Luzern (ots) - Das Obergericht orientierte Sie am 23. April 2003 darüber, dass es seine Informationsrichtlinie vom 2. Dezember 1974 überarbeite. Es lud die interessierten Medienschaffenden am 12. Mai 2003 zu einem Meinungsaustausch ein, um von den Direktbetroffenen persönlich zu erfahren, welche Bedürfnisse ...
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 14. Dezember 2004 in öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/55 Vermarkung und am 15. Dezember 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VBI/2003/36 Gewerbeumlage - VGH 2004/64 Zulassung zur Treuhänderprüfung - VBI 2003/64 Führerausweisentzug - VGH ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: Die Strafverfolgungsbehörden in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
Frankfurt/Main (ots) - Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat heute erneut eine Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen den Flughafen abgewiesen. Die Stadt wollte bereits vor Erlass des von Fraport (FSE:FRA) beantragten Planfeststellungsbeschlusses verhindern, dass die A380-Werft an der ...
Luzern (ots) - Im Fall der Kindsentführung des 5jährigen Ruben hatte die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli angeboten, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln. Der "runde Tisch" ist gescheitert - es wurde keine Lösung gefunden. Ziel von Regierungsrätin Yvonne Schärli war es, mit den Anwälten der beteiligten Parteien den "Fall" zu einem guten Ende zu bringen. Eine erste Besprechung fand am 9. ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 17. November 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlich erstellten Baute - VGH 2004/51 Zulassung zur Treuhänderprüfung - VGH 2004/49 Geldstrafe wegen Nichteinreichung Couponsteuerrechnung - VBI 2003/106 Ansprüche aus ...
London, November 10 (ots/PRNewswire) - Antigua und Barbuda, ein Zwei-Inselstaat in der Karibik, begrüsste heute die Entscheidung der WTO gegen die USA über einen Konflikt über das Recht des Inselstaates, ihre Online-Wettgeschäfte-Industrie in den USA und dem Rest der Welt zu betreiben. Die Geschichte von ...
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Vom 7. bis 9. November 2004 fand in Oslo/Norwegen eine Ministerkonferenz des Europarats zum Thema der alltäglichen Gewalt statt, an der Liechtenstein durch Regierungsrat Alois Ospelt, Ressort Inneres, vertreten war. An der Konferenz wurde eine Resolution zur Verhinderung und Reduzierung von Gewalt im Alltag verabschiedet. Eine Projektgruppe des Europarats, in der auch ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht München hat heute im Eilverfahren den Rechtstreit zwischen Dyson und der Siemens-Electrogeräte GmbH entschieden: Dyson darf die Staubsauger-Werbekampagne nicht weiterführen. Gegen die groß angelegte Werbekampagne hatte das LG München I auf Antrag der Siemens-Electrogeräte GmbH wegen Irreführung eine Einstweilige Verfügung erlassen. Nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 100.000,- durfte Dyson seine Werbung bis ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
Kriens (ots) - Am Donnerstagnachmittag, 28. Oktober 2004, nahm sich ein 25jähriger Moldawier in der Haftanstalt Grosshof Kriens das Leben. Der Untersuchungshäftling erhängte sich in seiner Zelle. Dem Untersuchungshäftling wurden verschiedene Delikte, so Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Zudem hat er bei der Festnahme einen Polizeibeamten mit dem Auto massiv gefährdet und ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 3. November 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2004/59 Zulassung als Dolmetscher und Übersetzer - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlichen Baute - VGH ...
Boulder, Colorado (ots/PRNewswire) - - Plug & Play-Personal-Telematics-Architektur Cellports geht an europäischen Gerätehersteller für zweiteilige Freisprechprodukte Cellport Systems, Urheber des Patent-Portfolios Personal Telematics für Mobilfunkgeräte, meldet eine Einigung mit der Peiker acustic ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat diesen Sommer am jährlich stattfindenden Qualitätswettbewerb der Bertelsmann-Stiftung für öffentliche Verwaltungen, so etwas wie der Europäische Verwaltungs-Oskar, teilgenommen. Präsentiert wurde dabei die reorganisierte und nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) geführte Kantonspolizei. Aus über hundert Bewerbern aus ganz Europa wurde die Kapo ...
Transkaryotic Therapies, Inc. (TKT)
Cambridge, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Therapies, Inc. (Nasdaq: TKTX) gab heute bekannt, dass das House of Lords im Patentrechtsstreitprozess zwischen TKT und Sanofi-Aventis zugunsten TKT und gegen Kirin-Amgen, Inc. entschieden habe. Damit stützte das House of Lords eine frühere einstimmige Entscheidung ...
London (ots/PRNewswire) - - 80 % der befragten Experten glauben, dass Putins Verwaltung den Verlauf von Gerichtsverhandlungen beeinflusst und auf russische Richter Druck ausübt Die russische Judikative wird der Verwaltung im Kreml zunehmend untergeordnet und entspricht immer weniger international ...
Luzern (ots) - An der jungen Juristischen Fakultät der Universität Luzern wird ein Institut für juristische Grundlagen aufgebaut und anlässlich der Fachtagung "Alter Wein in neuen Schläuchen? - Iuristische Grundlagenfächer und europäische Studienreformen" vom 14.-16. Oktober 2004 offiziell gegründet. Die Fakultät will sich damit im Bereich der ...
Monaco World Summit entscheidet sich anlässlich des 6. internationalen Gipfeltreffens über transnational organisiertes Verbrechen für WISeKey um e-Sicherheitsbewusstsein zu schaffen und u.a. Fragen zu Sicherheit, Gesetzgebung, Geldfälscherei sowie Informations- und Kommunikationstechnologien zu behandeln ...
Mt. Laurel, New Jersey, (USA), October 8 (ots/PRNewswire) - Gegen MedQuist Inc. (Pink Sheets: MEDQ), einen führenden Anbieter von elektronischen medizinischen Transkriptions-, Gesundheitsinformations- und Dokumentenverwaltungs-Diensten, ist, wie bereits bekannt gegeben, eine Sammelklage vor dem US-Bezirksgericht von Zentral-Kalifornien eingereicht worden. Die Klage mit der Bezeichnung "South Broward Hospital District, ...
Mt. Laurel, New Jersey (ots/PRNewswire) - Die MedQuist Inc. (MEDQ.PK), ein führender Anbieter von Services für elektronische medizinische Transkription, Gesundheitsinformationen und das Management von Dokumenten, hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Benachrichtigung über eine mutmassliche Gruppenklage erhalten hat, die gegen das Unternehmen beim US-amerikanischen Bezirksgericht für die Region Zentralkalifornien ...
Capital Sports and Entertainment
Austin, Texas (ots/PRNewswire) - Lance Armstrong gibt folgende Erklärung als Antwort auf den Freispruch von Dr. Michele Ferrari seitens eines italienischen Gerichts vom des Vorwurf der Verteilung von Doping-Produkten und der Überzeugung des Gerichts, dass Dr. Michele Ferrari Sportbetrug begangen und illegalerweise als Apotheker gehandelt habe. Dr. Ferrari, der ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Bern/Zürich (ots) - Tierquälereien werden in der Schweiz zu lasch geahndet. Dies belegt ein auswertender Bericht der Stiftung für das Tier im Recht, welcher heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist (1). Die am häufigsten ausgesprochenen Bussen für Tierquälereien im Jahr 2003 betragen bloss 500 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
New York (ots/PRNewswire) - Nach Ergebnissen der von PricewaterhouseCoopers durchgeführten Studie "2003 Foreign Securities Litigation Study" und einer Überprüfung der bisher in diesem Jahr eingereichten Klagen, nimmt die Anzahl der Aktionärssammelklagen gegen ausländische Unternehmen zu. Bis 15. September 2004 wurden 21 ausländische, an US-Börsen ...
Bonn (ots) - Das Landgericht Köln hat mit Beschlussverfügung vom 24.09.2004 der Firma Katjes aus Emmerich die Aussage "Katjes, die dynamischste Marke im wachstumsstärksten Süsswarensegment" verboten und somit die Rechtsauffassung von HARIBO bestätigt, dass diese Aussage als blosse Selbsteinschätzung wettbewerbswidrig und unlauter ist. Hintergrund: Best Brands 2004 - HARIBO ist Deutschlands dynamischste ...
Bern (ots) - Keine strafbaren Handlungen eines ehemaligen Tessiner Polizisten Bern, 24. September 2004. Die Bundesanwaltschaft hat das seit letztem Jahr geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Tessiner Drogenermittler eingestellt, nachdem sich die verfahrensbegründenden ...