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pafl: Abänderung des Urheberrechtsgesetzes

(ots)

Vaduz, 31. Mai (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das liechtensteinische Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie, anzupassen. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, Inhalte jeder Art, auch solche die urheberrechtlich geschützt sind, unproblematisch und ohne Qualitätsverlust über ein weltumspannendes Datennetz in kürzester Zeit zu verbreiten. In diesem Zusammenhang erfolgt analog zur Schweiz keine Einführung einer Geräteabgabe.

Mit der Gesetzesvorlage wird die EG-Richtlinie zur Harmonisierung 
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Die Vorlage 
berücksichtigt ebenfalls die geplanten Abänderungen des 
schweizerischen Urheberrechts, welches Rezeptionsgrundlage des 
liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes bildet.
Mit der Richtlinie 2001/21/EG sollen zum einen das europäische 
Urheberrecht an neue technische Verwertungsarten (z.B. 
Digitalisierung, Internet) angepasst werden und zum anderen zwei im 
Rahmen der Weltorganisation für das geistige Eigentum (WIPO) 
erarbeitete Übereinkommen umgesetzt werden. In Ergänzung zur 
verabschiedeten Vorlage wird die Regierung dem Landtag einen 
separaten Bericht und Antrag zum Beitritt zu den zwei WIPO-Abkommen 
vorlegen.

Kontakt:

Johann Pingitzer
Tel.: +423/23660 44
johann.pingitzer@mr.llv.li

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