(ots) - Vaduz, 27. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften verabschiedet. Anlass für die Vorlage sind die im Herbst 2005 vom EU-Parlament verabschiedeten Änderungen der Bankenkoordinierungsrichtlinie (2000/12/EG) und der Kapitaladäquanzrichtlinie (93/6/EWG). Diese beiden Richtlinienänderungen regeln unter anderem die ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Medienförderungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Dem Auftrag des Landtags folgend legt die Regierung eine Novellierung des Medienförderungsrechts in einer eigenständigen Vorlage vor. Die Regierungsvorlage basiert massgeblich auf der im Zuge der Schaffung des Mediengesetzes vorgeschlagenen ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat nach mehrtägigen Hearings und Beratungen dem neuen Spitalgesetz mit geringfügigen Änderungen deutlich zugestimmt. Angehört wurden Vertretungen der privaten und der kantonalen Spitäler, der Ärzteschaft, des Spitalpersonals und der Versicherer sowie Professor ...
(ots) - Vaduz, 16. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ging unter anderem detailliert auf das Thema Mobbing im Gleichstellungsgesetz ein. Sie befasst sich in ihrer Stellungnahme ...
(ots) - Vaduz, 19. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass dazu war der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die Verordnung zur ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - In der anstehenden Revision der obligatorischen Unfallversicherung müssen die Tätigkeitsgebiete des Teilmonopolisten Suva und der privaten Unfallversicherer klar voneinander abgegrenzt werden. Der Schweizerische Versicherungsverband spricht sich dezidiert gegen eine Ausweitung der Geschäftsfelder der Suva aus. Der Bundesrat hat heute den ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) Die Regierung will die Gewerbe- und Wirtschaftskammer von einer öffentlich-rechtlichen in eine privatrechtliche Rechtsform überführen. Ausserdem soll ein Gesetz über die Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen geschaffen werden. Mit dem neuen Gesetz wird Rechtssicherheit und klarheit geschaffen, dass insbesondere ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2006 eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, in welcher sie ein umfassendes Massnahmenpaket präsentiert, um die kooperative Sozialpartnerschaft auf gesicherten rechtlichen Grundlagen zu erhalten und zu stärken. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und ...
Zürich (ots) - Mit einer schlanken Vorlage will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht an die technischen Entwicklungen im Bereich des Internets und der Datentechnologie anpassen. Die Gesetzesrevision ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz die beiden internationalen Abkommen WCT und WPPT ratifizieren kann. Suisseculture als Dachverband der ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN will, dass die Hühner wieder ins Freie dürfen. Sie unterstützt deshalb die Forderung von kagfreiland, das Freilandverbot sofort aufzuheben, ausser in eng definierten Schutzzonen. Mit zunehmenden Temperaturen wächst der Drang ins Freie - auch bei den Hühnern und anderen Vögeln, die wegen der Vogelgrippe im Stall eingesperrt sind. Das als Sofortmassnahme ...
Initiative zur Abschaffung der Jagd
Heilbronn (ots) - Woche für Woche gehen Meldungen über "Jagdunfälle" und Gewalttaten mit Jägerwaffen durch die Presse: Von Hobby-Jägern, die ihre Jagdgenossen erschießen. Von Jägern, die auf Beerensammler oder Mountainbiker schießen. Von Jägern, die ihre Ehefrau erschießen. Der aktuellste Fall, mit dem am 14. März 2006 der Münchner Merkur die ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den in der ersten Lesung zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Heimatschriftengesetzes im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Reisepasses wurde grundsätzlich begrüsst. Es wurden ...
(ots) - Vaduz, 29. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Gerichts-, Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchgebühren zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss der Vorlage werden die Gerichtsgebühren durchschnittlich um knapp über 20 Prozent angehoben. Die Gerichtsgebühren wurden seit 1992 nicht mehr angepasst. Während die Kosten im ...
(ots) - Vaduz, 29. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes im Bereich der Besteuerung von Investmentunternehmen zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit der liechtensteinische Fondsplatz im Vergleich zu anderen Fondsplätzen wettbewerbsfähig wird, schlägt die Regierung vor, die Kapitalsteuer von einem beziehungsweise 0.4 Promille auf das verwaltete ...
(ots) - Von April bis Juni 2006 findet die Vernehmlassung des Landesrichtplans statt, der bis Ende Jahr genehmigt und publiziert werden soll. Zum Auftakt werden geladene Kreise sowie die interessierte Öffentlichkeit über Ziele und Inhalte dieses Werks informiert. Vaduz, 27. März (pafl) - Der Landesrichtplan bildet den Orientierungsrahmen, der die wesentlichen Interessen und Vorgaben des Landes im Bereich ...
Zürich (ots) - Wichtig: Dieses Communiqué ersetzt den Text von heute, 1015 Uhr. Änderung: Die Vorteile für den Kunden werden sich nicht ab sofort, sondern bald bemerkbar machen. Zuerst muss die Vorlage in Kraft treten. Besten Dank für die ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik begegnet der vom Nationalrat in erster Lesung verabschiedeten 5. IV-Gesetz-Revision mit Zurückhaltung. Zwar ist die Stossrichtung der Revision richtig. Die Gefahr, dass die Sozialhilfe stärker belastet und Kosten auf die Städte, Gemeinden und zum Teil Kantone ...
Zürich (ots) - sunrise ist erfreut darüber, dass die Eidgenössischen Räte die Revision des Fernmeldegesetzes heute offiziell abgeschlossen haben. Wichtigster Fortschritt ist die vollständige, zeitlich unbegrenzte Entbündelung der letzten Meile. Die Konsumenten profitieren damit ab sofort vom Wettbewerb beim ADSL-Internetzugang, der ihnen mehr ...
SGPP Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie
Bern (ots) - Psychische Störungen gehören weltweit zu den häufigsten Krankheiten, die zu Behinderungen führen. Sie zeichnen sich durch einen wechselhaften, oft nicht planbaren Verlauf im Sinne einer "Stabilität der Instabilität" aus; die Eingliederung Psychischkranker stellt daher hohe Anforderungen an die ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Eidgenössischen Räte heute die Revision des Fernmeldegesetzes nach dreijähriger Verhandlung abgeschlossen haben, sofern die Schlussabstimmungen entsprechend ausfallen. Das revidierte Fernmeldegesetz bringt wesentliche ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über den Katastrophenschutz verabschiedet, welches in einer neuen Fassung als Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) erlassen werden soll. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. Mai 2006 zugeschickt. Der Vernehmlassungsbericht ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Personen- und Gütertransporte auf der Strasse, kurz Transportgesetz, zuhanden des Landtags verabschiedet. Beim neuen Gesetz handelt es sich im Wesentlichen um eine Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes über die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte sowie der einschlägigen ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anerkennung schweizerischer Konkursverfahren über Versicherungsunternehmen verabschiedet. Mit der vorliegenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll der Geltungsbereich der Bestimmung über die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren von ...
(ots) - Vaduz, 17. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 7. April zugestellt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert von den Bundesbehörden umgehende Korrekturen in der Verkehrspolitik. Die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Zahlen, wonach der Anteil des internationalen Güterverkehrs seit der Einführung der LSVA im Jahre 2001 markant gestiegen ist, verdeutlicht nach Ansicht der ASTAG, dass die Schwerverkehrsabgabe primär die Binnentransporte und ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" vorberaten, welche eine Änderung von § 39 der Kantonsverfassung anstrebt. Neu sollten gemäss den Initianten der Voranschlag und der Steuerfuss dem fakultativen Referendum ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - Die Tessiner Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Gesetzesvorlage angenommen, die, unter bestimmten Voraussetzungen, ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorsieht. Tabakrauch kann störend sein und die Belange der Nichtraucher müssen sehr ernst genommen werden. BAT hat ...