Kantonsratskommission stimmt Änderung des Stimmrechtsgesetzes für die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zu
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission (SPK, Vorsitz Nadia Britschgi, SVP, Ballwil) stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes für die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) (B 136) grossmehrheitlich zu. Unter E-Voting wird die Möglichkeit verstanden, elektronisch abzustimmen und zu wählen sowie Initiativen, Referenden und Wahlvorschläge auf elektronischem Weg zu unterzeichnen. Mit der Änderung des Stimmrechtsgesetzes wird für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer versuchsweise die elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) eingeführt.
Die Kommission erachtet das E-Voting als zeitgemässe zusätzliche Möglichkeit der demokratischen Beteiligung. Man will die vom Bund her verlangten Testläufe zügig durchführen damit anschliessend über einen flächendeckenden Einsatz diskutiert werden kann. Wichtig ist der SPK, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und insbesondere das Stimmgeheimnis gewährleistet bleibt. Nicht zuletzt deshalb erwartet die Kommission, dass eng mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten zusammengearbeitet wird.
Die SPK liess sich zudem von Vertretern aus dem Kanton Genf orientieren. Diese bestätigten, dass man in Bezug auf die Sicherheit auf dem aktuellen Stand ist und dass derzeit keine Abstimmungen per SMS vorgesehen sind.
Vor einer flächendeckenden Einführung ist im Hinblick auf die finanzielle Situation des Kantons zudem dem Kosten-/Nutzenverhältnis besondere Beachtung zu schenken.
Die Vorlage wird an der Märzsession 2010 des Kantonsrates behandelt.
Kontakt:
Nadia Britschgi
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