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pafl: Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes

(ots)

Vaduz, 27. November (pafl) -

Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes 
zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die 
Bestimmungen des Gesetzes den lokalen Gegebenheiten anzupassen und 
die Organisation des öffentlichen Personenverkehrs zu optimieren.
Nach der Ablösung des Vertrages zwischen Liechtenstein und der 
Schweiz über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste wurde das 
Personenbeförderungsregal wieder ausschliesslich dem Land 
Liechtenstein vorbehalten. Dabei wurde die Regierung als 
Regulierungsbehörde vorgesehen und hat den privaten 
Transportunternehmen die Möglichkeit eingeräumt, eine Konzession zur 
regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung auf der 
Strasse zu erlangen. Ferner wurde der eigens gegründeten 
Liechtenstein Bus Anstalt per Gesetz die Rechtsstellung eines 
konzessionierten Unternehmens eingeräumt und ihr gleichzeitig der 
Auftrag zur Sicherstellung des Linienverkehrs im Fürstentum 
Liechtenstein erteilt.
Nachdem zu keinem Zeitpunkt geplant war, dass die Liechtenstein Bus 
Anstalt den ihr erteilten Beförderungsauftrag unmittelbar erfüllt, 
machte sie ausnahmslos von der Möglichkeit Gebrauch, Subunternehmen 
einzusetzen, wobei diese ihrerseits wieder Subunternehmer eingesetzt 
haben. Diese Situation und die daraus teilweise resultierenden 
Schwierigkeiten will die Regierung mit der vorgelegten Revision des 
Personenverkehrsgesetzes bei künftigen Auftragsvergaben an 
Subunternehmer verbessern.

Kontakt:

Ressort Verkehr
Markus Biedermann
Tel.: +423/236 60 21

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