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pafl: Erweiterung des Polizeigebäudes geplant

(ots)

Vaduz, 27. November (pafl) -

Die Regierung beantragt für
die Erweiterung des Polizeigebäudes und des 
Untersuchungsgefängnisses sowie für die Errichtung eins Parkhauses 
mit mindestens 140 Parkplätzen einen Verpflichtungskredit von 31,5 
Millionen Franken. Inbegriffen sind die Integration des 
Polizeipostens im Altbau des Polizeigebäudes und zusätzliche 
Büroflächen für das Ausländer- und Passamt.
Um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, ist in erster 
Linie die Landespolizei zuständig. Die Aufgaben der Polizei sind in 
den letzten Jahren enorm gewachsen, sie sind vielfältiger und 
anspruchsvoller geworden. Neben traditionellen Aufgaben aus dem 
Verkehrs- und Kriminalbereich haben hauptsächlich der Bereich zur 
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie der internationalen 
polizeilichen Zusammenarbeit und Deliktsermittlung (z.B. Interpol) 
stark an Bedeutung gewonnen.
Aufgrund dieser in den letzten Jahren enorm gewachsenen Aufgaben und 
der daraus resultierenden Personalaufstockung der Landespolizei für 
die Jahre 2002-2007 ist eine Erweiterung des Polizeigebäudes 
unbedingt notwendig. Diese Erweiterung umfasst Büro- und Nebenräume 
sowie die Errichtung eines Polizeipostens, die Reorganisation der 
Einsatzzentrale, Garagenplätze für die Dienstfahrzeuge, ein 
bezüglich Grösse und Infrastruktur neuer Schiesskeller und ausserdem 
werden Trainingsmöglichkeiten für den Einsatz des 
Polizeimehrzweckstockes (PMS) notwendig.
Im Untersuchungsgefängnis (Landesgefängnis) Vaduz werden alle 
Haftarten, welche das liechtensteinische Recht vorsieht, vollzogen. 
Bei den Haftstrafen handelt es sich hauptsächlich um die 
Untersuchungshaft, die Strafhaft, Vorbereitungs- und 
Ausschaffungshaft, Auslieferungshaft sowie um 
Ersatzfreiheitsstrafen. Strafhaften bis zu zwei Jahren werden in der 
Regel im Untersuchungsgefängnis Vaduz vollzogen. Bei längeren 
Haftstrafen erfolgt der Strafvollzug generell in Österreich, da im 
Untersuchungsgefängnis die Bedingungen für länger dauernde 
Inhaftierungen zur Zeit nicht gegeben sind. Das 
Untersuchungsgefängnis Vaduz wurde als Untersuchungsgefängnis 
konzipiert und dementsprechend ausgestattet.
Mit dem Ausbau des Untersuchungsgefängnisses auf 30 Zellen werden 
die Mindestanforderungen erfüllt, die notwendigen Unterteilungen der 
verschiedenen Haftarten ermöglicht und die Infrastruktur, sprich 
Besucher-, Gruppen-, Arbeits- und Lagerräume, Räume für Seelsorge 
und Sozialdienst, Räume für Sport- und Freizeitbereich und Räume für 
die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt.
Entgegen früherer Voraussagen ist das Ausländer- und Passamt auch 
nach dem Beitritt zum EWR stark belastet. Durch die Neuorganisation 
des Ausländer- und Passamtes auf eine Geschossfläche könnte der 
betriebliche Ablauf erleichtert werden. Hierfür sollen zusätzliche 
Büroflächen von 200 m2 im Erweiterungsbau des Polizeigebäudes zur 
Verfügung gestellt werden.
Einschliesslich der Erweiterung des Polizeigebäudes sind ca. 220 
Parkplätze gesetzlich erforderlich (pro 30 m2 Bruttogeschossfläche 
wird ein Parkplatz verlangt). Der tatsächliche Bedarf wird sogar auf 
250 Parkplätze geschätzt. Zur Unterbringung der Parkplätze wird ein 
Parkhaus errichtet mit einer Kapazität von mindestens 140 
Parkplätzen. Zum Ausgleich der Differenz zwischen baugesetzlicher 
Pflichtparkplatzzahl und der reduzierten Parkplatzfläche muss noch 
ein geeignetes und zweckmässiges Mobilitätssystem geschaffen werden, 
wie dies gemäss Baugesetz vorgesehen ist.

Kontakt:

Norman Hoop
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 60 20

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