Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag,3. März 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, die Postulatsbeantwortung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Vorstoss vom Oktober letzten Jahres verlangte eine Prüfung, wie die Kooperation zwischen dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS), der Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Liechtenstein die Ergänzung ausländischer Entscheidungen ...
Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau am 8. März ist weltweit ein bedeutender Anlass, um die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leistungen von Frauen zu würdigen und gleichzeitig auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Seit mehr als einem Jahrhundert erinnert dieser Tag daran, dass Fortschritte möglich sind. Ohne ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes SVG verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender Rechtslage ist politische Werbung im Rundfunk verboten, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende verabschiedet. Das Postulat war im Oktober des vergangenen Jahres vom Landtag an die Regierung überwiesen worden. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen aufzuzeigen, wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. März 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes und des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (BuA Nr. 95/2025) aufgeworfenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschegesetz, GwG) sowie die Abänderung weiterer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 3. März 2026 eine weitere Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen, um die verbliebenen Teile des 19. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachzuvollziehen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik ...
Vaduz (ots) - Seit der Einführung im Jahr 2023 steht das eGD mittlerweile über 45'000 Versicherten zur Verfügung- Tendenz steigend. Mit der nun realisierten Anbindung ausländischer Gesundheitsdienstleistender setzt Liechtenstein einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, digitalen und ...
Vaduz (ots) - Die Liechtensteiner Hegeschau 2026 fand am Samstag, 28. Februar 2026, im SAL in Schaan grossen Anklang. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten den Anlass, um sich über das vergangene Jagdjahr, die aktuelle Wildtierentwicklung und die vielfältigen Aufgaben der Jagd zu informieren. Die ...
Vaduz (ots) - Rund 70 Personen aus drei Altersgruppen kamen am Samstag, 28. Februar 2026, im Vaduzer Rathaussaal zum Anlass "Generationen im Dialog: Wie kann Generationengerechtigkeit gelingen?" zusammen. Gemeinsam wagten sie einen Blick nach vorn: Wie könnte Liechtenstein im Jahr 2050 aussehen - und was braucht ...
Vaduz (ots) - Im SAL in Schaan findet am Samstag, 28. Februar 2026, die traditionelle Liechtensteiner Hegeschau statt. Organisiert wird der Anlass vom Amt für Umwelt in Zusammenarbeit mit der Liechtensteiner Jägerschaft. Die Veranstaltung bietet der Bevölkerung Einblicke in das zurückliegende Jagdjahr und in aktuelle Themen der Wildtierforschung. Bereits ab 13:30 ...
Vaduz (ots) - Mehr als 85% der Bevölkerung hat sich bereits an der Volkszählung 2025 beteiligt. Im Rahmen der Volkszählung mit Stichtag 31. Dezember 2025 werden vom Amt für Statistik 40'713 Einwohnerinnen und Einwohner befragt. Bis und mit Freitag, 20. Februar 2026, wurden 28'012 Online-Fragebogen abgegeben und 7'436 Rückantwortkuverts mit Papierfragebogen eingeschickt. Dies entspricht einem Rücklauf von 87.1%, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar das weitere Vorgehen beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals beschlossen. Die Bauherrschaft geht vom Landesspital ans Land über. Eine Analyse soll nun zeigen, wie beziehungsweise ob die vorhandenen Planungsmängel behoben werden können, damit das Projekt Neubau Landesspital zu einem guten Ende geführt werden kann. Die Stabstelle für staatliche ...
Vaduz (ots) - Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) und derMustervorschriften der Schweizer Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) wurde vom Landtag bereits 2023 in erster und zweiter Lesung gutgeheissen. Das Liechtensteiner Stimmvolk votierte in der Abstimmung vom 21. Januar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 24. Februar 2026, beschlossen, das Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation zu listen. Damit folgt Liechtenstein dem entsprechenden Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2026. Die Revolutionsgarde ist eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und untersteht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza abgeändert. Am 11. Februar 2026 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die entsprechende Verordnung angepasst. Neu darf Hausgeflügel, das seit mehr als 21 Tagen geschützt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, eine Abänderung der Steuerverordnung (SteV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Mit dieser wird unter anderem das im Stiftungsrecht hinsichtlich gemeinnütziger Stiftungen bereits etablierte Aufsichtsregime analog im Treuhänderschaftsrecht zur Anwendung gebracht. ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar, hat die Regierung mehrere Ersatzbestellungen in die Landesgesundheitskommission vorgenommen. Karin Zech-Hoop ersetzt für die verbleibende Zeit der Mandatsperiode vom 2. Juni 2024 bis zum 1. Juni 2028 Sara Risch als Vertreterin des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands. Von Seiten der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe nimmt anstelle von Kurt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 24. Februar 2026, die neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren beschlossen. Sie tritt am 1. April 2026 in Kraft. Die bestehende und gelebte Praxis, öffentliche Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, gewährleistet ein hohes ...
Vaduz (ots) - Für die Nutzung bestimmter E-Government-Dienste ohne Anmeldung oder Identifikation mittels eID.li stellt die Landesverwaltung ein alternatives Anmeldeverfahren zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt dabei über ein befristetes Einmalpasswort. Das Einmalpasswort kann neu während der Öffnungszeiten ohne vorgängige Terminvereinbarung an einem Schalter des Ausländer- und Passamts (APA) bezogen werden. Der ...
Vaduz (ots) - Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025" wurden fristgerecht 22 Publikationen eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury vergibt zwei Büchern das Prädikat "Ausgezeichnet". Zudem prämiert die Fachjury drei weitere Publikationen mit dem ...