Actualités sur Justiz/Kriminalität

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  • 03.12.2003 – 11:08

    Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

    SRK verlangt Achtung humanitärer Werte

    Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz fordert, dass Migrantinnen und Migranten vor Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung geschützt werden. Es setzt sich zudem für die Achtung des humanitären Völkerrechtes ein, um der politischen Instrumentalisierung der humanitären Organisationen entgegen zu wirken. Diese beiden Themen stehen im Zentrum der Deklaration des SRK an der 28. Internationalen ...

  • 28.11.2003 – 13:53

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Solvit-Erfolg für Liechtenstein

    (ots) - Französische Achsgebühr wird rückwirkend per 12. November 2003 für in Liechtenstein immatrikulierte Transportunternehmen aufgehoben Wenn Bürgern oder Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Rechte resultierend aus dem EWR-Vertrag versagt wird, weil EWR-Vorschriften fehlerhaft angewendet werden, kann das europaweite Problemlösungssystem SOLVIT, das in Liechtenstein von der Stabsstelle EWR betreut ...

  • 28.11.2003 – 13:31

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Treffen des 11. OSZE-Ministerrates in Maastricht

    (ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Auf Einladung des niederländischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Jaap de Hoop Scheffer wird Regierungsrat Ernst Walch am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Maastricht am 1. und 2. Dezember teilnehmen. Der diesjährige 11. OSZE Ministerrat wird dem Thema der Bedrohungen von ...

  • 27.11.2003 – 15:57

    Staatskanzlei Luzern

    Revisionsgesuch von Peter Ott vom Bundesgericht abgewiesen

    Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum das Revisionsgesuch von Peter Ott abgewiesen. Damit hat Ott alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wasserbauprojekt für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg zu verhindern. Seine Einsprache beim Luzerner Verwaltungsgericht wurde im November 2002 abgewiesen, die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im August 2003 (vgl. ...

  • 16.11.2003 – 11:35

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Medieneinladung Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen

    Bern (ots) - Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken. Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz geben ihm dazu allerdings ...

  • 14.11.2003 – 10:10

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 2003

    (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 19. November 2003 in folgenden Verhandlungen: in nicht-öffentlichen Verhandlungen zu: - VGH 2003/115 wegen Reklametafeln - VGH 2003/114 wegen Abbruchverfügung - VGH 2003/117 wegen Haftverfügung - VGH 2003/116 wegen Haftverfügung - VGH 2003/113 wegen Zonenplan - VGH 2003/112 wegen ...

  • 13.11.2003 – 09:38

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Adrian Hasler zum neuen Polizeichef bestellt

    (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2003 Adrian Hasler aus Triesen zum neuen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein bestellt. Der neue Polizeichef wird sein Amt per 1. April 2004 antreten. Der studierte Ökonom Adrian Hasler ist derzeit in leitender Funktion bei einem renommierten liechtensteinischen Unternehmen tätig. In seiner bisherigen Laufbahn ...

  • 12.11.2003 – 15:02

    Staatskanzlei Luzern

    Kommission stimmt Vermummungsverbot zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...