(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...
Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst das Inkraftsetzen des neuen, vom Parlament im Frühjahr 2003 verabschiedeten Gentechnikgesetzes (GTG) auf den 1.1.2004. Mit einem der weltweit strengsten Gesetze für die Anwendung der Gentechnik im ausserhumanen Bereich sind klare Vorgaben geschaffen worden, welche auch in der Schweiz wieder zu neuen Forschungsaktivitäten im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ...
Zürich (ots) - Am 1. Januar 2004 tritt das vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedete Gentechnik-Gesetz (GTG) für die Anwendung im Ausserhumanen Bereich in Kraft. Die Wirtschaft hat dieses wichtige Gesetz in seiner Entstehung unterstützt und ist froh, dass nun die Anwendung der Gentechnik in der Schweiz verantwortungsvoll praktiziert werden kann. Mit ...
Zürich (ots) - Die Sanitas Krankenversicherung gründet auf den 1. Januar 2004 zwei Aktiengesellschaften. Diese führen das Versicherungsgeschäft gemäss Krankenversicherungsgesetz KVG respektive gemäss Versicherungsvertragsgesetz VVG. Beide Aktiengesellschaften bleiben im Besitz der Stiftung Sanitas Krankenversicherung, die damit zur Holding wird. Im Dezember 2003 haben die zuständigen eidgenössischen Departemente (EDI und EFD) den neuen Aktiengesellschaften ...
Altdorf (ots) - An einer Pressekonferenz in Bern warb die Alpen-Initiative für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Durch den Bau einer zweiten Röhre wirke dieser als Einladung an die EU-Lastwagen, stelle die Rentabilität der NEAT in Frage und erhöhe die Umweltbelastung nicht nur im Alpenraum. Ein Tiroler Politiker warnte die Schweizerinnen und Schweizer ...
(ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Mit dem Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen; ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, und der Verordnung vom 3. November 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Verordnung über das ...
Altdorf (ots) - Der Avanti-Beschluss ist die grösste und teuerste Mogelpackung, die dem Schweizer Volk je vorgelegt wurde. Sie verspricht einen sicheren und leistungsfähigen Verkehr, in Wirklichkeit jedoch macht sie das Verkehrschaos in Stadt und Land noch grösser. Denn das gigantische Strassenbauprogramm für 30 bis 60 Milliarden Franken wird mehr Verkehr, ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Das schweizerische Zollrecht von 1925 wird erstmals einer Totalrevision unterzogen und zugleich den Bestimmungen der EU angepasst. So werden die Veranlagungsverfahren europakompatibel ausgestaltet und die Rechte der Betroffenen ausgebaut. Ausserdem sind neue Rechtsgrundlagen für die Befugnisse der Zollverwaltung vorgesehen, und die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Grenzraum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Durch die Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, eine entsprechende Vorlage bis ...
(ots) - Vaduz, 4. Dezember (pafl) - Liechtensteins Baugesetz datiert aus dem Jahre 1947. Trotz verschiedentlicher Revisionen kann dieses Gesetz heutigen und zukunftsgerichteten Anforderungen des Bauwesens und der Siedlungsentwicklung nicht mehr entsprechen. Die Regierung hat daher zusammen mit Vertreter der Gemeinden, der Liechtensteinischen Ingenieur- und ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2003 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie über die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, Gesetze und Verordnungen wo notwendig an die vom schweizerischen Bundesrat beschlossenen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Agrarpolitik 2007 anzupassen. Im Verordnungspaket 2007 sind Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz, zum Tierseuchengesetz und zum Tierschutzgesetz sowie zum Bodenrecht und zum Pachtrecht enthalten, die in ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.11.2003. Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die Bestimmungen des Gesetzes den lokalen Gegebenheiten anzupassen und die Organisation des öffentlichen Personenverkehrs zu optimieren. Nach der Ablösung des Vertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage soll das Postgesetz an die neuen Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst werden. Diese sehen eine weitere stufenweise Absenkung der Gewichtsgrenzen für die reservierbaren Dienste der Liechtensteinischen Post AG vor sowie, mit Blick auf die ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung will mit der Einführung einer eindeutigen Definition, wann Hanfkraut als Betäubungsmittel gilt und wann es sich um eine legale landwirtschaftliche Nutzpflanze handelt, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für den Anbau von Hanfkraut schaffen. Die präzise Unterscheidung zwischen der Faserpflanze Hanf als landwirtschaftlicher Nutzpflanze und dem zu den ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung will mit der Einführung einer eindeutigen Definition, wann Hanfkraut als Betäubungsmittel gilt und wann es sich um eine legale landwirtschaftliche Nutzpflanze handelt, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für den Anbau von Hanfkraut schaffen. Die präzise Unterscheidung zwischen der Faserpflanze Hanf als landwirtschaftlicher Nutzpflanze und dem zu den ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf die Fragen, die an der ersten Lesung im Landtag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes aufgeworfen wurden, eingegangen. Bei dieser Lesung sind Fragen zur Notwendigkeit, die Ladengeschäfte offen zu halten, sowie zum neuen Artikel 27a der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme als Erstes ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...
Bern (ots) - Medizin kommt nicht ohne Forschung am Menschen aus. Bei der klinischen Forschung sind Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig. Was meinen die Jungen selber zu Fragen der Forschung am Menschen? In drei Workshops sammelt das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit und der Krebsliga Schweiz Stimmen von Jugendlichen und jungen ...
(ots) - Mit 10 zu 1 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche das Selbstbestimmungs-recht der Kantone und Gemeinden bei ihren Einbürgerungsverfahren festschreiben will. Die von Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt Bildungsrahmenartikel erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur zu (Botschaft B 20 des Regierungsrates an den Grossen Rat). Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung wird die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den übrigen Zentralschweizer Kantonen Uri, Schwyz, ...
Brüssel (ots) - Unternehmen die "Diversity"-Strategien verfolgen, d.h. Strategien, welche die personelle Vielfalt in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Religion, körperliche Behinderung, Alter und Geschlecht fördern, können kurz- und langfristig damit rechnen, dass sich diese als nutzbringend erweisen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...
Luzern (ots) - Die Arbeiten für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg können ausgeschrieben werden. Das Bundesamt für Wasser und Geologie hat dem Projekt zugestimmt und einen Bundesbeitrag von 39 Prozent an die Kosten von insgesamt Fr. 435'000.- zugesichert. 36 Prozent der Kosten wird der Kanton und 25 Prozent die Gemeinde Schwarzenberg ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Situation von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung ist nicht nur für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für die Gesellschaft Schweiz insgesamt problematisch. Eine Publikation von Caritas Schweiz entwickelt deshalb Vorschläge für eine pragmatische Lösung im Umgang mit den Sans-Papiers. Caritas fordert eine kollektive Regularisierung. Ausgenommen bleibt der Asylbereich. Hierfür sollen ...