(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Grundverkehrsgesetz abgeändert. Die Abänderung drängt sich auf, da das bestehende Grundverkehrsgesetz gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist, die seit 1975 bestehende Verordnung jedoch nie an das neue Grundverkehrsgesetz angepasst wurde. Ausserdem hat sich ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Ordnungsbussengesetz abgeändert. Mit der Abänderung wird die Struktur der Ordnungsbussenliste derjenigen der Schweiz angepasst. Dies hat zur Folge, dass einzelne Ziffern neu geregelt werden. Gesamthaft liegen die Ordnungsbussen jedoch immer noch unter dem Schweizer Niveau. Als wesentlichste Änderung wurde ...
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Rechte unter 18: Die UNO-Kinderrechtskonvention in Gesellschaft, Schule und Jugendhilfe Olten (ots) - Die Rechte Heranwachsender gehen alle etwas an - insbesondere aber jene Institutionen, Organisationen und Akteure, die Kindheit und Jugend gestalten. Dies ist die Stossrichtung der Summer School der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, an der vom 2. bis 6. Juli über 200 Studierende teilnehmen werden. Die ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung abgeändert und dabei die erforderlichen Umsetzungsbestimmungen für die Früherfassung im Bereich IV geschaffen. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Im Rahmen der Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) und weiterer Gesetze, ...
Basel (ots) - Die forschenden Pharmafirmen begrüssen die Haltung des Bundesrates, an der nationalen Erschöpfung im Patentrecht festzuhalten. Für die Schweiz, ein Land ohne Rohstoffe, ist ein starker Innovationsschutz im internationalen Wettbewerb der Standorte überlebensnotwendig. Allerdings darf der Patentschutz nach Ansicht der Interpharma nicht zur ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten verabschiedet. Verschmelzungsvorgänge von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stossen ...
Basel (ots) - Komplementärmedizin geniesst in der Schweiz eine hohe Akzeptanz. Sie gehört aber nach Meinung der Schweizer Stimmberechtigten in die Zusatzversicherung. Diese Meinung vertreten 64 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten in der Befragung zum "Gesundheitsmonitor 2007"; nur 24 Prozent sind für eine Abdeckung durch die Grundversicherung. Der aktuelle Meinungsstand zur Komplementärmedizin ist nur eines der ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Damit wird die EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umgesetzt. An die Stelle des komplizierten Gewirrs bestehender nationaler Verbote, Einschränkungen und ...
Bern (ots) - In seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort begrüsst der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers die vorgeschlagenen Anstrengungen zur Entschlackung der heutigen Mehrwertsteuergesetzgebung. Andererseits bedauert hotelleriesuisse, dass sich der Bundesrat nicht zu einem ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Grosser Erfolg für internationale VIER PFOTEN-Kampagne Brüssel/Zürich (ots) - Das EU-Parlament hat sich gestern in Brüssel für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in der gesamten EU ausgesprochen. Damit rückt das Ziel der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für eine Regelung ohne riesiges Schlupfloch in greifbare Nähe. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Kreis der förderungesberechtigten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder auf gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisationen beschränkt werden. Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes im ...
Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
Schaffhausen (ots) - Gerhard Mayer, Lindenweg 8, 74915 Waibstadt, Deutschland, hat der Apotheker Richard Brandt Beteiligungs AG am 18. Juni 2007 mitgeteilt, dass er am 15. Juni 2007 die Beteiligung an der Apotheker Richard Brandt Beteiligungs AG auf unter 5 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte reduziert hat. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle erlassen (SRL 28z). Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene kantonale Statistikgesetz ermächtigt den Regierungsrat zur Errichtung einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, welche die Rolle der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Idee einer Alpentransitbörse ausserhalb der Schweiz offenbar nicht auf Zustimmung stösst, wie dies vom UVEK bisher immer kommuniziert worden ist. So hat sich auch der österreichische Verkehrsminister am letzten Wochenende negativ dazu geäussert. ...
(ots) - Vaduz, 18. Juni (pafl) - Aufgrund des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums des liechtensteinischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) im Jahr 2012 sowie der Tatsache, dass das liechtensteinische ABGB schon seit längerem einer Revision bedarf, hat sich Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher dazu entschieden, die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" ins Leben zu rufen. Im Ressort ...
Stellungnahme von Star TV zum Entwurf der Konzession für die SRG Winterthur (ots) - Ursprünglich sollte der Schweizer Fernsehmarkt liberalisiert werden. Der Gesetzgeber hat dieses Postulat nur sehr halbherzig umgesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue SRG Konzession werden aber auch noch die letzten Freiräume der privaten Schweizer Fernsehveranstalter zunichte gemacht. Vielmehr wird die ohnehin ...
(ots) - Vaduz, 15. Juni (pafl) - Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert. Es weist verschiedene Lücken auf, weshalb in der Praxis teilweise erhebliche Rechtsschutzdefizite festgestellt werden. Die Regierung hat nun eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, mit der das geltende Zustellrecht einer umfassenden Reform unterzogen und modernisiert werden soll. "Herzstück des ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Mit einer neuen interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) will die schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nationale Bildungsstandards für die Erstsprache, Fremdsprache, Mathematik und Naturwissenschaften einführen, die per Ende des 2., 6. und 9. Schuljahres durch Tests gemessen werden. Zudem sollen pro Sprachregion die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat folgende Beiträge gesprochen: - an die Investitionskosten für die Erneuerung des Oberbaus auf der Bahnstrecke Langenthal-Huttwil-Wolhusen rund 950'000 Franken, - an den Ausbau von Güterstrassen in den Gemeinden Rickenbach (Etappe 2006, 2. Tranche) und Knutwil (Etappe 2007) Stellung genommen: - zum Systementscheid über die Ehepaarbesteuerung zu Handen der ...
Müssten Billigkassen die gleichen Prämien wie die Mutterkasse anbieten - so wie es die Motion des Schwyzer Ständerats Bruno Frick verlangt - würden viele Versicherte eine böse Überraschung erleben: Für 42 Prozent der Versicherten bei den betroffenen Krankenkassenkonzerne würde dies höhere Prämien in der Grundversicherung bedeuten. Im Extremfall über 1700 ...
(ots) - Vaduz, 12. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert. Mit dieser Abänderung wird eine Bedarfsplanung für nichtärztliche Psychotherapeuten eingeführt. Der Wunsch nach einer solchen Bedarfsplanung wurde seitens der Leistungserbringer und des Kassenverbandes ausgesprochen, da aufgrund der guten Bedingungen in Liechtenstein mit einem vermehrten ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - An der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde die Abstimmung über die 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007 diskutiert. Entgegen der Meldungen verschiedener Medien und der Nationalen Koordination "Nein zur 5. IV-Revision" vom Samstag, 2. Juni 2007, spricht sich ...
(ots) - Regierung erlässt Verordnung Vaduz, 6. Juni (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung für die Befugnisse und Vorschriften zur Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren für das Jahr 2007 erlassen. Die Verordnung ersetzt die alljährlich von der Regierung erlassenen Sömmerungsvorschriften, welche im Wesentlichen die Sömmerung von Rindvieh, aber auch von Schafen, Ziegen und Schweinen im ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen der Gemeinde Planken im Gebiet "Am Alpweg" abgeändert. Bisher nutzt die Wasserversorgung Planken ausschliesslich Wasser von den Quellen "Am Alpweg". Neu soll die Quelle "Wissa Stä" gefasst und genutzt werden. Damit kann die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung von Planken wesentlich erhöht werden. Im ...
(ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans genehmigt. Sie hat die Tarifobergrenze für Terminierungsentgelte auf 35 Rappen pro Minute festgelegt. Dies gilt bei persönlichen Nummern, bei nationalen Mobilfunkdiensten sowie bei internationalen Mobildiensten. Mit der Einführung dieser Tarifobergrenzen sollen die unterschiedlichen Tarife in den ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht zuhanden des Landtags verabschiedet, in welchem sie die Initiative des Landtags zur Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor Stalking überprüft hat. Sie zeigt in dem Bericht die vorhandenen Abweichungen der Gesetzesinitiative zu den österreichischen Rezeptionsvorlagen auf. Weiters werden die eingeholten Stellungnahmen des Landgerichtes, des Frauenhauses und der Informations- und Kontaktstelle für ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Das geltende Wirtschaftsmassnahmengesetz ist revisionsbedürftig. Um dem Wandel der letzten Jahre im Bereich der internationalen Sanktionen gerecht zu werden, ist nach Ansicht der Regierung dessen Totalrevision angezeigt. Die Regierung hat einen Entwurf für ein neues Gesetz ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes verabschiedet. Die Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und Findelkindern, andererseits fordert und setzt sie eine vermehrte Integration von ...