Krieg in der Ukraine: Liechtenstein setzt 20. Sanktionspaket um
Vaduz (ots)
Die Regierung hat am 25. August 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung werden diverse Sanktionen, welche die Europäische Union (EU) im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets beschlossen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung setzt somit ihre Sanktionspolitik konsequent fort und weitet den Druck auf Russland weiter aus.
Als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verabschiedete die EU am 23. April 2026 ihr 20. Sanktionspaket. Dieses umfasst weitere Reise-, Finanz- und Handelsbeschränkungen mit dem Ziel, insbesondere die russische Militärindustrie sowie den Energie- und Finanzsektor zu schwächen und damit Russlands Fähigkeit zur Fortführung des Krieges einzuschränken.
Die Regierung hatte bereits am 28. April und 26. Mai 2026 Teile des 20. Sanktionspakets übernommen. Dabei wurden 117 natürliche Personen und Organisationen sanktioniert, Handelsbeschränkungen gegen 60 Unternehmen verhängt sowie zusätzliche Schiffe, Häfen und Banken in Russland und Drittstaaten Transaktionsverboten unterstellt. Mit der vorliegenden Anpassung werden nun die verbleibenden Massnahmen des 20. Sanktionspakets umgesetzt.
Diese umfassen unter anderem ein Transaktionsverbot mit in Russland ansässigen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, neue Dienstleistungsverbote im Zusammenhang mit Flüssigerdgastankern und Eisbrechern sowie die erstmalige Aktivierung des sogenannten Anti-Umgehungsinstruments der EU. Dieses soll die Umgehung von Sanktionen über Drittstaaten verhindern und wird mit der vorliegenden Anpassung erstmals für die Ausfuhr bestimmter sensibler Güter nach Kirgistan in Kraft gesetzt. Darüber hinaus wird der rechtliche Schutz liechtensteinischer Unternehmen vor missbräuchlichen Klagen in Russland gestärkt.
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