Osnabrück (ots) - Die Bewährungsprobe steht erst bevor Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestärkt. Diese Ansicht bringt das grün-rote Kabinett von Winfried Kretschmann entschieden zu früh zum Ausdruck. Zwar hat das in dieser Sache uneinige Bündnis trotz aller Unterschiede noch Bestand. Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht ihm erst ...
Osnabrück (ots) - Ein Bärendienst Er hat seine Kritiker besänftigt: Der Hannoveraner Stefan Weil galt vielen Genossen als provinzfern - im ländlich geprägten Flächenstaat Niedersachsen kein irrelevanter Vorwurf. Doch der Aufstand der Regionen blieb aus: Olaf Lies aus dem Friesland scheiterte bei der Urwahl, obwohl er als basisnäher gegolten hatte. Dass Weil nun als Spitzenkandidat antreten wird, ist den Chancen der ...
Osnabrück (ots) - Votum des Volkes respektieren Das Volk hat entschieden, und die Politiker haben sich aufgrund der demokratischen Spielregeln daran zu halten. Für die Gegner von Stuttgart 21 ist es eine herbe Schlappe. Wer geradlinig an die Einfachheit der Dinge und Entscheidungen mit direkten Auswirkungen glaubt, kann jetzt von einem zügigen Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgehen. Es ist spätestens seit gestern Abend abermals demokratisch legitimiert und mit ...
Osnabrück (ots) - Verkannte Wirklichkeit Erschreckend. Mit diesem Wort lässt sich nahezu die gesamte Geschichte dieses Castor-Wochenendes beschreiben. Selbst erfahrene Kernkraft-Gegner sprechen davon, solche Ausschreitungen nie zuvor erlebt zu haben. Mindestens ebenso erschreckend ist allerdings auch, dass die Ursache der Gewalt einseitig der Polizei in die Schuhe geschoben werden soll. Wer das behauptet, war nicht dabei oder sagt bewusst die Unwahrheit. Die Wirklichkeit ...
Osnabrück (ots) - Maßstäbe Nicht nur wegen der streckenweise erdrückenden Dominanz von Sebastian Vettel und seinem Roten Bullen bleibt die Saison 2011 eine besondere. Überspitzt formuliert: Sie brachte den Rennsport zurück in die Formel 1. Auch wenn das gestrige Rennen in São Paulo kaum als Prototyp für diese These gelten kann. Die zahlreichen Veränderungen mit dem manchmal für Betrachter von außen nur schwer durchschaubaren Reifen- poker, veränderten ...
Osnabrück (ots) - Wissenschafts-Krimi Wahrscheinlich würde Geigenbaumeister Antonio Stradivari staunen über den fast kriminalistischen Eifer, mit der man dem ungelösten Klanggeheimnis seiner Instrumente auf die Spur kommen will. Computertomografie - die stand ihm vor über 300 Jahren natürlich noch nicht zur Verfügung. Aber was nützen die feinen Schnittaufnahmen, die präzise Ortung von Wurmlöchern und anderen Unregelmäßigkeiten, wenn sich andere Faktoren für die ...
Osnabrück (ots) - K-Frage nicht scheuen Die Grünen haben sich auf dem Bundesparteitag in Kiel auf den Weg gemacht in Richtung Volkspartei. Die Beschlüsse bedeuten den Abschied vom reinen Öko-Image. Es wurde Zeit, dass sich die Grünen breiter aufstellen. Mit der eingeleiteten Energiewende ist der Partei das Kernthema weggebrochen, der Umfragen-Höhenflug gestoppt. Ein neues Profil muss her. Wer bei der Bundestagswahl ...
Osnabrück (ots) - Später Segen Deutsche Basketballfans dürfte die Einigung wehmütig machen: Ein Wechsel von Superstar Dirk Nowitzki in seine Heimat ist nun endgültig vom Tisch. Und auch auf Kevin Durant, der mit dem BBC Bayreuth verhandelt hat, braucht sich die BBL nun nicht mehr zu freuen, seit es von Klubs und Spielern heißt: Wir haben uns geeinigt. Für den amerikanischen Basketball ist das Ende des Lockouts in der NBA jedoch ein Segen, der gerade noch rechtzeitig ...
Osnabrück (ots) - Warum nicht? Darf ein Spitzenpolitiker einer der obersten Juristen werden? Im Extremfall muss Peter Müller Gesetze für verfassungswidrig erklären, an denen er selbst mitgewirkt hat. Doch dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht das nicht. Auch formal bestehen keine Bedenken gegen den Umstieg vom Landesvater zum Richter: Müller hat das Mindestalter von 40 Jahren erreicht und besitzt die ...
Osnabrück (ots) - Blinde und Einäugige Angela Merkel kleidet Haushaltspolitik gerne in einprägsame Sprachbilder, das der schwäbischen Hausfrau zum Beispiel: Für Solidität bekannt, gibt diese nie mehr Geld aus, als sie einnimmt. Für schlechte Zeiten legt sie Notgroschen beiseite. Eine schöne Geschichte über eine wichtige Tugend, Sparsamkeit. Schade nur, dass in der Politik immer wieder anders gehandelt als geredet wird. Der Bundeshaushalt 2012 ist ein neues Beispiel ...
Osnabrück (ots) - Späte Einsicht Eigentlich ist in Bonn alles wie vor anderthalb Jahren, nur ein wenig schlechter. Damals wurde der Bau eines Konzerthauses auf Eis gelegt, obwohl eine Kooperation aus drei Unternehmen die Finanzierung des Baus gesichert hätte. Knackpunkt damals: die Kosten für den laufenden Betrieb. Jetzt sind zwei von drei Sponsoren abgesprungen, und trotzdem will der Rat der Stadt Bonn das Konzerthaus nun bauen. Vom Standortfaktor Kultur ist jetzt die ...
Osnabrück (ots) - Bis an die Grenze Allen Ankündigungen zum Trotz: Verletzte Demonstranten und Polizisten zeigen, dass friedlicher Protest bei diesem Castortransport ein Wunschdenken bleiben wird. Diese voraussichtlich letzte Fahrt aus La Hague nach Gorleben ist für viele Widerständler ein Symbol. Schmierereien an Hauswänden wie "Die letzte Schlacht gewinnen wir" deuten darauf hin, dass die Fahrt des hoch ...
Osnabrück (ots) - Die zweite Runde Die beeindruckende Standfestigkeit der Menschen auf dem Tahrir-Platz zeugt von ihrem tiefen Bedürfnis, die Neugestaltung ihres Landes nicht dem Zufall zu überlassen. Sie haben ihr erstes Ziel, den Sturz Mubaraks, längst erreicht. Sie haben den Erfolg gefeiert, dem Militärrat vertraut und darauf gewartet, dass die Übergangsregierung die Wandlung zur Demokratie energisch voranbringt. Sie wurden enttäuscht. Und es wäre nachvollziehbar ...
Osnabrück (ots) - Die Welt braucht Taten Der Klimawandel ist keine Mär verklärter Ökos, sondern ein wissenschaftlich belegtes Phänomen. Von wenigen fragwürdigen Skeptikern abgesehen, sind Forscher in aller Welt einig, dass der menschgemachte CO2-Ausstoß die Atmosphäre zu stark erwärmt. Ob sich die Temperatur um zwei oder drei Grad erhöht, ist da schon fast nebensächlich: Die Folgen sind selbst bei optimistischer Rechnung verheerend. Vor diesem Hintergrund lässt ...
Osnabrück (ots) - Große Defizite Welch tief greifender Wandel. Ähnlich wie die gesamte Bevölkerung wird auch die Bevölkerung im Erwerbsalter deutlich altern und schrumpfen. Heute gehören knapp 50 Millionen Menschen zur Gruppe der 20- bis 65-Jährigen. Im Jahr 2060 werden es aller Voraussicht nach deutlich unter 40 Millionen sein. Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind damit eine der größten Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zu ...
Osnabrück (ots) - Vom Kaiser zum Kaiser's? Wo Otto III. sich vor tausend Jahren mit kaiserlichem Glanz umgab, soll bald ein schnöder Supermarkt entstehen. Vielleicht, wer weiß, ja sogar ein Kaiser's. Auf den ersten Blick ist das ein herber Dämpfer. Auf den zweiten Blick hat der scheinbar so banale Selbstbedienungsladen im Zweifel eher mehr denn weniger Pracht zu bieten als die einstigen Herrenhöfe: Salz, Gewürze oder auch Bücher, das waren einmal unschätzbare ...
Osnabrück (ots) - Erfreuliche Pläne Schon bald wollen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen. Das klingt erfreulich. Endlich würden bei einer Änderung die Lehren aus Fehlkonstruktionen des Euro-Raums gezogen. Eine Änderung der EU-Verträge ist zudem dringend nötig, um das Fortbestehen der Euro-Zone zu sichern. Denn mittlerweile muss nicht nur Frankreich um die Kreditwürdigkeit bangen, sondern selbst ...
Osnabrück (ots) - Kreditklemme droht Das Gezerre um die neuen Kapitalanforderungen der Bankenaufsicht EBA zeigt, wie schlecht es immer noch um das deutsche Bankensystem steht. Einerseits sind die Rücklagen vieler Institute so gering, dass sie schon die Ankündigung verschärfter Bedingungen ins Schwitzen bringt. Dabei ist zu bedenken, dass selbst die geforderten neun Prozent Eigenkapitalquote wenig Sicherheit geben. ...
Osnabrück (ots) - Politische Scheindebatte Die einen werfen dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelnde Eignung für sein Amt vor, die anderen kontern mit möglichen Versäumnissen zu der Zeit, als SPD-Mann Otto Schily das Ressort führte: Die Art und Weise, wie die Neonazi-Mordserie schon jetzt für politische Schuldzuweisungen instrumentalisiert wird, ist unerträglich. Dies ist eine ...
Osnabrück (ots) - Gelegenheit verpasst Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt ist traditionell die Stunde der Opposition. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Zwar ist es allgemein immer leichter, aus dieser Lage heraus die Regierung anzugreifen und abzurechnen. Der SPD-Vorsitzende aber hat diese Möglichkeit für sich und seine Partei in seiner Rede tatsächlich genutzt, und gestern geglänzt. Gabriel wusste nur zu genau, mit welcher Kritik er Kanzlerin Angela Merkel wehtun ...
Osnabrück (ots) - Ein gutes Signal: Bernd Neumann sahnt ab Der Staatsminister für Kultur ist zu Recht stolz darauf: Selbst in Zeiten der Krise erreicht er auch in diesem Jahr wieder eine Aufstockung seines Etats. Die Strategie ist sinnvoll: Verglichen mit den Ausgaben für Arbeit und Soziales oder Verteidigung, ist der Kulturhaushalt gering, grandiose Einsparungen sind hier nicht zu bewerkstelligen. Der Flurschaden, den jede einzelne Kürzung anrichten kann, ist dagegen ...
Osnabrück (ots) - Hoffentlich ernst gemeint Die Spritpreise haben in den letzten Wochen Kapriolen geschlagen. Unterschiede von bis zu zehn Cent für das gleiche Produkt bei benachbarten Tankstellen waren keine Seltenheit. Aufmerksamen Autofahrern ist nicht entgangen, dass die Forderungen für Diesel und Super E 10 teilweise nur noch zwei, drei Cent auseinanderlagen, obwohl für Diesel gut 18 Cent weniger Steuern ...
Osnabrück (ots) - Kämpfen um die Ukraine Noch planen die Europäische Union und die Ukraine für den 19. Dezember ein Gipfeltreffen. Ob es wirklich dazu kommt und ob beide Seiten dort das lange vorbereitete Assoziierungsabkommen unterzeichnen, wird mit jedem Tag ungewisser, an dem sich der Gesundheitszustand der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko verschlechtert. Dieses Gipfeltreffen muss unbedingt stattfinden. Obwohl es verständlich ist, dass man mit ...
Osnabrück (ots) - Zerbrochenes Porzellan Der russische Bär bleibt unberechenbar, er bäumt sich plötzlich auf und zeigt seine Pranken. Präsident Dmitri Medwedew droht den USA mit der Aufstellung atomwaffenfähiger Raketen in der Exklave Kaliningrad, falls die Amerikaner an ihren Plänen für einen Raketenabwehrschild festhalten. Diese Haltung des Kremls ist zwar nicht neu, wirkt aber in ihrer Schärfe überraschend. ...
Osnabrück (ots) - Rückkehr auf Raten Der große Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg kommt glimpflich davon. Die Geldauflage von 20 000 Euro wegen 23 strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverstöße dürfte ihn kaum schmerzen. Schließlich wird das Vermögen seiner Familie auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt. Was für ihn wirklich zählt: Er ist weiterhin nicht vorbestraft, und er bekommt auch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis, wichtige ...
Osnabrück (ots) - Das richtige Signal So einig wie gestern sind sich die Abgeordneten des Bundestages üblicherweise selten. Ihre Geste der Bestürzung über die Mordserie von Neonazis ist genau das richtige Zeichen. Das gilt auch für die einstimmig verabschiedete, parteiübergreifende Resolution zu den Anschlägen, für die Forderung nach rascher Aufklärung und für die Entscheidung, die geplante Kürzung der Mittel ...
Osnabrück (ots) - Fatal für die Demokratie Belgien . . . war da was? Da zerbricht eine europäische Regierung nach der anderen unter der Schuldenkrise, und ausgerechnet das Land, dessen Hauptstadt Brüssel Schauplatz der EU-Tragödie ist, hat immer noch keine Führung. Fast hätten Beobachter aufgehört zu zählen: 100 Tage ohne Regierung, 200 Tage, 300 Tage, nun sind es 528 Tage. Immer wieder melden die Nachrichtenagenturen einen "Durchbruch" in den ...
Osnabrück (ots) - Nicht zu verantworten In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist der Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen nichts anderes als ein Armutszeugnis. Die Währung ist in Gefahr, Regierungen werden ausgetauscht, die Bonität von Landesbanken wird herabgestuft: Doch CDU und FDP leisten sich im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist ein sofortiger ausgeglichener Haushalt von ...
Osnabrück (ots) - Zwei Gewinner Das war eine lange Nacht, in der bis 5 Uhr in der Früh ungezählte Kannen Kaffee geleert wurden. Aber der Tarifpoker für die norddeutschen Stahlkocher hat sich gelohnt. Es gibt zwei Gewinner. Die Mitarbeiter bekommen 3,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt überwiesen. Da bleibt auch unter Berücksichtigung der Inflationsrate noch ein Plus übrig. Die Arbeitgeber haben Klarheit, was sie die Beschäftigung ihrer Leute in den kommenden 16 Monaten ...
Osnabrück (ots) - Brüssel Grenzen setzen Was EU-Kommissionspräsident Barroso heute an Reformplänen vorlegen wird, birgt Sprengstoff. Denn es geht um die Frage, ob die EU-Mitgliedsländer weitere Teile ihrer nationalen Selbstbestimmung an Brüssel abgeben sollen. Im Angesicht der sich verschärfenden Krise des Euro will Barroso die Macht Brüssels massiv ausbauen, ...