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pafl: Zustellrecht wird modernisiert

(ots)

Vaduz, 15. Juni (pafl) -

Das geltende Zustellrecht in
Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert. Es weist 
verschiedene Lücken auf, weshalb in der Praxis teilweise erhebliche 
Rechtsschutzdefizite festgestellt werden. Die Regierung hat nun eine 
Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, mit der das geltende 
Zustellrecht einer umfassenden Reform unterzogen und modernisiert 
werden soll. "Herzstück des neuen Zustellrechts bildet eine 
eigenständige Kodifikation, ein eigenes Zustellgesetz, das 
verfahrensübergreifend gilt und mit einfachen, klaren und 
praxiserprobten Vorschriften mehr Rechtssicherheit garantieren und 
einen Fortschritt im Interesse der Behörden wie der Bürger bringen 
soll," so der zuständige Justizminister, 
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher.
Das Zustellrecht regelt die förmliche Übermittlung behördlicher 
Dokumente an einen Empfänger. Es ist von herausragender 
verfahrensrechtlicher Bedeutung und stellt gleichsam eine Säule des 
Rechtstaats dar. Erst durch ein funktionierendes Zustellwesen werden 
die effiziente Abwicklung von Verfahren sowie die effektive Teilnahme
daran möglich. Die wirksame Zustellung ist eine Grundvoraussetzung 
für das Funktionieren rechtstaatlicher Verfahren; ohne sie steht der 
Rechtstaat still.
Gleichzeitig wird das Zustellrecht wie kaum ein anderer Bereich 
des Verfahrensrechts vom Fortschritt der Informationstechnologie 
herausgefordert. Zudem stehen heute eine Vielzahl neuer technischer 
Möglichkeiten zur Verfügung, die es im Interesse einer effizienten 
und anwenderfreundlichen Rechtspflege zu nutzen gilt.
Mit der Zustellrechtsreform wird daher auch eine Weichenstellung 
im Hinblick auf die mittelfristige Einführung des elektronischen 
Rechtsverkehrs (so genanntes E-Government) in Liechtenstein 
vorgenommen werden.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder 
über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) 
bezogen werden.

Pressekontakt:

Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423/236 60 34

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