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Verfassungsinitiative zum Verkehr: Volksabstimmung am 8. und 10. März 2002

Vaduz (ots)

Mit 2431 Unterschriften ist die
Verfassungsinitiative zum Verkehr rechtsgültig zustande gekommen.
Gemäss gesetzlichem Auftrag hat die Regierung in ihrer Sitzung vom
18. Dezember 2001 die Daten für die Volksabstimmung festgelegt. Die
Abstimmungslokale sind am Freitag, 8. März 2002, und am Sonntag, 10.
März, geöffnet.
Am Freitag, 7. Dezember 2001, reichten Vertreter der
Initiativgruppe die Unterschriften zur Verfassungsinitiative bei
Regierungschef Otmar Hasler ein. Die Initiative verfolgt das Ziel,
mittels Volksabstimmung zu entscheiden, ob ein neuer
Verfassungsartikel in das liechtensteinische Grundgesetz aufgenommen
wird.
Der Landtag hat das Initiativbegehren anlässlich der Dezember-
Sitzung behandelt und dieses mit einer Mehrheit von 18 Stimmen gut
geheissen. Jedoch kam die in Art. 111 der Verfassung vorgeschriebene
Stimmenmehrheit von drei Vierteln nicht zustande. Aus diesem Grund
wird nun das Volk an der Urne eine Entscheidung zu treffen haben.
Zusammenfassend fordert das Initiativbegehren, dass der Staat
besondere Sorgfalt bei der Ausgestaltung des Verkehrswesens walten
lasse. Den Anforderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der
sozialen Verträglichkeit und des ökologischen Gleichgewichts sind bei
der Verkehrsplanung besonders Rechnung zu tragen. Insbesondere soll
in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Verkehrsbelastung
auf ein Mass zu begrenzen ist, welches für Mensch, Tier, Pflanzen und
deren Lebensräume erträglich ist.
Die Regierung bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon
heute, an der Abstimmung teilzunehmen.
Gemäss gesetzlicher Grundlage soll in den kommenden Wochen eine
Informationsbroschüre erstellt werden, in welcher die Bevölkerung
umfassend über die Verfassungsinitiative aufgeklärt wird. Die
Broschüre soll analog zu den bis anhin bekannten
Informationsschriften von früheren Abstimmungen gestaltet werden. Die
Bürgerinnen und Bürger sollen transparente Informationen in
kompakter, verständlicher Form erhalten, um bestens informiert ihre
Meinung an der Urne kundtun zu können.

Kontakt:

Ressort:
Verkehr/Regierungschef-Stellvertreterin
Rita Kieber-Beck

Sachbearbeitung:
Ressort Verkehr
Tel. +423/236'60'21

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 642

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