Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Wiedereinführung eines Sonderortszuschlages für das Bundespersonal in grossen Städten nicht gerechtfertigt ist. In seiner heutigen Antwort auf die Einfache Anfrage von Ständerätin Christiane Brunner (SP/GE) weist er auf die moderate Teuerung, die sinkenden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich im nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Aktienrechts in die Vernehmlassung schicken. Im Vordergrund steht die Einführung einer unechten nennwertlosen Aktie und eines Kapitalbandes, wie er in einem Bericht zuhanden der Bundesversammlung schreibt. Bei der unechten nennwertlosen Aktie wird ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat sich im September 1999 in erster Lesung mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes befasst. Er beauftragte eine Landtagskommission mit der weiteren Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzesentwurfes. Im Juni 2001 hat der Landtag den Bericht dieser Kommission zur Kenntnis genommen und in neuerlicher erster Lesung die Kommissionsvorlage zum Raumplanungsgesetz diskutiert. Raumplanung ist für ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz ist mit dem Resultat der heutigen Debatte des IV-Gesetzes im Nationalrat nicht zufrieden: Zwar wurde die Einführung einer Assistenzentschädigung für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Höhe dieser Entschädigung ist jedoch ungenügend und reicht in keiner Weise aus, die durch eine Behinderung bedingten Mehrkosten für ...
Bad Homburg (ots) - Weiterhin steigende Anforderungen an ein effizientes Kapitalanlage-Management. Die Änderung der Bewertungsvorschriften des Paragraph 341 b HGB für Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen, wie sie das Bundesministerium der Justiz Anfang November 2001 verkündet hat, passt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf zur Schaffung eines Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 28. Februar 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. «Mit diesem Gesetz ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 3. Dezember 2001 gegen Coop eine Untersuchung eröffnet. Diese soll zeigen, ob Coop mit einem generellen Abzug am Rechnungsbetrag ihrer Lieferanten gegen das Kartellgesetz verstösst. Aufgrund einer Anzeige hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Februar 2001 gegen Coop eine Vorabklärung eröffnet. Diese hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Coop über ...
Bern (ots) - Die etappenweise Realisierung des neuen Lohnsystems für das Bundespersonal wird konsequent weitergeführt. Das Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf den 1. Januar 2002 ermöglicht die Umsetzung des ersten Schritts. Heute hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im zweiten Schritt festgelegt. Der Bundesrat legt beim zweiten Schritt ...
Bern (ots) - Das Personal der Bundesverwaltung erhält im kommenden Jahr mehr Lohn und zwar im Umfang von 2,3 Prozent der Lohnsumme. Der Bundesrat hat heute definitiv den am Montag dieser Woche zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen zugestimmt. Die Erhöhung besteht namentlich aus einem Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, einer einmaligen Lohnzulage von 1,0 ...
Bern (ots) - Die Rechte der Pflanzenzüchter sollen erweitert und das Landwirteprivileg geregelt werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung des Sortenschutzgesetzes bis am 30. April 2002 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird prüfen, ob die Aufsicht über die Vermögensverwalter erweitert werden soll. Dies hält er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) fest, wobei er betont, dass die Vermögensverwalter bereits heute dem Geldwäschereigesetz unterstehen und verschiedene Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Walker hatte den Bundesrat in einer Motion ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...
Verordnung zum Elektrizitätsmarktgesetz EMG: Zürich (ots) - Im liberalisierten Strommarkt sind die Konsumentinnen und Konsumenten auf klare und strenge Regeln angewiesen. Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) bietet gute Grundlagen. Allerdings müssen diese in der Verordnung auch umgesetzt werden. Das Konsumentenforum kf und alle weiteren Konsumentenorganisationen in der Schweiz, d.h. die ACSI ...
Bern (ots) - Dank dem Übergang der Kantone auf das System der einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben sich auch veranlagungstechnische Vereinfachungen bei der Besteuerung von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland. Der Bundesrat hat hierzu eine Verordnung geändert und diese auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass natürliche ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat sich im September 1999 in erster Lesung mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes befasst. Er beauftragte eine Landtagskommission mit der weiteren Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzesentwurfes. Im Juni 2001 hat der Landtag den Bericht dieser Kommission zur Kenntnis genommen und in neuerlicher erster Lesung die Kommissionsvorlage zum Raumplanungsgesetz diskutiert. Raumplanung ist für ...
Vaduz (ots) - Motion vom 13. November 2001 der Abgeordneten Peter Wolff, Peter Spenger, Ivo Klein, Ingrid Hassler-Gerner, Hugo Quaderer, Walter Vogt, Walter Hartmann, Erich Sprenger, Otto Büchel, Dorothee Laternser und Donath Oehri zur Ergänzung des Baugesetzes (behindertengerechtes Bauen) Motion vom 16. November 2001 der Abgeordneten Walter Vogt, Ivo Klein, ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein weist einen sehr liberalen und attraktiven Gesundheitsmarkt auf. Die Gesundheitsversorgung ist auf einem hohen Stand. Dies spiegelt sich auch in den Kosten des Gesundheitswesens wider. Die direkten Arztkosten sind von 1996 bis 2000 um über 30 % gestiegen. Dieser Kostenanstieg muss vorwiegend damit in Verbindung gebracht werden, dass von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas erlassen. Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise des ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Forschung an menschlichen Embryonen in einem eigenen Bundesgesetz zu regeln. Ursprünglich war vorgesehen, diese Frage im Bundesgesetz über die Forschung am Menschen zu regeln, das sich derzeit in Ausarbeitung befindet. Angesichts der Aktualität der Frage erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Geoinformationsgesetz in die Vernehmlassung. Das Gesetz soll das aus dem Jahr 1930 stammende Dekret über die Grundbuchvermessung ablösen. Es soll die Beschaffung und die Haltung von raumbezogenen Daten (Geo-Daten) an die aktuellen technischen Möglichkeiten und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Der Gesetzesentwurf ist neben den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2002 und die Anpassung des Polizeigesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Berichten und Anträgen wird nicht nur die in Aussicht genommene Personalplanung bei der Landespolizei dargelegt, sondern es wird explizit auch die zugrunde liegende Strategie dargestellt. Darüber hinaus ist ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen. In einer Motion hatte Jenny verlangt, das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...