Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Schallende Ohrfeige für die Sozialabbauer
Bern (ots)
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau - weder bei der 2. Säule noch bei der AHV. Das heutige Nein zu tieferen Renten in der 2. Säule ist gleichermassen deutlich wie die seinerzeitige Ablehnung der 11. AHV-Revision durch das Volk im Jahre 2004. Das Abstimmungsresultat ist auch eine Abfuhr für die Pläne jener Politikerinnen und Politiker, die meinen, Sozialabbau damit begründen zu müssen, dass sie Alt und Jung gegeneinander ausspielen.
Die Mehrheit der Stimmberechtigten weiss, dass das Niveau der Altersvorsorge in der Schweiz gerade für mittlere und tiefe Einkommen keine Senkung verträgt. Für die Mehrheit der Menschen ist die Höhe der Renten nicht, wie von den Befürwortern der abgelehnten Rentensenkung behauptet, lediglich eine Frage der Finanz- und Versicherungsmathematik. Die Höhe der Renten muss für alle Einkommenskategorien im Alter ein Leben in Würde sichern. Das ist nur möglich, wenn die Sozialversicherungen nicht von Privatversicherungen als lukrative Quelle zur Profitmaximierung missbraucht werden. Das Nein des Volkes ist deshalb auch als Nein zu den Milliardengeschäften der Privatassekuranz auf Kosten der Versicherten zu verstehen.
Das Abstimmungsresultat - zu Stande gekommen gegen eine zehn Millionen Franken teure Propagandalawine von economiesuisse und der Versicherungswirtschaft - ist auch eine Warnung an das Parlament: Wenn die bürgerliche Mehrheit wie geplant bei der Arbeitslosenversicherung, bei der 11. AHV-Revision oder bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes weiterhin Sozialabbau betreiben will, werden auch diese Geschäfte vor dem Souverän scheitern. Der SGB und seine Verbände werden alle Versuche verhindern, den über Jahrzehnte erkämpften Stand der sozialen Sicherheit in unserem Land zu verschlechtern.
Der SGB nimmt das Abstimmungsresultat als Auftrag, nicht nur gegen Rentenkürzungen und Abbau bei den Sozialversicherungen zu kämpfen, sondern auch das Niveau der sozialen Sicherheit in unserem Land weiter auszubauen. Gerade bei der Altersvorsorge ist das Ziel, Renten für ein würdevolles Leben im Alter unabhängig von Konjunkturlage und Finanzkrisen für alle zu sichern, noch nicht erreicht.
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