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SGB: Nein zum Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze!

Bern (ots)

Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung und in
Übereinstimmung mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter 
(VSPB) lehnt garaNto, die Gewerkschaft des Zoll- und 
Grenzwachtpersonals, das Projekt „Durchdiener beim Grenzwachtkorps“ 
einhellig ab. Der Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze stellt ein 
erhebliches und unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Weder die 
Sicherheitslage noch der gesunde Menschenverstand sprechen für einen 
Einsatz der Armee an der Grenze. Die Bevölkerung und der Staat haben 
Anspruch auf hochmotivierte und professionell ausgebildete 
Grenzwächter/innen, welche fähig sind, die vielfältigen Sicherheits- 
und Zollaufgaben an der Grenze zu bewältigen. Sparen auf Kosten der 
Sicherheit ist Sparen am falschen Ort.
Das Grenzwachtkorps (GWK) leistet mit grenz-, sicherheits- und 
fremdenpolizeilichen Personenkontrollen an der Grenze und im 
Grenzraum einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit der 
Schweiz. Um diese anspruchsvollen und komplexen Aufgaben zur 
vollsten Zufriedenheit zu vollziehen, sind der Bund und die Kantone 
auf sorgfältig ausgewählte, hochmotivierte und professionell 
ausgebildete Staatsangestellte angewiesen. Mit dem geplanten Einsatz 
von Durchdienern an der Grenze sollen erstmals seit dem zweiten 
Weltkrieg Milizsoldaten über längere Zeit an der Grenze eingesetzt 
werden, ohne dass die besondere grenzpolizeiliche Lage das 
erfordert.
Die Ausbildung als beste Lebensversicherung Die beste 
Lebensversicherung für Grenzwächter/innen ist die gute Ausbildung 
ihrer Arbeitskolleg/innen. Die Ausbildung zum/r Grenzwächter/in 
teilt sich in 1 Jahr Grundausbildung und 4 Jahre Weiterbildung. 
Durchdiener dagegen sind Milizsoldaten, die ihren gesamten 
Militärdienst am Stück in 10 Monaten erfüllen. Der Einsatz von für 
diese spezifischen Aufgaben ungenügend ausgebildeten Durchdienern an 
der Grenze setzt die Sicherheit der Grenzwächter/innen und der 
Bevölkerung einem zusätzlichen unnötigen Risiko aus.
Wir sind gegen billige Discount-Jobs an der Grenze Das vorgesehene 
Auswahlverfahren gibt keinen hinreichenden Aufschluss über die 
Motivation der Rekruten, die sich für einen Einsatz als Durchdiener 
bei der Grenzwache entscheiden. Die Durchdiener bei der Grenzwache 
erhalten keinen Lohn für ihre Präsenz. Mit diesem Projekt spart der 
Bund ca. 3 Millionen Franken pro Jahr (bei 24 Durchdienern). Sparen 
auf Kosten der Sicherheit ist Sparen am falschen Ort. Das 
Missverhältnis in der Entlöhnung schafft nicht nur eine 
Diskriminierung, sondern erhöht auch die Gefahr der Bestechlichkeit 
bei den Durchdienern sowie einen erheblichen Qualitätsverlust.
Es ist unannehmbar, dass die Armee auf der Suche nach neuen 
Aufträgen im Bereich der inneren Sicherheit, sich von ihrer 
eigentlichen Aufgabe immer weiter entfernt, und somit das Vertrauen 
der Bevölkerung und das internationale Ansehen der Schweiz 
leichtfertig aufs Spiel setzt. Wie würden unsere Nachbarländer 
reagieren, wenn sie erfahren, dass die Schweiz Milizsoldaten an der 
Grenze einsetzt, wo unser Land kürzlich dem Schengener-Abkommen 
beigetreten ist?
Die Grenzwache braucht mehr denn je professionell ausgebildete und 
hochmotivierte Staatsangestellte, die intern und extern durch ihre 
Berufs- und Sozialkompetenz auf volle Akzeptanz stossen. Wer sich 
für den Beruf des/r Grenzwächters/in entscheidet, soll das 
ordentliche nach professionellen Kriterien aufgebaute 
Ausleseverfahren durchlaufen.
Für weitere Informationen:
David Leclerc, Vizepräsident Zentralvorstand garaNto, Spezialist in 
GWK-Fragen 
Tel. 078 763 04 68,  leclerc@garanto.ch
Robert Küng, Sektretär Zentralvorstand garaNto, Spezialist in GWK-
Fragen 
Tel. 079 677 29 08,  kueng@garanto.ch
Heinz Buttauer, Verbandspräsident, Verband Schweizerischer Polizei-
Beamter (VSPB)
Tel. 076 433 16 28,  h.buttauer@vspb.org
Jean-Pierre Monti, Generalsekretär Verband Schweizerischer Polizei-
Beamter (VSPB)
Tel. 041 367 21 21 oder 079 340 78 17,  jp.monti@vspb.org

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