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pafl: Anpassung des Postgesetzes an die EU-Richtlinie

(ots)

Vaduz, 27. November (pafl) -

Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes zuhanden des 
Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage soll das Postgesetz an die 
neuen Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst werden. Diese sehen eine 
weitere stufenweise Absenkung der Gewichtsgrenzen für die 
reservierbaren Dienste der Liechtensteinischen Post AG vor sowie, 
mit Blick auf die fortschreitende Liberalisierung der Postdienste, 
die Erweiterung des Adressatenkreises einschlägiger Normen über die 
Liechtensteinische Post AG hinaus.
Grundlage der Vorlage bildet die Richtlinie 97/67/EG 
(Postrichtlinie) über die gemeinsamen Vorschriften für die 
Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste und die Verbesserung 
der Dienstequalität, welche im Hinblick auf die weitere 
Liberalisierung des Marktes für Postdienste geändert wurde.

Kontakt:

Ressort Verkehr
Markus Biedermann
Tel.: +423/236 60 21

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