Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner Sitzung vom 2. September 2010 die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen beschlossen. Er sagt einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September vors Volk kommt. Die SP-Steuerinitiative, die am 28. November 2010 dem Volk ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz empfiehlt die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Ablehnung. Die Änderungen führen zu einem Abbau des Versicherungsschutzes und stehen einer nachhaltigen Finanzierung der laufenden Ausgaben der ALV entgegen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung, über die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen werden - 1,4 Milliarden Franken für eine misslungene Revision der Arbeitslosenversicherung? Höhere Lohnabzüge für schlechtere Leistungen? Gegen diese verkehrte Abbaurevision der ...
Bern (ots) - Die vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative im November 2009 von der SRG SSR idée suisse durchgeführten Trendumfragen hatten keinen Einfluss auf das Verhalten der Stimmenden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hatten sie auch keine Auswirkungen auf die Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen. Eine «demokratieschädigende» Wirkung der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Der Bundesrat rechnet mit einer Kostenverlagerung im Umfang von rund 100 Millionen Franken. Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr Arbeitsdirektor Serge Gaillard haben Mühe, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Nein zur ihrer misslungenen Revision der Arbeitslosenversicherung abzuhalten. Kein Wunder, bringt die Revision doch - höhere Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, - Leistungseinbussen zu Lasten von jüngeren und älteren Arbeitnehmern, die ihre ...
Bern (ots) - Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2010 setzt sich hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, für ein Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung ein. Diese weist ein laufendes Defizit aus, das nur mittels einer ausgewogenen Kombination von ...
Montreux (ots) - Eine internationale Gruppe aus hochkarätigen Psychologen, Wissenschaftlern und für Kriminalitätsverhütung zuständigen Behörden ersucht das katalanische Parlament unter Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft dringend um Verbot des Stierkampfs bei der Abstimmung am ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - 140'514 Schweizerinnen und Schweizer haben in nur drei Monaten das Referendum gegen die Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) unterschrieben. Sie sagen damit - NEIN zu Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten, gerade dann, wenn wir in der Krise stecken und ein guter Schutz am nötigsten ist; - NEIN zu Beitragserhöhungen ...
Luzern (ots) - Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und ...
Luzern (ots) - Die Fusion G4 findet nicht statt. In Entlebuch, Flühli und Hasle haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine Fusion entschieden, einzig Schüpfheim stimmte ihr zu. Damit ist die Fusion gescheitert. In Entlebuch (991 Nein, 59,2 Prozent), Flühli (591 Nein, 60,7 Prozent) und in Hasle (602 Nein, 65,7 Prozent) haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Vereinigung ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde mit Beschluss über die Verwendung des Ertragsüberschusses Emmen Gemeindeinitiative "Wasserwendi, mer wend di" und Gegenvorschlag Eschenbach Kiesabbau- und Deponievertrag mit Hugo Jung G4 Entlebuch, Flühli, Hasle, Schüpfheim Abstimmung über Fusion der G4-Gemeinden Hitzkirch ...
Luzern (ots) - Am 13. Juni finden vier kantonale Abstimmungen statt. Die Stimmberechtigten entscheiden über die Volksinitiative ?Ja zur Luzerner Naturheilkunde ? für Qualität und Kompetenz? und den Gegenvorschlag des Kantonsrates, das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" und den Gegenvorschlag des Kantonsrates sowie über den ...
Montreux (ots) - Bern, 2. Juni 2010 - Der Ständerat hat es heute Morgen verpasst, sich in seiner Beratung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes für griffige Bestimmungen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus auszusprechen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra sind deswegen der Überzeugung, ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...
Luzern (ots) - In einem Brief an die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates wehrt sich die Föderation Alternativmedizin Schweiz (FAMS) gegen eine Formulierung in der Abstimmungsbotschaft zur Volksinitiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - Für Qualität und Kompetenz". Die Botschaft wurde kürzlich mit den Unterlagen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2010 an alle Stimmberechtigten im Kanton Luzern verteilt. In der Botschaft (Seite 9) werde ausgesagt, die ...
Luzern (ots) - Die Gemeinden Ruswil, Buttisholz und Geuensee haben im letzten November der Erneuerung der Konzessionsverträge mit der CKW zugestimmt. Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlungen wurden mit unterschiedlichen Begründungen Stimmrechtsbeschwerden erhoben. Der Regierungsrat hat nun alle Beschwerden abgewiesen. Soweit auf die Rügen einzutreten ...
Zürich (ots) - Bern - Überrachende Wende in der Weissgeld-Strategie der FDP: Präsident Fulvio Pelli fordert, das Bankgeheimnis mit einem parlamentarischen Vorstoss in die Verfassung aufzunehmen. Das steht in einem Papier, das SonntagsBlick vorliegt, und welches der FDP-Nationalrat persönlich ausgearbeitet hat. Parteiintern stiess der Wandel vom Pelli ...
Bern (ots) - "Wir müssen einen Weg finden, um die Prozeduren zum Antrag eines biometrischen Passes für Auslandschweizer zu erleichtern", erklärt Sarah Mastantuoni, Leiterin der Rechtsabteilung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo.ch. Befürchtet wird in Auslandschweizer-Kreisen insbesondere eine längere und teurere Reisezeit, um zum biometrischen roten Pass zu kommen, da es immer ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat gleich zwei Volksinitiativen für ein steuergeförderte Bausparen zu-gestimmt. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bereits am 18. Februar 2010 die Bausparinitiativen dem Nationalrat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Mit 6412 Ja- (51.9 Prozent) zu 5947 Nein-Stimmen (48.1 Prozent) haben die Stimmberechtigten in Liechtenstein dem Verpflichtungskredit über 15 Millionen Franken und somit dem Bau des Industriezubringers Schaan zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 68.9 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden: Vaduz 854 Ja 792 Nein Balzers 777 Ja 772 Nein Planken ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK, Vorsitz Nadia Britschgi, SVP, Ballwil) stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes für die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) (B 136) grossmehrheitlich zu. Unter E-Voting wird die Möglichkeit verstanden, elektronisch ...
Zürich (ots) - Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Annahme des Verfassungsartikels "Forschung am Menschen" mit Befriedigung zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel schafft die Voraussetzung, diesen For¬schungsbereich landesweit einheitlich zu regeln. Der Schutz der Würde und der ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeitpunkt verpasst, die 2. Säule auf ein solides Fundament zu stellen. Das Nein gefährdet die nachhaltige Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule. Die deutliche ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Ein emotionaler Abstimmungskampf geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die bestehenden Probleme in der beruflichen Vorsorge leider ungelöst belässt. Die unfaire Umverteilung von Erträgen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Luzerner Stimmvolk der Vorlage zur Übertragung der Spital- und Klinikbauten mit 78 649 Ja gegen 24 857 Nein beziehungsweise mit 76% Ja gegen 24% Nein zugestimmt hat. Damit wird der Antrag der Regierung gutgeheissen, die betriebsnotwendigen Gebäude im Baurecht an das Luzerner ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau - weder bei der 2. Säule noch bei der AHV. Das heutige Nein zu tieferen Renten in der 2. Säule ist gleichermassen deutlich wie die seinerzeitige Ablehnung der 11. AHV-Revision durch das Volk im Jahre 2004. Das Abstimmungsresultat ist auch eine Abfuhr für die Pläne jener Politikerinnen und Politiker, die meinen, Sozialabbau damit ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Eschenbach Konzessionsvertrag mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) Luzern Hildisrieden Mitglied der Rechnungskommission für die Amtsdauer 2008 - 2012 / Erweiterung der Sportanlage "Bogenhüsli" Hohenrain Kauf des Baulandgrundstückes Nr. 1578, Sennweidstrasse, sowie Ausführung der Planungs- und ...
Politisches Komitee "Fairer Umwandlungssatz für sichere Renten"
Bern (ots) - Die Parteipräsidenten von FDP.Die Liberalen, CVP, SVP, BDP und Grünliberale engagierten sich heute auf dem Bundesplatz für ein JA am 7. März zur Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes. Ihr Ziel: Sichere und faire Renten. Mit ihrem persönlichen Einsatz unterstreichen die Parteispitzen die Bedeutung der Vorlage für ein nachhaltiges Bestehen der ...
Luzern (ots) - Am 7. März stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Luzern darüber ab, ob die Spitalbauten den beiden selbständigen Anstalten Luzerner Kantonsspital und Luzerner Psychiatrie übertragen werden sollen. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Abstimmung etwa um 13.30 Uhr vorliegen. Wir laden Sie deshalb zu einer Medienkonferenz am Abstimmungssonntag wie folgt ein: Sonntag, 7. ...