(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt. Allerdings wurden Fragen zur ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung will die Landespolizei von der Verrechnung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren für die Nutzung des Bündelfunknetzes Polycom befreien. In diesem Sinne hat sie in ihrer Sitzung vom 23. Mai 2006 die Verordnung über die Ausübung der Allgemeinkonzession und die Entschädigung bei der Überwachung der Telekommunikation abgeändert. Bisher wurden der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung und in Übereinstimmung mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) lehnt garaNto, die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, das Projekt Durchdiener beim Grenzwachtkorps einhellig ab. Der Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze stellt ein erhebliches und unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Weder die Sicherheitslage noch der gesunde ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sowie zur Teilrevision verschiedener Rechtsformen und Rechtsbereiche des Personen- und Gesellschaftsrechtes verabschiedet. Die Regierung beabsichtigt, mit der Vorlage den in den vergangenen ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze genehmigt und in die Vernehmlassung gegeben. Der Anlass für die Vernehmlassungsvorlage ergibt sich aus der Notwendigkeit der Modernisierung der sachenrechtlichen Grundlagen, welche in Liechtenstein im Wesentlichen seit der Einführung des Sachenrechts im Jahre 1923 unverändert geblieben sind. ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Verschiedene Entwicklungen machen eine Teilrevision des Schulgesetzes notwendig. So will die Regierung mit einer Abänderung des Schulgesetzes die rechtliche Grundlage schaffen, in Liechtenstein eine Hausmatura als Alternative zum staatlichen Gymnasium zuzulassen. Sie hält in der betreffenden Vernehmlassung fest, dass für private Gymnasien mit Hausmaturrecht, insbesondere ...
Zürich (ots) - Mit grosser Freude nimmt der HEV Schweiz zur Kenntnis, dass die MWST-Reform ohne Einbezug der Immobilien stattfinden soll. Der HEV Schweiz hat an vorderster Front gegen die Unterstellung des Immobilienbereichs gekämpft. Ganze zwei Milliarden Franken Mehreinnahmen würde die Unterstellung ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmte an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2006 den Änderungen des Prämienverbilligungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit klarer Mehrheit zu. Grund für die Teilrevisionen sind Änderungen im KVG ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - In der liechtensteinischen Umweltpolitik sollen die bisherigen Einzelregelungen im technischen Umweltschutz künftig verstärkt in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Mit der beabsichtigten Schaffung eines Umweltschutzgesetzes verfolgt die Regierung die in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten angewandte Strategie, die einzelnen Umwelteinwirkungen nicht isoliert, ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Investmentunternehmen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von den Abgeordneten gestellten Fragen betrafen vor allem die Couponsteuer und das Inkrafttreten der neuen Besteuerungsregelung für Investmentunternehmen. Betreffend die Couponsteuer geht nach Ansicht der Regierung aus dem ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 4. Mai 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/110 Baubewilligung für Lärmschutzwand - VGH 2006/10 Arbeitsverhältnis - VGH 2005/108 Konzession Betrieb der Gesundheitspflege - VGH 2005/88 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung sowie eines wachsenden Marktes der betrieblichen Altersversorgung in Europa strebt Liechtenstein eine Positionierung als attraktiver Standort für Einrichtungen der grenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung an. Zu diesem Zweck hat die Regierung im September 2005 eine Studie für den Aufbau eines Pensionsfonds-Standortes ...
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) Das heutige Beamtengesetz stammt aus dem Jahre 1938 und entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Personalrecht. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht ausgearbeitet mit dem Ziel, ein Personalrecht zu schaffen, das sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht. Mit dem ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat am 12.04.06 Massnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden erlassen, die am 2. Mai 2006 in Kraft treten. Das Ziel dieser Massnahmen sind verantwortungsvolle Halter und gut sozialisierte Hunde. Das bedeutet, dass Zucht und Haltung die Sozialverträglichkeit der Hunde zum Ziel haben muss. Bereits die Zucht muss auf geringe Aggressionsbereitschaft der Hunde ausgerichtet sein. Der ...
(ots) - Vaduz, 27. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften verabschiedet. Anlass für die Vorlage sind die im Herbst 2005 vom EU-Parlament verabschiedeten Änderungen der Bankenkoordinierungsrichtlinie (2000/12/EG) und der Kapitaladäquanzrichtlinie (93/6/EWG). Diese beiden Richtlinienänderungen regeln unter anderem die ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Medienförderungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Dem Auftrag des Landtags folgend legt die Regierung eine Novellierung des Medienförderungsrechts in einer eigenständigen Vorlage vor. Die Regierungsvorlage basiert massgeblich auf der im Zuge der Schaffung des Mediengesetzes vorgeschlagenen ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat nach mehrtägigen Hearings und Beratungen dem neuen Spitalgesetz mit geringfügigen Änderungen deutlich zugestimmt. Angehört wurden Vertretungen der privaten und der kantonalen Spitäler, der Ärzteschaft, des Spitalpersonals und der Versicherer sowie Professor ...
(ots) - Vaduz, 16. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ging unter anderem detailliert auf das Thema Mobbing im Gleichstellungsgesetz ein. Sie befasst sich in ihrer Stellungnahme ...
(ots) - Vaduz, 19. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass dazu war der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die Verordnung zur ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - In der anstehenden Revision der obligatorischen Unfallversicherung müssen die Tätigkeitsgebiete des Teilmonopolisten Suva und der privaten Unfallversicherer klar voneinander abgegrenzt werden. Der Schweizerische Versicherungsverband spricht sich dezidiert gegen eine Ausweitung der Geschäftsfelder der Suva aus. Der Bundesrat hat heute den ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) Die Regierung will die Gewerbe- und Wirtschaftskammer von einer öffentlich-rechtlichen in eine privatrechtliche Rechtsform überführen. Ausserdem soll ein Gesetz über die Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen geschaffen werden. Mit dem neuen Gesetz wird Rechtssicherheit und klarheit geschaffen, dass insbesondere ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2006 eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, in welcher sie ein umfassendes Massnahmenpaket präsentiert, um die kooperative Sozialpartnerschaft auf gesicherten rechtlichen Grundlagen zu erhalten und zu stärken. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und ...
Zürich (ots) - Mit einer schlanken Vorlage will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht an die technischen Entwicklungen im Bereich des Internets und der Datentechnologie anpassen. Die Gesetzesrevision ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz die beiden internationalen Abkommen WCT und WPPT ratifizieren kann. Suisseculture als Dachverband der ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN will, dass die Hühner wieder ins Freie dürfen. Sie unterstützt deshalb die Forderung von kagfreiland, das Freilandverbot sofort aufzuheben, ausser in eng definierten Schutzzonen. Mit zunehmenden Temperaturen wächst der Drang ins Freie - auch bei den Hühnern und anderen Vögeln, die wegen der Vogelgrippe im Stall eingesperrt sind. Das als Sofortmassnahme ...
Initiative zur Abschaffung der Jagd
Heilbronn (ots) - Woche für Woche gehen Meldungen über "Jagdunfälle" und Gewalttaten mit Jägerwaffen durch die Presse: Von Hobby-Jägern, die ihre Jagdgenossen erschießen. Von Jägern, die auf Beerensammler oder Mountainbiker schießen. Von Jägern, die ihre Ehefrau erschießen. Der aktuellste Fall, mit dem am 14. März 2006 der Münchner Merkur die ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den in der ersten Lesung zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Heimatschriftengesetzes im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Reisepasses wurde grundsätzlich begrüsst. Es wurden ...