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Russische Richter werden laut der Ergebnisse einer internationalen Studie enger vom Kreml kontrolliert und verfügen über weniger Unabhängigkeit

London (ots/PRNewswire)

- 80 % der befragten Experten glauben, dass Putins Verwaltung den
Verlauf von Gerichtsverhandlungen beeinflusst und auf russische
Richter Druck ausübt
Die russische Judikative wird der Verwaltung im Kreml zunehmend
untergeordnet und entspricht immer weniger international gültigen
Standards für die Unabhängigkeit von Richtern Zu diesem Schluss kam
ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Londoner Think Tanks
Russian Axis.
Der Bericht mit dem Titel "Judicial authorities in Russia: a
systemic crisis of independence" (Gerichtsbehörden in Russland: eine
systemische Krise der Unabhängigkeit) analysiert reale, nicht
nominelle Modelle der gerichtlichen Entscheidungsfindung und Wege der
Manipulation von Richtern. Zu diesem Zweck wurde unter russischen und
internationalen Experten, die in Behörden der Exekutive und
gerichtlichen Organisationen tätige Personen, Juristen und
Organisationen des Rechtsschutzes vertreten, eine telefonische
Stichprobenumfrage vorgenommen
An der im August und September durchgeführten Umfrage nahmen 102
Sachverständige zu Rechtsfragen teil, von denen 52 in Russland
arbeiten und 50 ausländische Organisationen vertreten. Es wurde mit
der Methode der detaillierten thematischen Befragung von Vertretern
der Richterschaft gearbeitet (die sowohl offen als auch anonym
vorgenommen wurde). Exzerpte diese Studie werden im oben genannten
Bericht vorgestellt.
Fast die Hälfte der befragten Experten (45 %) sind der Ansicht,
dass russische Richter im vergangenen Jahr abhängiger von den
Behörden der Exekutive geworden sind. Nur 12 % sind der gegenteiligen
Ansicht und glauben, dass Richter unabhängiger geworden sind. 41 %
meinen, dass sich die Situation bezüglich der richterlichen
Unabhängigkeit nicht geändert hat.
Es gibt Gründe zur Annahme, dass die Meinungen der Experten von
der Situation im Zusammenhang mit dem Ölunternehmen YUKOS und seinem
ehemaligen Chef Mikhail Khodorkovsky beeinflusst wurden. Die
überwältigende Mehrheit der Experten (82 %) ist z. B. der Ansicht,
dass die strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit grossen
russischen Ölunternehmern und Politikern unter Beeinflussung durch
die Behörden der Exekutive und des Rechtsvollzugs oder sogar unter
deren Druck verhandelt werden. An zweiter Stelle (76 %) stehen Fälle
bezüglich Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, die von Behörden im
politischen Bereich gefällt werden: Wahlresultate, Gesetzesänderungen
im politischen System und Ähnliches. Die Behörden der Exekutive und
des Rechtsvollzugs greifen am wenigsten in Fällen ein, die
wirtschaftliche Auseinandersetzungen zwischen kleinen und
mittelständischen Unternehmen betreffen.
Die Experten sind der Ansicht, dass die gewichtigsten
Einflussnahmen auf gerichtliche Entscheidungen von der Verwaltung des
russischen Präsidenten stammen (80 %). An zweiter Stelle (65 %)
stehen regionale Gouverneure. (Es sollte hier angemerkt werden, dass
die überwältigende Mehrheit der Experten befragt wurde, ehe Vladimir
Putins Initiative zur Abschaffung öffentlicher Wahlen für die
Verwaltungschefs der russischen Regionen öffentlich bekannt wurde.)
An diese schliessen sich die Staatsanwaltschaft (49 %) und das KGB
(47 %) an. An wenigsten Einflussnahme wird von den russischen
Massenmedien (14 %) und politischen Parteien (12 %) ausgeübt.
Folgende Instrumente werden von den Behörden der Exekutive am
häufigsten zur Einflussnahme und Druckausübung auf Richter
eingesetzt:
  • Entgegennahme von Garantien politischer und persönlicher Loyalität der Richter bei ihrer Ernennung. Für die obersten Richter zentraler Gerichte - vertrauliche Kooperation mit dem Kreml oder den Sonderdiensten (6 auf einer Skala von 10);
  • Verknüpfung der politischen Loyalität und des "korrekten Verhaltens" von Richtern mit Entscheidungen zur Beförderung von Richtern (6 auf einer Skala von 10);
  • Verknüpfung der politischen Loyalität und des "korrekten Verhaltens" von Richtern mit Entscheidungen zur Implementierung von sozialen Garantien und Privilegien für Richter (6 auf einer Skala von 10);
  • Drohung der Entlassung und Befangenheitserklärung nicht genügend loyaler Richter durch eine loyale Verwaltung oder loyale höhere Instanz mit Auswirkungen auf die Statistik aufgehobener Entscheidungen unterer Instanzen (8 auf einer Skala von 10).
Diese letzte Beurteilung wurde von den Experten abgegeben, ehe die
Initiative Sergei Mironovs, des Sprechers des Oberhauses der Duma,
bekannt gegeben wurde, laut der die Prinzipien für die Bildung von
Qualifizierungsausschüssen für Richter geändert werden sollen, die
gemäss russischem Recht die Einleitung strafrechtlicher Verfahren
gegen Richter und die Entlassung von Richtern genehmigen können.
Mironov schlug vor, der Richterschaft den Grossteil dieser Ausschüsse
zu entziehen und diese der Kontrolle von "Vertretern der
Öffentlichkeit" zu unterstellen, die auf Vorschlag des Präsidenten zu
wählen sein sollten.
Die Mehrheit der Experten ist sich einig, dass die Situation, die
sich bezüglich der russischen Judikative entwickelt hat, bedeutet,
dass russische Richter internationalen Standards bezüglich der
Einhaltung zentraler verfahrenstechnischer Prinzipien nicht mehr
genügen. 14 % der Experten sind der Ansicht, dass die russische
Judikative internationalen Standards überhaupt nicht genügt. 61 %
meinen, dass sie im Wesentlichen diesen Standards nicht genügt. 61 %
meinen, dass sie im Wesentlichen diesen Standards genügt, und nur 2 %
sind der Ansicht, dass sie ihnen "voll genügt".
Hinweise an Redakteure:
Das in London niedergelassene Informations- und Analysezentrum
Russian Axis ist eine unabhängige britische
Nichtregierungsorganisation, die westlichen Russlandexperten
(Journalisten, Analysten, Forschern usw.) objektive Analysen auf
Basis russischer Quellen und Zugriff auf Informationen aus erster
Hand bietet. Bisher veröffentlichte Russian Axis Berichte zu
folgenden Themenbereichen: Kampagne zur Wahl des Präsidenten 2004,
zehn Jahre russische Verfassung, Vladimir Putins zweite Amtsperiode
und die Kampagne der Deoligarchisierung - Szenarien. Sie finden diese
Berichte und den in dieser Pressemitteilung erwähnten Bericht sowie
detailliertere Informationen über die Aktivitäten von Russian Axis
auf unserer Website unter: www.russianaxis.org

Pressekontakt:

Kommentare und weitere Informationen sind telefonisch unter folgenden
Rufnummern erhältlich: London - Tel: +44-(0)20-7960-6420; Moskau -
Tel: +7-095-797-0979, Dr. Vadim Malkin, Generaldirektor