.11.2005 – 10:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Das Opferhilfegesetz wird umfassend revidiert Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
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09.11.2005 – 09:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Opfer häuslicher Gewalt besser schützen Bundesrat begrüsst die Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
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09.11.2005 – 09:54
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Gesundheitskosten: Einsparungen von 86 Millionen Franken
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat dem Bundesrat ein Massnahmepaket vorgelegt, mit dem ab Januar 2006 der Anstieg der Gesundheitskosten verlangsamt wird. Ab diesem Datum werden die Verwendung von Generika gefördert und die von der Krankenkasse rückerstatteten Beträge für Medizinalprodukte sowie die Kosten der Laboranalysen gesenkt werden. Ohne die schwer schätzbaren Einsparungen, die durch die ...
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09.11.2005 – 09:47
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Kinderzulagen in der Landwirtschaft werden erhöht
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2006 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
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05.11.2005 – 19:44
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB: Blicke zurück mit Stolz aber die Konflikte bleiben
Bern (ots) - Der SGB-Jubiläumskongress von heute Samstag bot den 600 Teilnehmenden einen Rückblick auf eine Geschichte mit vielen Erfolgen, die indessen immer wieder und heute besonders gefährdet waren resp. sind. SGB-Präsident Paul Rechsteiner sieht die Gewerkschaften als nach wie vor prägende soziale Kraft. In seiner 125jährigen Geschichte habe der SGB viel erreicht, viele Konfliktfelder seien aber ...
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04.11.2005 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher zu Besuch bei Bundesrat Christoph Blocher
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher besuchte am Freitag, 4. November, Bundesrat Christoph Blocher in Graubünden. Die beiden Justizminister trafen sich zu einem Arbeitsgespräch, um verschiedene Fragen im Justizbereich zu diskutieren, die die Schweiz und ...
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02.11.2005 – 15:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Kostenreduktion im Asylbereich
(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...
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02.11.2005 – 11:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Lex Koller soll aufgehoben werden flankierende raumplanerische Massnahmen Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern (ots) - 02.11.2005. Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ...
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02.11.2005 – 11:07
Eidg. Departement des Innern (EDI)
11. AHV-Revision: weiteres Vorgehen
(ots) - Der Bundesrat hat eine Aussprache über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revison geführt. Dabei hat er entschieden, am Vorhaben einer schrittweisen Reform der AHV festzuhalten und als erste Etappe die 11. AHV-Revision weiterzuführen. Dazu legt er bis Ende Jahr zwei Botschaften vor: Die eine zielt auf durchführungstechnische Verbesserungen ab, die andere auf eine Revision im ...
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02.11.2005 – 11:01
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Il Consiglio federale rivede lordinanza sullintroduzione della libera circolazione delle persone
Bern (ots) - 02.11.2005. Alla sua seduta odierna, il Consiglio federale ha deciso la revisione parziale dellordinanza sullintroduzione della libera circolazione delle persone (OLCP). La revisione parziale avviene in seguito allestensione dellAccordo di libera circolazione delle persone concluso nel ...
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