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pafl: Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum

(ots)

Vaduz, 19. April (pafl) -

Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der 
Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des 
Landtags verabschiedet. Anlass dazu war der Beschluss des 
Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die Verordnung zur Durchführung der in 
den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln 
sowie die Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen zu übernehmen.
Für die Übernahme der EG-Verordnung 1/2003 sind Anpassungen in 
verschiedenen Protokollen und Anhängen des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum notwendig. Die Anpassungen des 
Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung 
einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes erfordern eine 
Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln 
im Europäischen Wirtschaftsraum.
Die Übernahme der EG-Verordnung 139/2004 hat ebenfalls eine 
Anpassung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln 
im Europäischen Wirtschaftsraum zur Folge.
Am 12. Mai 2004 wurde der Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines 
Gesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbseinschränkungen in die 
Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung hat 
gezeigt, dass noch weitere Änderungen nötig sind und weiterer 
Erklärungsbedarf besteht. Die Regierung hat deshalb entschieden, 
vorläufig auf den Erlass eines Kartellgesetzes zu verzichten und das 
geltende Gesetz über die Durchführung der Wettbewerbsregeln aufgrund 
der Übernahme der oben erwähnten Verordnungen in der Zwischenzeit 
anzupassen.

Kontakt:

Johann Pingitzer
Tel.: +423/23660 44
johann.pingitzer@mr.llv.li

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